EU-Kommission: U-Turn oder Fake?

Einmal pro Jahr überprüft die europäische Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage jedes EU-Mitgliedstaats und spricht länderspezifische Empfehlungen aus. Heute war es wieder einmal so weit.

Die Kommission fasst die aktuelle Lage wie folgt zusammen: „Die Suche nach einem nachhaltigeren Weg zum Wachstum dauert länger, als es wünschenswert wäre. Mehrere Jahre mit niedrigem oder ohne Wachstum haben weitreichende Auswirkungen: Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, und die Armut nimmt in mehreren Teilen Europas zu. (…)“ Und sie hofft: „Es wird noch dauern, bis die positiven Auswirkungen der Entscheidungen von heute letztlich zu einer dynamischeren, wachsenden Wirtschaft führen, in der mehr Arbeitsplätze entstehen.“

Die länderspezifischen Empfehlungen sehen u.a. vor, Italien aus dem Defizit-Strafverfahren der EU zu entlassen. Nach den Prognosen der Kommission liegt das Defizit des Landes in 2013 bei 2,9% und bei 2,5% in 2014. Daneben will die EU-Kommission auch Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren entlassen. Gegen Malta soll ein Verfahren eröffnet werden.

Anderen Staaten soll mehr Zeit zum Abbau ihres Defizits eingeräumt werden. So will die Kommission Frankreich zwei Jahre Aufschub, bis 2015, zum Abbau seines Defizits auf unter 3% des BIP einräumen. Im Gegenzug wird aber eine schnelle Rentenreform gefordert und es sollen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ergriffen werden. Neben Frankreich sollen auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten.

Die Kommission spricht zudem Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen zu ihrer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, heißt es, habe aber Aufgaben zu erledigen. Denn Überschussländer sollten Hindernisse für die Binnennachfrage beseitigen, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Gedacht ist dabei an Lohnerhöhungen und mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten.

Ausgenommen von der Beurteilung durch die EU-Kommission sind die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Diese erhalten bereits Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds und unterliegen daher bereits einer engen Überwachung.

Die Europäische Kommission möchte außerdem einige kurzfristige Ausgaben-Kategorien aus der Defizitberechnung herausnehmen, wenn diese geeignet sind, mittelfristiges Wachstum anzuregen. Dabei ist u.a. an EU-Strukturprogramme gedacht, deren nationale Beiträge nicht berücksichtigt werden sollen.

In dem Bericht wird auch wieder auf die Kreditvergabekonditionen EU-Kreditbedingungen hingewiesen, die nach wie vor restriktiv seien, vor allem in den Ländern, die unter finanziellem Druck stehen. Die Lage hat sich insbesondere in Griechenland, Irland, Portugal und Slowenien verschlechtert, aber auch in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich. Deutschland sei das einzige Land, in dem die KMU über eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Bankdarlehen berichten, heißt es.

Chart EU-Kreditbedingungen – DE und FR sind in dem Bild vertauscht

Die Empfehlungen der EU-Kommission werden auf dem EU-Gipfel im Juni beraten und beschlossen.

Eurointelligence kommentiert den Schwenk der Kommission, der sich schon zuvor in Bemerkungen von Präsident Barroso angedeutet hatte, wie folgt: „Nachdem Rajoy im vergangenen September angemerkt hatte, dass die Realität ihn daran gehindert hat, seine Wahlversprechen einzuhalten, und im Dezember verkündete, dass die Realität Pensions-Einschnitte auferlegt hätte, hat nun offensichtlich die Realität eine langsamere Gangart bei der Haushalts-Konsolidierung auferlegt. Wer weiß, was die Realität für Rajoy noch im Köcher hat?“

„Realität scheint auch die Kommission zu ihrem stark beworbenen U-Turn veranlasst zu haben. Allerdings dürfte der Einfluss dieser Maßnahmen insgesamt unterhalb makroökonomischer Relevanz bleiben – so in etwa wie die heraustrompeteten Initiativen hinsichtlich Jugendarbeitslosigkeit.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. U-Turn oder Fake? Eher Fake. Die Politik in Brüssel ist stets die eines Getriebenen – getrieben von den Ereignissen (und von den „Märkten“).

Wir wollen nicht ungerecht sein: Kürzlich gab es eine der wenigen Lichtmomente einer aktiv voranschreitenden Politik in Brüssel. Da sollte per Gesetz verboten werden, weiter Öl in Restaurants in auf dem Tisch stehenden offenen Gefäßen bereitzustellen. Leider wurde nichts daraus – es regte sich Widerstand, der Gesetzesvorschlag verschwand in der Schublade. Na, immerhin haben wir ja noch über 100.000 andere Richtlinien, an die wir uns halten können/sollen/müssen.

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