Grillo: Wirtschaftsprogramm made in USA?

Das Wirtschaftsprogramm von Beppe Grillos Bewegung „Cinque Stelle“ soll mit Hilfe von bekannten Volkswirten und Nobelpreisträgern Substanz bekommen. Les Echos (h/t Eurointelligence) berichtet, dabei sind u.a. Joseph Stiglitz und Jean-Paul Fitoussi; Mauro Gallegati soll als Koordinator fungieren.

Die neu gewählten 109 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die 54 Senatoren erhalten wirtschaftspolitische “Nachhilfe”. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 31 Jahren. Beppo Grillo hat über Jahre einen Dialog mit Paul Krugman geführt, eine Video-Botschaft von ihm ist im Blog der Partei zu sehen.

Der zentrale Punkt von Stiglitz‘ Einstellung dürfte dieser Satz sein: „Grob ungleiche Gesellschaften funktionieren nicht effizient, ihre Volkswirtschaften sind weder stabil noch auf lange Sicht nachhaltig. Wenn eine Interessengruppe zu viel Macht hat, gelingt es ihr politische Entscheidungen durchzusetzen, die ihr selbst nützen, nicht aber der Gesellschaft als Ganzes.“ Für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten erhielt er 2001 den Wirtschafts-Nobelpreis. Stiglitz hat u.a. in seiner Position als Chefvolkswirt der Weltbank lange mit dem IWF zusammengearbeitet und wurde dabei zu einem scharfen Kritiker dessen Politik.

Jean-Paul Fitoussi ist seit 1982 Professor in Paris, seit 1997 auch Mitglied des Wirtschaftsanalyse-Rats des französischen Premierministers. 2008 wurde er zusammen mit Stiglitz und Amartya Sen in die Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission berufen. Er steht einer starren Fiskal-und Geldpolitik kritisch gegenüber, seine jüngsten Arbeiten beschäftigen sich mit der Beziehung zwischen Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.

Krugman, der bekennende Keynesianer, ist verhementer Dauer-Kritiker der Austeritätspolitik der EU. Aus dem Scheitern des „deutschen Pro-Konsuls“ Monti bei den italienischen Parlamentswahlen müsse die europäische Politik endlich lernen, schreibt er und holt zum Rundum-Schlag aus: Die Eurokraten stünden nahe am Abgrund. Die Wähler in Europa wollen nicht länger sparen. Dafür würden sie in Zukunft auch „schlimmere Figuren“ als Beppe Grillo wählen.

Wirtschaftlich hätte die harte Sparpolitik in den Krisenstaaten der südlichen Peripherie der Eurozone, aber auch in den Kernländern vollkommen versagt. In den von Brüssel und Berlin mit Austerität belegten Nationen habe sich nicht einmal ein kleiner Funken von wirtschaftlicher Erholung gezeigt. Die Arbeitslosigkeit habe ein für Gesellschaften zerstörerisch hohes Niveau erreicht.

Europas Elite verstehe nicht, dass die Anerkennung ihres Führungsanspruchs davon abhängt, ob sie wenigstens ein paar wirkliche Erfolge vorweisen kann. Immer wieder wiederholt sie, die Erholung stehe kurz bevor; kritische Stimmen werden mit dem Hinweis auf eine Verunsicherung der Märkte abgebügelt. Die italienische Wahl zeige aber in aller Deutlichkeit, dass die Wähler solchen Aussagen nicht mehr vertrauen und nach Alternativen suchen.

Die EZB müsse endlich ihre Gelddruck-Maschinen auf Hochtouren bringen, fordert Krugman. Die Verfechter der Sparpolitik geben Draghis Rettungen des Euro als ihre Erfolge aus. Aber es war EZB-Chef Draghi, der den Euro zweimal gerettet hat – zunächst durch die LTRO-Geldschwemmen und dann durch die Ankündigung, die Staaten notfalls direkt durch die EZB zu finanzieren. Die 90%-Verschuldungsgrenze von Reinhart und Rogoff habe etwas Zombi-haftes und dürfte nicht dazu führen, keine weiteren Schulden zu machen. Deutschland sollte sich stärker verschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln, Frankreich sollte aufhören, den Gürtel zu eng zu schnallen.

Krugman und andere sprechen wichtige Punkte an – die mangelnde demokratische Orientierung der politischen Elite in der Eurozone. Die sitzt längst in ihrem Elfenbeinturm (zusammen mit der Finanzindustrie) und baut an einem bürokratischen Götzengebilde, abgehoben, leblos, losgelöst von der Realität. Und losgelöst von den Interessen der Bürger und Steuerzahler. Hier trifft das Wort von Stiglitz: „Grob ungleiche Gesellschaften funktionieren nicht effizient, ihre Volkswirtschaften sind weder stabil noch auf lange Sicht nachhaltig.“ In einem solchen Klima gedeihen dann auch solche maroden Exzesse wie die in der italienischen und spanischen Politik (und anderswo).

Wenn Krugman allerdings den massiven Einsatz der Notenpresse und damit die Sozialisierung der Schulden fordert, ruft er damit nur dazu auf, die Grundlagen, die sich die EU einmal gegeben hat (als sie noch in etwas demokratischerer Verfassung war) vollends abzukippen. Die Mißachtung der europäischen Verträge mit ihrer Defizit- und Schuldengrenze, dem Bailout-Verbot und dem Verbot der Staatenfinanzierung durch die EZB hat maßgeblich zur Eurokrise beigetragen. Und jetzt soll die vollständige Abschaffung dieser Prinzipien die Krise lösen?

Krugman zieht in seiner Argumentation die demokratische Karte. Es hat mit Demokratie allerdings nicht das Geringste zu tun, den Notenbanken freizustellen, umfassend wirtschaftspolitisch tätig zu werden und die Preisstabilität (einer der vertraglich festgelegten Eckpfeiler der europäischen Geldpolitik) hintan zu stellen. Insofern hat seine Kritik, so richtig sie hinsichtlich der Brüsseler Politikratie ist, etwas Verlogenes. Er strebt mit seinen Vorschlägen keine Stärkung der demokratischen Kräfte an, sondern das Gegenteil, die Autarkie der Notenbanken.

Krugman und andere sehen in der Situation in Italien die große Chance, ihrer Meinung Geltung zu verschaffen. Und Grillo scheint ihnen die Möglichkeit dafür zu bieten.

Krugmans Vorschläge könnten eine Scheinblüte hervorbringen, ganz so wie es hier zur Zinsmanipulation ausgeführt wird. Wie das Wirtschaftssystem von dieser Schiene allerdings jemals wegkommen soll, ist mir schleierhaft. Eine Marktmanipulation zieht die nächste nach sich – so lange, bis die nächste Blase platzt. Und weitere Lebensgrundlagen der Gesellschaft vernichtet werden.

Ergänzung:
Amartya Kumar Sen, Mitglied der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission (s.o.) ist ein indischer Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Problematik der Armut und die Wohlfahrtsökonomie.
Ihn treibt ein Versagen der Demokratie in Europa um. Wirtschaftspolitik müsse für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sein, sowie von ihnen akzeptiert werden, sagt er im Interview. Das alte Prinzip „Keine Besteuerung ohne parlamentarische Repräsentation“ gelte momentan in Europa nicht. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien zählen die Ansichten der Wähler wesentlich weniger als die der Banker, der Ratingagenturen und anderer Finanzinstitutionen. Die Bevölkerung hat in vielen dieser Länder keine Stimme mehr – eine Konsequenz der Währungsunion ohne politische Integration.
Die Wirtschaftspolitik ist von der politischen Basis abgekoppelt. Das widerspräche den Idealen der großen europäischen Bewegung, die sich für ein demokratisches, vereintes Europas stark gemacht hat.
Die Staatsschulden in Europa müssten ohne Frage sinken. Aber das Timing sei falsch, wenn die Politiker zuerst die Schulden senken wollen und sich erst dann Gedanken über das Wirtschaftswachstum machen.
Die Volkswirtschaft braucht einen breiteren, ganzheitlicheren Blick auf die gesamte Bandbreite der menschlichen Bedürfnisse, die für Wohlstand notwendig sind, sagt er. Neues ökonomisches Denken sollte echter menschlicher Freiheit größere Aufmerksamkeit schenken.

Nachtrag:
(7.3.13) Jean-Paul Fitoussi hat dementiert, das Wirtschafts-Team von Grillo zu beraten. „Ich kenne Beppe Grillo nicht, ich habe ihn nie getroffen und ich bin nicht sein Berater.“ Das ändert nichts daran, dass eine Reihe internationaler Ökonomen Sympathien für Grillo hegen. Dem werde in der Eurozone aktuell zu wenig Beachtung geschenkt, schreibt Eurointelligence.

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