Griechenland – Fass ohne Boden

Griechenland braucht mehr Bailout-Geld. Für seine internationalen Kreditgeber ist eine Finanzlücke von bis zu 10 Mrd. Euro unübersehbar geworden.

Bis Ende September müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission gemäß Süddeutscher Zeitung. Anderenfalls werde der IWF seine Zahlungen anhalten, weil seine Statuten verlangen, dass er nur an solche Länder Kredite vergeben darf, deren Zahlungsfähigkeit für 12 Monate gesichert ist. Wenn der IWF diesen Schritt unternimmt, besteht die Möglichkeit, dass Deutschland und Finland nachziehen. Beide Länder hatten ihren Finanzierungsanteil vom Engagement des IWF abhängig gemacht.

Den Euro-Finanzministern ist die Lücke wohl bekannt. Die griechische Regierung hatte aus dem im Herbst 2012 beschlossenen Hilfspaket rund 10 Mrd. Euro genommen, um auf dem damaligen tiefen Kursniveau eigene Staatsanleihen aufzukaufen. Dieser seinerzeit gefeierte „Trick“ sollte einen Teil des Schuldenbergs günstig abtragen. Das Geld war offiziell jedoch nicht für diesen Zweck vorgesehen. Weiterer Finanzbedarf ergibt sich aus dem schleppenden Verkauf von Staatsbetrieben.

Nichtsdestotrotz erwartet die Europäische Kommission für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. „Die Ausgaben sind unter Kontrolle, bei den Einnahmen sind wir noch nicht zufrieden“, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission. Das größte Problem ist die Verwaltung, die kaum Fortschritte macht beim Eintreiben der Steuern.

Der IWF fordert seit einiger Zeit einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, dieses Mal sollen die öffentlichen Kreditgeber bluten, die mit 210 Mrd. Euro engagiert sind, abgesehen von darüber hinausgehenden Zusagen in Höhe von weiteren 27 Mrd. Euro. Die Bundesregierung ist nach wie vor und erst recht vor der Bundestagswahl im September dagegen. Im Frühjahr 2012 gab es einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger im Volumen von 107 Mrd. Euro. Das sei eine einmalige Veranstaltung gewesen, so Schäuble, denn wenn jetzt der nächste Schuldenschnitt folge, würde kein Investor mehr in europäische Staatsanleihen investieren.

Ausgerechnet die SPD warnt vor Verlusten für den Bundeshaushalt in Zusammenhang mit einem Schuldenerlass. Die Bundestagsfraktion dieser Partei hatte mit breiter Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen gestimmt, so wie sie auch sonst an entscheidenden Stellen den „Euro-Rettungskurs“ der CDU mitgetragen hat.

Schäuble reist morgen nach Athen und will Kredite an kleine und mittlere Unternehmen anbieten, die durch die KfW finanziert werden sollen. Er wird sich dabei auch die Forderungen der griechischen Regierung nach Schuldenerlass anhören müssen.

Heute Abend soll das griechische Parlament über weitere Sparmaßnahmen abstimmen. Zuvor hatte die Regierung Forderungen nachgegeben, nach denen Stadtpolizisten und Schulhausmeister nicht entlassen werden sollen, wenn sie einen Hochschulabschluss haben (h/t Eurointelligence). Zugleich wurde die Androhung disziplinarischer Maßnahmen für die Bürgermeister zurückgenommen, die ihre Budgets überziehen. Auch weitreichende Befugnisse einer Überwachungsinstanz für einen solchen Fall würden zurückgenommen.

Man könnte das alles als Posse abtun, wäre da nicht die Arbeitslosigkeit, die sich der Marke von 30% nähert. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenquote der Jugendlichen bei knapp 60%. Für 2013 wird ein BIP-Rückgang von bis zu 5% erwartet. Der öffentliche Dienst ist gleichzeitig immer noch zu aufgebläht und belastet die Staatsfinanzen. 6,8% der griechischen Bevölkerung ist hier tätig. Im von Bürokratie gesegneten Deutschland sind es „nur“ 5,7%.

Auch anderswo in der Eurozone wird Hilfsgeld verpulvert. So waren die Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern um 35 Mrd. Euro zu teuer. In einer von den Grünen im Europäischen Parlament beauftragten Studie wurden sieben Banken in den drei Ländern untersucht, die zusammen 90 Mrd. Euro erhalten haben. Die Geldverschwendung geschah zum einen dadurch, dass Regierungen normale, voll an den Verlusten beteiligte Aktien der betroffenen Institute gekauft haben. Die US-Regierung hatte in vergleichbaren Fällen weniger riskante Vorzugsaktien erworben. Zum anderen wurde Zeit vergeudet, was Bankkunden die Möglichkeit gab, ihre Einlagen rechtzeitig herauszuziehen.

Nachtrag:
(17.7.13) Vor einigen Tagen hat Eurogruppen-Chef Dijsselbloem weitere Unterstützung der Eurozone für Griechenland ins Spiel gebracht. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter einen Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den ESM. Zugleich stellte Dijsselbloem weitere Finanzhilfen für Irland und Portugal in Aussicht, die sich beide unter dem Euro-Rettungsschirm befinden. Darüber werde im Herbst entschieden.

(17.7.13) Dr. Hüfner, Assenagon, hat Ende Mai vor dem Gespenst der Umschuldung gewarnt. Eine Umschuldung nutze weder Gläubigern noch Schuldnern, sie würde der Reputation der Eurozone auf den Weltmärkten erheblich schaden.

(18.7.13) Das griechische Parlament beschließt die Entlassung von 15.000 öffentlichen Bediensteten, in anderen Meldungen wird von 25.000 gesprochen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission nimmt zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Mrd. Euro (s.o.) wie folgt Stellung: Die Lücke sei mit 4,6 Mrd. Euro deutlich kleiner und könne mit Mitteln gefüllt werden, die vom 50 Mrd. Euro schweren griechischen Bank-Rekapitalisierungsfonds übrig sind (7 Mrd. Euro).

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