US-Haushaltstreit beigelegt – vorerst

In letzter Minute einigten sich die politischen Lager in den USA im Etatstreit, der Kongress billigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze und einen Übergangshaushalt. Der mehr als zweiwöchige teilweise Verwaltungsstillstand, der „Shutdown“ ist ab sofort beendet. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet – vorerst.

Vorerst – denn sowohl die Erhöhung des Schuldenlimits als auch der Übergangsetat sind zeitlich eng befristet. Der Kompromiss stellt lediglich sicher, dass die USA bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben, der Übergangsetat ist bis zum 15. Januar gültig.

Die Medien sprechen davon, dass Haushaltsdrama in Washington habe weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. Davon hat man an den Aktienbörsen dieser Welt bestenfalls einen Hauch gespürt. Lediglich an den Märkten für kurzfristiges Geld gab es heftige Bewegung und der VIX, der Angstmesser an Wall Street für die Befindlichkeit der Akrionäre, war in den zurückliegenden Wochen um mehr als 40% angestiegen. Gestern kollabierte er schon im Vorfeld der Einigung und schloss mehr als 21% unter dem Vortagesstand.

Die Republikaner hatten, getrieben von der Tea-Party-Bewegung, versucht, mit Etat und Schuldenlimit als Druckmittel wesentliche Änderungen an Obamas Gesundheitsreform (Obamacare) durchzusetzen. Die Demokraten blieben hart und so musste der Führer der Republikaner am Ende eingestehen, dass er verloren hat. Ein Zugeständnis der Gegenseite gab es: Die Einkommen der Bürger müssen genau geprüft werden, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen.

Der gefundene Kompromiss lässt zwar die akuten finanzpolitischen Probleme hinter sich, bietet aber keine längerfristige fiskalpolitische Perspektive. Bis Mitte Dezember will sich nun eine Kommission von Senat und Abgeordnetenhaus um eine Einigung auf ein Budget für das seit Oktober laufende Haushaltsjahr bemühen. Die Fronten sind nicht weicher geworden: Die Demokraten wollen höhere Steuereinnahmen, um den Staatshaushalt zu sanieren, die Republikaner wollen das über geringere Staatsausgaben erreichen.

Anleger ließen eine kleine Erleichterungsrallye vom Stapel. Der S&P-500-Index stieg 1,4 Prozent auf fast 1722 Punkte und ist damit nur noch 3 Punkte von seinem jüngstem Allzeithoch entfernt. Die Kurse an der Nasdaq legten auf den höchsten Stand seit 2000 zu. Gold steigt heute morgen interssanterweise um 2% auf über 1300.

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Zur Verschuldungssituation der USA im OECD-Kontext siehe hier!

Ergänzung:
Die chinesische Ratingagentur Dagong stuft die Kreditwürdigkeit der USA ab. Der Ausblick bleibt negativ. China ist der größte Gläubiger der USA. Das dürfte als Warnsignal der chinesischen Regierung zu verstehen sein, bei den weiteren Verhandlungen in den USA über Budget und Schuldendeckel vertrauenswürdiger vorzugehen.

Bloomberg zufolge könnte der Shutdown die US-Wirtschaft 24 Mrd. Dollar gekostet haben. Das veranlasst Beobachter zu der Einschätzung, dass die Fed ihre Anleihen-Käufe wahrscheinlich mit einem geringeren Tempo zurückfahren wird.

Beides dürfte dazu beigetragen haben, dass Gold den größten Tagesgewinn seit vier Wochen verzeichnet.

Nachtrag:
(22.10.13) Das jetzt ausgehandelte Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze enthält eine wichtige Änderung: Bei der im Februar anstehenden neuerlichen Anhebung kann der Präsident dies ohne Beschlussfassung im Kongress tun. Der Kongress hat die Möglichkeit, dem zu widersprechen, Obama kann daraufhin sein Veto einlegen, das nur mit einer zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden kann.

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