Haushaltsposse in den USA

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat am frühen Sonntagmorgen eine weitere Version eines Notbudgets verabschiedet, die zur Bedingung hat, die Umsetzung der Gesundheitsreform von Obama um ein Jahr verschieben. Der demokratisch beherrschte Senat hatte in der zurückliegenden Woche grünes Licht für ein abweichendes Notbudget gegeben.

Gelingt dem Kongress bis heute um Mitternacht keine Einigung auf ein und dasselbe Notbudget, so kommt es zum „Shutdown“. Ab morgen müssten dann Hunderttausende von Staatsbeamten in den Zwangsurlaub geschickt werden, Regierungsaufgaben und -projekte werden verzögert.

Es geht bei diesem Budget-Streit noch nicht um die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Bill. Dollar. Über ihre Anhebung muss spätestens bis zum 17. Oktober entschieden werden. Aktuell geht es um die Not-Finanzierung der Bundesregierung für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr.

Ein „Shutdown“ drohte zuletzt im August 2011. Damals einigten sich die beiden Parteien in letzter Sekunde, die Schuldenobergrenze anzuheben und verständigten sich auf automatische Ausgabenkürzungen (Sequester), die wirksam werden sollten, wenn Verhandlungen über eine Neugestaltung der Regierungsausgaben scheitern. Der Sequester trat im März in Kraft, die Schuldenobergrenze wurde im Mai erreicht.

Es gibt zwei Bruchlinien. Die eine verläuft zwischen Demokraten und Republikanern und dem Dissens, ob man mit gezielten staatlichen Mehrausgaben, höheren Steuern und notfalls mehr Schulden (Demokraten) der Wirtschaft mehr hilft als mit Steuersenkungen und Minderausgaben (Republikaner). Zugleich kocht innerhalb der Republikaner der Streit zwischen gemäßigten und strikten Fiskalkonservativen oder anders gesagt zwischen traditionellen Republikanern und dem Tea-Party-Flügel hoch.

Das Auftreten der Republikaner in der amerikanischen Medienöffentlichkeit zeigt ihr krampfhaftes Bemühen, den Demokraten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Nach Umfragen sieht die Mehrheit der Amerikaner die Verantwortung für die Politikposse bei den Republikanern.

Seit 1976 gab es 17 Shutdowns, die im Mittel 6,4 Tage dauerten. Der mit 21 Tagen längste Shutdown geht auf das Jahr 1996 zurück. Im Mittel verlor der S&P 500 während der Shutdown-Phasen 0,52% (h/t Lance Roberts).

Die Frage ist, ob sich die Situation von Ende Juli/Anfang August 2011 wiederholt, die zu deutlichen Kursverlusten bei Aktien führte. Es ist relativ selten, dass die Märkte auf ein ähnliches Ereignis zweimal hintereinander gleich reagieren. Zudem ist es aus meiner Sicht nahezu sicher, dass (vielleicht mit ein paar Tagen Verzögerung) ein Not-Budget verabschiedet wird. Genauso dürfte es bei der Anhebung der Schuldenobergrenze aussehen.

Die Märkte gehen zur Stunde in die Knie. Das liegt an der Unsicherheit, die die Haushaltsposse dennoch verbreitet, aber auch an hausgemachten Problemen der Eurozone. Die Regierungskrise in Italien kocht hoch. Zudem zeigt der endgültige China-PMI (HSBC) unerwartet einen Wert von 50,2 statt 51,2 nach vorläufigem Ergebnis. Das ruft Bedenken über die Verfassung der chinesischen und damit auch der Weltwirtschaft wach.

Sollte es zu einer Einigung in der US-Politikposse kommen, dürfte das bullischen Kräften den dringend benötigten Anlass geben, die Kurse wieder hoch zu treiben – vielleicht in einer Art Blowoff.

Bildquelle: Statista.com

Der nachfolgende Chart zeigt die durchschnittliche Entwicklung des S&P 500 vor und nach den bisher 17 Shutdowns:

Nachtrag:
(4.10.13) Es wird geschätzt, dass das BIP pro Woche Shutdown um 0,1% bis 0,25% schrumpft. Wenn der Shutdown drei Wochen dauert (bis zum 17. Okt – Schuldendeckel-Deadline) ergäbe das bis zu 0,75%. Das BIP in Q4 wird um 2,5% wachsen gesehen.

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