Die Selbstkritik des IWF

So allmählich verlassen die Ratten das europäische Austeritäts-Schiff – verbal. EU-Kommissionspräsident Barroso war vor einiger Zeit für seine erste leise Kritik noch abgewatscht worden. Dann hatte die EU-Kommission in ihrer alljährlichen Bestandsaufnahme eine Art U-Turn vollführt – zumindest auf dem Brüsseler Parkett. Es folgte eine Abrechnung mit der von Deutschland geprägten Sparpolitik durch Vertreter der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der OECD in einem Beitrag auf Spiegel online.

Jetzt gesteht der IWF „bedeutende Misserfolge“ bei Griechenlands erstem Hilfspaket und die Verletzung eigener Standards ein. Die Organisation bildet zusammen mit EZB und EU-Kommission die sogenannte Troika, die Hilfsprogramme für angeschlagene Staaten der Eurozone finanziert und die Einhaltung von Bedingungen überwacht.

Das erste Rettungspaket für Griechenland aus 2010 beinhaltete Notkredite in Höhe von 110 Mrd. Euro. Doch die Schulden wuchsen weiter an, so dass im November 2012 ein zweites Hilfspaket geschnürt werden musste mit weiteren Krediten im Volumen von von 165 Mrd. Euro. Im März 2012 hatten zudem Privatgläubiger auf über 100 Mrd. Euro an Forderungen verzichten müssen.

Jetzt sagt der IWF, dem Programm aus 2010 seien zu optimistische Annahmen zur Entwicklung der Staatsschulden, zur Umsetzung von Reformen und zur wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde gelegt worden. Für 2012 wurde ein Wirtschaftswachstum erwartet, tatsächlich befindet sich Griechenland auch 2013 weiter in Rezession, die mittlerweile ins sechste Jahr geht.

Der entscheidende Fehler sei die Unterschätzung der kontraktiven Wirkung der Sparmaßnahmen auf die Wirtschaft gewesen, schreibt der IWF. Die Organisation hatte bereits im Herbst 2012 in ihrem World Economic Outlook die These aufgestellt, dass in hoch verschuldeten Ländern die Multiplikatoren, die die Auswirkungen staatlicher Budgetpolitik auf das BIP-Wachstum beschreiben, aktuell größer sind als gemeinhin angenommen.

Die EU-Kommission hatte dies seinerzeit vehement zurückgewiesen und darauf beharrt, dass öffentliches Sparen über sinkende Zinsen das Vertrauen des privaten Sektors steigert und die folgende Kreditexpansion negative Effekte der staatlichen Budgetpolitik überkompensiert.

Die selbstkritisch angemerkte Verletzung eigener IWF-Standards besteht darin, dass das Rettungspaket gemessen an der Wirtschaftsleistung Griechenlands zu groß gewesen ist. Der IWF gibt zu, die Regeln in den zurückliegenden drei Jahren oft gedehnt zu haben. Hilfen seien dringend nötig gewesen, Bedenken zur Schuldentragfähigkeit seien dem aber untergeordnet worden, ein schon damals erforderlicher Schuldenschnitt sei nicht erwogen worden, heißt es.

Zum Teil sei Griechenland aber auch selbst an dem Desaster schuld, heißt es weiter. Die Wirtschaftsreformen seien viel zu langsam vorangetrieben worden. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit in der Troika. Es habe Koordinationsprobleme und unterschiedliche Zielsetzungen gegeben. So hätten die Euro-Länder einen inakzeptabel hohen Schuldenstand in Kauf genommen, um die Krise einzudämmen.

Die EU-Kommission hat die IWF-Vorwürfe durch den Sprecher des Währungskommissars Rehn als „falsch und unbegründet“ zurückweisen lassen. Man habe 2010 keine andere Wahl gehabt, sagte er. Eine Pleite Griechenlands oder ein sofortiger Schuldenschnitt hätten 2010 „vernichtende Folgen“ für die Eurozone in Form von „systemischer Ansteckungsgefahr“ haben können, weil es damals den ESM noch nicht gab.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt unterdessen weiter an, der Schuldenberg wird dieses Jahr voraussichtlich auf 175% des BIP anwachsen. Die Troika hat bisher stets damit geglänzt, unrealistische Annahmen hinsichtlich der Entwicklung in den Krisenländern getroffen zu haben.

Volkswirte hatten bei Beschluss des zweiten Rettungspakets im November 2012 vorgerechnet, dass dass eine als tragfähig angesehene Schuldenquote von 120% bis 2020 oder selbst bis 2022 nur mit einem zweiten, die öffentlichen Gläubiger treffenden Schuldenschnitt erreicht wird.

Die „Selbstkritik“ des IWF ist die 51 Seiten Papier nicht wert, auf dem sie steht. So sagte der zuständige IWF-Chefunterhändler Thomsen dem „Wall Street Journal“: „Wenn wir heute in der gleichen Lage wären, würden wir genau das Gleiche wieder tun.“

Das Papier soll den Druck auf die europäischen Partner erhöhen, einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen. Das hatte der IWF schon bei den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket ins Spiel gebracht, war aber an EU-Kommission und EZB abgeblitzt. Ein weiterer Schuldenerlass erscheint immer unumgänglicher, die Euro-Länder aber sperren sich, weil dies die eigenen Steuerzahler treffen würde. Bisher hatten sie immer verkündet, es handele sich nur um Kredite und Garantien, die nichts kosten würden. Vor der Bundestagswahl soll das auch so bleiben…

„Wir haben die Zusicherung aufseiten der Europäer auf dem Tisch, zusätzliche Schuldenentlastungen zu gewähren, wenn es nötig werden sollte“, sagte Thomsen. Diese Zusicherung bezieht sich jedoch nur auf Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für Kredithilfen. Der IWF darf nach seinen eigenen Regeln nur helfen, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes gesichert ist. Bei einer schlechteren Lage in Griechenland müsse daher „ein vorzeitiger Schuldenerlass“ diskutiert werden, sagte Thomsen.

Die Selbstkritik des IWF verfolgt damit auch das Ziel, Kritik der Mitgliedsländer zu begegnen. Eine zunehmende Anzahl von Mitgliedern zeigt sich unzufrieden damit, dass mehr als 60% der IWF-Hilfen in die Eurozone gehen.

Glaubwürdig ist die Selbstkritik des IWF auch deshalb nicht, weil er erst bei der Zypern-Rettung wieder fragwürdige Prognosen der Troika mitgetragen hat. Schon 2015 soll die Wirtschaft dort nämlich wieder wachsen und der Schuldenstand soll bis 2020 auf rund 100% des BIP zurückgehen. Zypern dürfte mit der Beteiligung von großen Spareinlagen bei der Rettung des Landes mit der Offshore-Finanzbranche der wichtigste Wachstumstreiber abhanden kommen. Eine weitere große Unsicherheit liegt darin, was geschieht, wenn die Kapitalverkehrskontrollen auf der Insel aufgehoben werden. Ein massiver Abfluss von Kapital dürfte die Wirtschaft in eine anhaltende Rezession stürzen.

Der IWF hatte zugestimmt, 10% zum Hilfspaket für Zypern im Volumen von insgesamt 10 Mrd. Euro beizusteuern. Das macht deutlich, dass die Organisation ihren eingeschlagenen Kurs beibehält und aus der Griechenland-Rettung nichts gelernt hat.

Griechenland-Rettung – eine Geschichte von Fehlprognosen:

Die Euro-Rettung ist eine Geschichte von offensichtlichen optimistischen Fehlprognosen – egal durch wen. Die Troika-Mitglieder sitzen da alle im selben Boot. Fehlentwicklung werden nicht aktiv angegangen, man läuft der Entwicklung stets hinterher – immer mit dem Verweis auf die „Märkte“.

Warum? Den privaten Gläubigern soll ausreichend Zeit für einen Rückzug gegeben werden, auf dass sie (schlechtestenfalls) mit einem (kleinen) blauen Auge davon kommen. Am Ende darf dann der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.

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