Koalitionsvertrag ändert nichts

Sebastian Dullien untersucht auf der Web-Seite des European Council on Foreign Relations (ECFR) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er kommt zu dem Schluss, er werde kaum positive Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa liefern und enttäusche hinsichtlich der Bankenunion.

  • Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Richtung dürfte das Wirtschaftswachstum in den kommenden vier Jahren um 0,1% p.a. verstärken. Dabei kommt der Antrieb vom Konsum, nicht von den Investitionen.
  • Das bestehende deutsche Strukturproblem permanenter Unterinvestition in öffentlicher Infrastruktur und Bildung wird nicht angegangen.
  • Der Koalitionsvertrag wird nur marginal dazu beitragen, die Ungleichgewichte zwischen den Leistungsbilanzen der Eurozone abzubauen.Der deutsche Überschuss wird vielleicht um 0,5% bis 1% des BIP sinken und damit womöglich unter die 6%-Marke bringen.
  • Der Koalitionsvertrag behindert den Aufbau einer schlagkräftigen Bankenunion weiterhin.
  • Der Koalitionsvertrag leistet keinen Beitrag zum Wachstum der Europeripherie und auch keinen zur Lösung der Eurokrise.

Was das Investitionsthema angeht, so sieht der Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre einen Betrag von 23 Mrd. Euro vor, der in Infrastrukrur, Forschung, Entwicklung und Bildung gesteckt werden soll. Das sind 6 Mrd. Euro pro Jahr oder etwa 0,2% des BIP. Nicht ganz derselbe Betrag ist jährlich erforderlich, um die Investitionsquote (zum BIP) konstant zu halten. Dabei unterstellt Dullien 2% Inflation (gegenwärtig etwas unrealisitisch) und 1% Wachstum. Zusätzlich legt der Vertrag fest, dass Städte und Gemeinden 6 Mrd. Euro pro Jahr erhalten sollen, das würden weitere 0,2% des BIP ausmachen.

Während der Vertrag auf der Investionsseite nur marginale Verbesserungen bringt, wird die Konsumseite deutlicher gestärkt durch eine Anhebung bei Renten und einen gesetzlichen Mindestlohn. Der erstgenannte Faktor kostet jährlich etwa 6,5 Mrd. Euro, der zweite dürfte zu einer Steigerung der Arbeitseinkommen um 11,5 Mrd. Euro jährlich führen. Beides dürfte dazu beitragen, dass der Konsum in den kommenden Jahren um etwa 11 Mrd. Euro p.a. ansteigt. (Der Mindestlohn soll 2015 eingeführt werden, wird aber erst nach zweijähriger Übergangszeit ab 2017 überall bindend.)

Zusammen mit den Investitionsplänen kann damit eine Steigerung der inländischen Nachfrage um rund 0,5% erwartet werden, was das jährliche Wachstum in den kommenden vier Jahren um etwas mehr als 0,1% anschwellen lässt. Der Koalitionsvertrag sieht dabei aber nur sehr wenig vor, was das mittel- und langfristige Wachstumspotenzial stützt.

Zusätzliche inländische Nachfrage bedeutet mehr Importe, zudem tangiert der Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, so dass die Exporte tendenziell zurückgehen. Deutschland Leistungsbilanzüberschuss könnte so um 0,5% des BIP sinken, so dass er möglicherweise unter die Marke von 6% sinkt, aber eine Rückkehr zu Quoten von 2 bis 3% (wie zu D-Mark-Zeiten) ist nicht abzusehen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird gefährlich hoch bleiben, schreibt Dullien.

Der Koalitionsvertrag enthält zwei wichtige Punkte zur Bankenunion. Erstens sollen lokale und regionale deutsche Banken weiterhin von der zentralen Überwachung durch die EZB ausgenommen werden. Zweitens dürfen Mittel des ESM nur dann zur direkten Bank-Rekapitalisierung eingesetzt werden, wenn es zuvor einen Bail-in und den Zugriff auf nationale Ressourcen gegeben hat. Zudem wird eine Eurozonen-weite gemeinsame Einlagenversicherung ausgeschlossen.

Dullien sieht damit das Vorhaben einer Bankenunion torpediert und erinnert daran, dass die spanischen Cajas, obwohl regional orientiert, sehr wohl zu einem systemischen Problem werden konnten. Und die Erschwerung der Banken-Rekapitalisierung stoppt den Teufelskreis zwischen einer nationalen Bankenkrise und der Länderverschuldung nicht.

Der Koalitionsvertrag enthält nichts Substantielles, was die europäische Schuldenkrise lösen könnte, schreibt Dullien. Er initiiert kein Wachstum in der Peripherie und dämpft den desaströsen Effekt der Austerität nicht. Er enthält im Gegenteil eine starke Verpflichtung auf die gegenwärtigen Defizit- und Verschuldungsregeln. Ein Schulden-Restrukturierungsfonds wird nicht angesprochen, Eurobonds werden ausgeschlossen. Hier hat die SPD ihre Kritik an Merkels Positionen offenbar nicht durchsetzen können oder wollen, sagt Dullien.

Und so sieht der Verfasser die Botschaft aus Berlin an die Euro-Partner: Die Eurokrise genießt bei uns gerade keine Priorität. Eure wirtschaftlichen Probleme sind nicht unsere. Wir werden uns nicht bewegen, es sei denn, es ist absolut erforderlich.

Das Beste, was man über die große Koalition wahrscheinlich sagen könne, sei, dass sie über eine klare Mehrheit verfügt. Im Falle eines erneuten Aufflammens der Eurokrise, z.B. dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht das OMT-Programm der EZB für verfassungswidrig hält, könnte so die Verfassung geändert werden, schließt Dullien.

Über das European Council on Foreign Relations:
Das European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht sich als ersten pan-europäischen Think-Tank. Gegründet im Oktober 2007 liegen die Ziele der Einrichtung in der Entwicklung einer kohärenten und effektiven europäischen Außenpolitik. Sie ist unabhängig und hat keine Verbindung zu Instititionen der EU.

Nachtrag:
4.12.13) Adam Posen, seit Jahresbeginn Leiter des Peterson Institute und zuvor Mitglied des Geldpolitik-Komitees der Bank of England, kritisiert in der „Zeit“ ebenfalls, die große Koalition investiere zu wenig. Zudem wird das Problem der hohen Altschulden in den Euro-Krisen-Ländern ignoriert, was insofern bemerkenswert ist, als dass die schlechten Schulden im Süden ein Resultat unüberlegter Kredite nordeuropäischer (auch deutscher) Banken.

Das alles bedeutet, dass es für kleine Unternehmen in den Südländern weiterhin nahezu keine Kredite geben wird, den Regierungen dieser Länder bleibt kaum Spielraum für öffentliche Investitionen. Stattdessen müssen die eigenen Schulden restrukturiert und die Banken mit neuem Kapital versorgt werden.

Deutschlands Wachstum beruht seit 2005 als Folge der Agenda 2010 im Wesentlichen auf einem wachsenden Arbeitsangebot. Gering Qualifizierte fanden neue Arbeit, der Kapitalstock pro Arbeitnehmer aber sank. Der Spielraum, Wachstum durch Ausweitung der Beschäftigung zu erzeugen wird aber in den nächsten Jahren immer geringer. Das gilt umso mehr, als im Süden der Währungsunion das Arbeitsangebot erhöht und die Löhne gedrückt werden.

Deutschland muss nicht weniger sparen, sondern einfach mehr investieren. Und es muss nicht weniger exportieren, sondern einfach mehr importieren. Deutschland und Europa braucht jetzt ein Wachstum, das von Investitionen getrieben ist. Die neue Koalition aber wirft Europas ökonomische Zukunft weg, im Ausland wie daheim, sagt Posen.

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