Politische Spuren der Eurokrise

Das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete „Europäische Projekt“ verliert immer mehr Rückhalt unter der europäischen Bevölkerung. Die ist wenig verwunderlich angesichts z.B. einer Arbeitslosenquote in Griechenland, die im sechsten Jahr der Rezession auf 27% kommt, während die Jugendarbeitslosigkeit sogar 64,4% erreicht. In Portugal steigt die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal auf 17,7% nach 16,9% im Schlussquartal 2012.

Zerohedge hat Ergebnisse einer vom Pew Research Center im März unter 7646 EU-Bürgern durchgeführten Studie vorgestellt, die zeigen, dass dieses Projekt der Brüsseler Politbürokraten immer weniger Unterstützung findet. Besonders sticht dabei die Entwicklung in Frankreich heraus, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone und ehemals treibender Kraft der sogenannten europäischen Einigung. In 2013 bejahen noch gerade einmal 22% der Franzosen die Frage, ob die europäische Integration die Wirtschaft stärkt. Ein Jahr zuvor waren es 36%. Der EU stehen aktuell noch 41% der Franzosen positiv gegenüber, 19% weniger als 2012.

64% der Griechen, 61% der Franzosen, 48% der Italiener und 47% der Spanier erwarten eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Paradoxerweise bleibt die Unterstützung der Europäer für “Ihren” Euro weiter stark. Offenbar realisiert die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht, dass es die Gemeinschaftswährung ist, die nahezu automatisch auf den Weg der internen Abwertung zwingt, um die den Bestand des Euro gefährdenden inneren Ungleichgewichte abzubauen. Und „Abwertung“ ist nur ein anderes Wort für Rezession in den Krisenländern, die über anhaltende Massenarbeitslosigkeit die Löhne drückt. In Frankreich ist der Wunsch noch am stärksten ausgeprägt, zur eigenen Währung zurückzukehren.

Mindestens die Hälfte der in sechs von acht Ländern Befragten sehen den besten Weg, die ökonomischen Probleme zu beheben, darin, dass ihre Regierungen öffentliche Ausgaben kürzen.

Eine kürzlich von der spanischen Zeitung El Pais durchgeführte Umfrage zeigt eine im Vergleich zu Mitte 2011 stark schwindende Unterstützung der beiden größten spanischen Parteien, der PP und der PSOE. Die PP kommt nur noch auf 22% nach vormals 44%, die PSOE erreicht 20% nach 30% Mitte 2011.

Angesichts solcher Umfragewerte verwundert es, dass es bisher kaum bedeutsame politische Kräfte gibt, die an dieser Unzufriedenheit ansetzen können. Lediglich in Italien schaffte es die Bewegung um Beppe Grillo, eine signifikante Anzahl von Italienern um sich zu scharen, vor einem Jahr erreichte Syriza in Griechenland politische Bedeutung. In Deutschland hat sich vor kurzem die Alternative für Deutschland gegründet, die zur Bundestagswahl antreten will. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Ökonom Bernd Lucke, ist nach Einschätzung der Bildzeitung hoch effektiv in seiner Art, die Botschaft dieser Bewegung unter die Leute zu bringen.

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