Falsches Geheule über US-Bespitzelung

Dieser Tage sind die Medien voll des Entsetzens über die Bespitzelung seitens der Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Man hört aus Politikermündern aller Couleur, so könne man mit Freunden nicht umgehen, die Zeit des Kalten Krieges sei vorbei. Usw.

Die Herrschaften in Brüssel, Berlin und anderswo müssten es besser wissen. Sie haben schließlich die Verträge auf den Weg gebracht, nach denen –unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror- solchen Institutionen wie z.B. der amerikanischen NSA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet wurden. Dass sich diese dadurch ermuntert fühlten, ihre Freiräume ein wenig zu überdehnen, sollte nicht besonders verwundern. Nachrichtendienste sind schließlich zum Spionieren da.

Die Merkels, Trettins und Gabriels sind im Wahlkampffieber. Da kommt so ein Aufreger gerade recht, um von den wesentlichen Themen abzulenken. Und auch ein Herr Gauck sieht die Freiheit ein wenig zu spät in Gefahr. Die deutschen Politiker haben selbst längst in ihrem eigenen Land Tür und Tor geöffnet für die umfassende Bespitzelung durch eigene Geheimdienste, Polizei und Justiz.

Und genau das ist der Skandal – die Bespitzelung durch fremdländische Dienste ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs.

Wir leben (angeblich) in einer Demokratie. Die Demokratie begründet und schützt insbesondere die Freiheit, resp. Meinungsfreiheit der Bürger. Eine umfassende Kontrolle der Meinungsäußerungen der Bürger, sei es im Internet, sei es auf Demonstrationen usw. ist damit nicht vereinbar.

Der Verweis auf die Terror-Gefahr ist ein Totschlagargument. Hätte es die Terror-Anschläge des 11. September 2001 nicht gegeben, dann hätte eben ein anderer Anlass als Vorwand für die Einschränkung der demokratischen Rechte herhalten müssen.

Je stärker der „demokratische“ Staat seine Bürger gängelt, sei es durch umfassende Kontrolle, sei es durch immer umfassendere Bürokratie, je weniger werden sich diese Bürger mit diesem Gebilde identifizieren. Zumal dieses Regime nicht in der Lage ist, wie die Eurokrise in zahlreichen Staaten der Eurozone zeigt, Lebensgrundlagen seiner Bürger zu sichern.

Ein demokratischer Staat basiert auf der Verantwortung seiner Bürger in Form von Eigenverantwortung und Verantwortung für das Gemeinwesen. Mit zunehmender Bespitzelung und bürokratischer Gängelung erklärt das Staatsgebilde den Bürger für unmündig und entzieht ihm die Freiräume, ohne die Verantwortung nicht möglich ist.

Das führt selbstverständlich und zurecht zu Staatsverdrossenheit, wie sie sich z.B. in sinkenden Beteiligungsquoten an Wahlen äußert. Diese Staatsverdrossenheit wird von der herrschenden Politiker-Clique nur zu gern als Vorwand genommen, um auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Angesichts der innenpolitischen Vorgänge zum Abbau der Freiheitsrechte kommt mir die zusätzliche Bespitzelung durch Geheimdienste der Amerikaner oder Briten oder Russen oder Chinesen oder Israelis oder Franzosen ziemlich unbedeutend vor.

Nachtrag:
(3.7.13) Morgen ist amerikanikanischer „Independance day“: Ein Amerikaner, Edward Snowden (der die jüngste Bespitzelung durch die NSA ans Licht gebracht hat), ist auf der Suche nach politischer Freiheit – ausgerechnet in Russland!

(9.7.13) Ein lesenswerter Kommentar insbesondere, was den Zusammenhang zwischen zunehmender Reglementierung der Bürger und dem vermeintlichen Kampf gegen den Terror angeht, findet sich auch hier.

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