Deutschland – raus aus dem Euro!

Von
Klaus G. Singer
– 23.08.2013Eingestellt unter: Notizen

Der Ökonom Kai A. Konrad plädiert dafür, dass Deutschland aus dem Euro aussteigen soll. Die dann von vielen befürchtete Katastrophe für die deutsche Wirtschaft sei übertrieben, meint er im Interview mit der „Welt“.

Zu Beginn sagt er zu Griechenland, die Griechen hätten genug Vermögen, um selbst für ihre Schulden geradezustehen. Aber an das Vermögen kann oder will man nicht heran. Das Land ist ein Fass ohne Boden, trotzdem hält die Troika weiter an realitätsfernen Wachstumsprognosen fest. Ein erneuter Schuldenschnitt eine Option. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei für das Land keine Lösung, denn die wegen der Währungsabwertung steigenden Auslandsverbindlichkeiten könnten das Land erdrücken.

Das Aufbrechen der Währungsunion müsste an der Nordgrenze stattfinden – zumindest Deutschland muss aus dem Euro raus. Zwar kann Deutschland dies aus politischen Gründen nicht selbst betreiben, aber andere Länder könnten es dazu drängen. Denn die wirtschaftlichen Zustände werden in der südlichen Peripherie unerträglich, es gibt politische Unruhen. Wenn Deutschland und ein paar andere starke Länder die Währungsunion verlassen, wird der Euro abwerten. Das hilft den Krisenländern auf die Beine.

Die deutsche Exportwirtschaft werde dadurch nicht zwangsläufig in den Ruin getrieben. Sie habe ja auch die regelmäßigen Aufwertungen der D-Mark immer wieder gemeistert und wurde so fit für den Wettbewerb, sagt Konrad. Heute entgeht sie dem Aufwertungsdruck durch den einheitlichen Euro, verliert dabei aber auch die Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren. Das sei bequem, aber letztlich gefährlich.

In Falle der deutschen Austritts müsste die Bundesbank Fremdwährungen in großem Stil kaufen, um die Aufwertung zu begrenzen. Das erhöhe zwar die Abhängigkeit vom Ausland, aber die Chancen überwiegen. Konrad macht geltend, dass die Währungsreserven unkonventionell investiert werden könnten. Ein staatlicher Investitionsfonds könnte Unternehmen, Rohstofflager und Immobilien im Ausland kaufen. Außerdem stiege die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung, vieles würde billiger.

Deutschland würde so nur die Aufwertung zulassen, die ohnehin anstünde, aber innerhalb des Euro nicht möglich ist. Mit Währungskrieg hätte das nichts zu tun.

Das Ausland stilisiere Deutschland zum zögerlichen Hegemon hoch. Das sei aber falsch, den die jüngst veröffentlichte Vermögensstatistik in Europa sieht Deutschland weit unterdurchschnittlich abgeschlagen. Deutschland ist klein im Verhältnis zur EU und relativ zu seinen Nachbarn in den vergangenen 15 Jahren ärmer geworden. Deutschland kann die Eurozone nicht retten.

Die EZB kann zwar den augenblicklichen Zustand mit weit geöffnetem Geldhahn und unter Einmischung in die Fiskalpolitik erhalten, aber nicht verhindern, dass sich das Gefälle in der wirtschaftlichen Dynamik innerhalb Europas erheblich verstärkt.

Deutschland wird in den nächsten Jahren von der Krise weiter profitieren und einen Zuzug von Fachkräften erleben. So entstehen in Europa einerseits immer leistungsfähigere Zentren, andererseits aber Regionen voller Rentner und Transferempfänger. Diese Situation ist vergleichbar mit der, die seit langem in Italien herrscht. Dort alimentiert der reiche Norden den armen Süden mit großen Sozialtransfers. Auf die Eurozone übertragen, drohen die aus einer solchen Situation herrührenden Spannungen auf Sicht einiger Jahre zum Aus für die gemeinsame Währung zu werden.

Angesprochen auf die im Herbst anstehende Entscheidung des BVG zum OMT-Programm der EZB sagt Konrad, selbst wenn das Gericht hier Grenzen setzt, hat das keine unmittelbare Auswirkung, weil es der EZB nichts vorschreiben kann. Das Gericht könnte der Bundesbank den Kauf von Staatsschuldtiteln verbieten, aber andere Notenbanken könnten einspringen und Deutschland würde trotzdem entsprechend seiner EZB-Anteile weiter mit gut 27% haften.

Wenn die Währungsunion aufgebrochen wird, steht jede Notenbank für das ein, was in ihren eigenen Büchern steht. Die von der EZB verordneten Staatsschuldtitelkäufe der Bundesbank wirken wie ein politisches Pfand, weil ein Auseinanderbrechen der Eurozone für Deutschland teurer wird, wenn die Bundesbank viele Schuldtitel in ihren Büchern hat. So kann Deutschland einfacher zu möglichen Hilfsprogrammen gedrängt werden. Ein Nein des Gerichts verringert den Druck, der auf Deutschland ausgeübt werden kann.

Zum Schluss stellt Konrad klar, eine Währungsunion ohne politische Union sei nur dann funktionsfähig, wenn Länder mit überschuldeten Staatshaushalten konsequent in die Umschuldung geschickt werden und wenn die Mitgliedsländer eine viel striktere Haushaltsdisziplin einhalten als Staaten ohne Währungsunion. Konrad denkt da an Staatsschuldenquoten in der Gegend von 10% des BIP(!).

Einen starken europäischen Zentralstaat als Alternative hält Konrad für politisch illusorisch.

  • Prof. Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München und Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, mithin also Chefberater von Finanzminister Schäuble.

Der Vorschlag entspricht im Prinzip dem meiner Meinung nach sinnvollen Vorschlag der Einrichtung eines Nord- und eines Süd-Euros.

Das Problem der Target2-Verbindlichkeiten diskutiert Konrad nicht. Hieraus ergeben sich im Falle des Scheiterns des Euro hohe Forderungen der deutschen Bundesbank gegen das Euro-System. Sie bleibt mit Abstand größter „Gläubiger“ des Eurosystems.

Das ifo-Institut beziffert die deutsche Haftung für das Euro-Abenteuer aktuell mit 637 Mrd. Euro, sie kann bis auf 1830 Mrd. Euro ansteigen („Potenzial“).

Was das Problem der Auslandsverbindlichkeiten der „Süd-Euro“-Länder angeht, so steigen sie wegen der Währungsabwertung ebenso an, wie Konrad das am Beispiel des Austritts von Griechenland aus dem Euro zeigt. Die Effekte dürften jedoch geringer sein als bei einem isolierten Austritt Griechenlands, dem schwächsten und bei weitem am höchsten verschuldeten Glied der Euro-Kette.

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