DIW: Für Schuldenschnitt und Inflation

Der Präsident des DIW, Prof. Fratzscher, spricht im Interview mit dem Deutschlandradio über den seiner Meinung nach anstehenden Schuldenschnitt für Griechenland – ein Thema, das von allen Parteien im laufenden Bundestagswahlkampf unter der Decke gehalten wird.

Das DIW zählt zu den größten Wirtschaftsinstituten in Deutschland, es wird zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert. Das Institut hatte aus verschiedenen Gründen eine mehrjährige Krise zu bewältigen (siehe z.B. hier!). Im Herbst wird das DIW erstmals wieder nach längerer Pause beim Konjunkturgutachten für die Bundesregierung mit von der Partie sein.

Griechenland hat die in den Hilfsprogrammen gemachten Auflagen nicht erfüllt, daher bestehe nun eine große Finanzierungslücke, sagt Fratzscher. Die griechischen Schulden seien nicht nachhaltig, man müsse von einer BIP-Schuldenquote von aktuell 170% auf unter 100% herunterkommen. Das dürfte mit einer Umschuldung hin zu längeren Laufzeiten und niedrigerem Schuldendienst alleine nicht gehen, ein Schuldenschnitt sei unausweichlich, heißt es. Dann aber ist der öffentliche Geldgeber und damit der deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

Die Erkenntnis ist nicht neu – dass sie jetzt aufgewärmt wird, zeigt, was im Herbst auf der politischen Agenda der Eurozone steht. Fratzscher stellt als wichtige Aufgabe seines Instituts die Politikberatung heraus und freut sich darüber, wie offen man sich dafür zeigt. Im Klartext bedeutet das, dass das Thema Schuldenschnitt für Griechenland alsbald (nach der Bundestagswahl) auf die politische Agenda kommt. Fratzscher wörtlich: „Man sollte so was auch nicht vor der Bundestagswahl politisch besprechen, aber von der wirtschaftswissenschaftlichen Perspektive ist eindeutig, dass die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig sind.“

Auf die Frage nach dem Spardiktat für die Krisenländer insbesondere in der südlichen Peripherie der Eurozone antwortete Fratzscher, das werde nicht von der deutschen Regierung oder von irgendeiner Regierungsbehörde vorgegeben: „…die im Endeffekt die Vorgabe machen, sind die Finanzmärkte.“

Fratzscher nimmt in dem Interview auch mehrfach Bezug auf Italien, was im Klartext wohl bedeutet, dass er hier ein besonderes Risiko sieht – oder anders ausgedrückt, einen potentiellen nächsten Kandidat für einen Schuldenschnitt.

Der DIW-Chef, der lange bei der EZB tätig war, nimmt auch Stellung zum großen Thema Inflation. Hyperinflation, die deutsche Ur-Angst, sei gegenwärtig ohne jede Grundlage, es „gebe überhaupt keine Anzeichen für erhöhte Inflation im Augenblick“. Das Risiko liege eher auf der Deflationsseite, was für eine Volkswirtschaft sehr viel schädlicher sei als Inflation.

Nach den Risiken der Niedrigzinspolitik der EZB gefragt, gesteht Fratzscher zwar zu, dass man langfristig Anreize vor allem für Banken setzen könnte, „diese Liquidität nicht dafür zu nutzen, Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben, sondern wieder zu spekulieren, Blasen in Finanzmärkten oder Immobilienmärkten sich wieder anfangen zu bilden.“ Fratzscher bezeichnet solche Blasen als ein Risiko, dem man aber die Vorteile einer Politik der Geldflutung gegenüberstellen müsse. Und da ist klar: „…die Erfahrung der letzten drei Jahre gibt der EZB Recht.“

Zum Schluss des Interviews geht Fratzscher auf die seit mehr als einer Dekade anhaltende Wachstumsschäche in Deutschland ein. Der Hauptgrund liegt seiner Meinung nach darin, dass die Investitionsquote zu gering ist, es bestehe eine Lücke von 75 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Investitionen. Daher sei auch die Fähigkeit sehr begrenzt, Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem eine dynamische Lohnentwicklung zu ermöglichen.

Mit dem Stichwort „dynamische Lohnentwicklung“ sind wir genau dort, worauf es Fratzscher besonders ankommt: Unter allem Umständen Deflation vermeiden, was nur bedeuten kann, Inflation zu schüren.

Eine zweite Anmerkung: Es ist reichlich „blauäugig“, Stand heute von Blasen an den Finanzmärkten lediglich im Konjunktiv zu sprechen, wie Fratzscher das tut. Auch hier kommt wieder der Inflationsprophet zu Wort.

Und: Die Aussage, das Spardiktat für die Krisenländer insbesondere in der südlichen Peripherie der Eurozone werde von den Finanzmärkten vorgegeben, ist so richtig wie bemerkenswert. Denn sie zeigt in aller Deutlichkeit, dass in einer Demokratie, in der wir hier angeblich leben, die entscheidenden Weichen offenbar nicht vom Souverän, dem Volk, sondern von den Finanzmärkten und den Banken gestellt werden.

Gut, dass die vom Volk gewählte Regierung solch weise Berater hat…

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