Konkursverschleppung in Zypern

Die zyprische Laiki-Bank hat bis zu ihrem Zusammenbruch rund 9,2 Mrd. Euro an Notkrediten der zyprischen Zentralbank erhalten. Das habe „besser informierten Investoren“ ermöglicht, Gelder rechtzeitig abzuziehen, sagte jetzt Zyperns Notenbank-Gouverneur Dimitriadis. Diese „besser informierten“ Anleger hatten 2012 mehr als 10 Mrd. Euro von der Insel abgezogen.

Nach den Regeln der EZB hätte die zyprische Zentralbank keine ELA-Kredite mehr vergeben dürfen, sobald die Insolvenz der Laiki-Bank absehbar gewesen war. Aber erst im März 2013 hatte der EZB-Rat angekündigt, den ELA-Kredithahn für die Banken der Insel zu schließen.

Im Juni 2012 hatte Zypern Hilfen von gut 17 Mrd. Euro beantragt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte auch dem Letzten klar gewesen sein, dass der Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems droht. Nach chaotischen Verhandlungen kam es im April zu einem Troika-Hilfsprogramm über 10 Mrd. Euro. Zusätzlich verloren Bankkunden mit mehr als 100.000 Euro Einlage insgesamt rund 6 Mrd. Euro.

„Wenn für EZB-Chef Draghi die gleichen Regeln wie für den Geschäftsführer einer GmbH gelten würden, müsste er ins Gefängnis,“ sagte der „Euro-Rebell“ (haha…) der FDP, Frank Schäffler dazu. Ähnlich äußerte sich auch der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: „Was im nationalen Wirtschaftsleben als Konkursverschleppung strafbar ist, ist für die EZB offizielle Politik.“

Zypern will nun das Hilfsprogramm neu verhandeln. Zyperns Präsident hatte in der vergangenen Woche an die EU-Institutionen und den IWF geschrieben und beklagt, die im Rahmen des Rettungspakets vorgesehene Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes sei „ohne sorgfältige Vorbereitung“ zustande gekommen. Die Auflagen des Rettungspakets hätten die Wirtschaft zum Erliegen gebracht, somit seien die von der Troika gesetzten Ziele in Gefahr.

In der gesamten Eurozone stieß die Bitte auf Ablehnung. Schon im April hatte der zyprische Regierungschef angekündigt, er werde angesichts der schlechten Entwicklung der Wirtschaft um zusätzliche Hilfe bitten. Angeblich soll es dabei um Mittel aus dem Struktur-Fonds der EU gehen.

Zwar wurde Zypern mit dem Troika-Programm vor der Pleite bewahrt, aber das Land leidet nach der geplatzten Kreditblase weiter unter seinem überdimensionierten Finanzsektor. Die beiden größten Geldhäuser des Landes (Bank of Cyprus und Laiki Bank) sollen restrukturiert, die Laiki Bank abgewickelt werden.

Mir scheint klar, dass hier -wieder einmal- bewusst gegen die aufgestellten Regeln verstossen wurde, um kapitalkräftigen Investoren Gelegenheit zu geben, sich mit einem (kleinen) blauen Auge rechtzeitig zu verabschieben. In der Tat ist das Konkursverschleppung, die nicht zu Unrecht mit hohen Strafen bedroht ist. Dass die Verantwortlichen in diesem Fall (auch wieder) ungeschoren davon gekommen, gehört zum System.

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