Der Sequester – kommt er oder kommt er nicht?

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist in den USA Geisterstunde. Dann kommt ein Gespenst namens „sequester“, das für automatische Ausgabenkürzungen im Volumen von 85 Mrd. Dollar im bis September laufenden Staatshaushalt von veranschlagten 3,8 Bill. Dollar steht.

Der Sequester ist Bestandteil des „fiscal cliff“-Komplexes, den sich die US-Politik eingehandelt hat, als das Weisse Haus und der Kongress im Sommer 2011 in letzter Minute einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldenobergrenze erreicht haben. Er sieht vor, dass im Falle des Ausbleibens weitergehender Einigungen zum Jahresende 2012 die „Sequestration“ wirksam würde. In der zurückliegenden Neujahrsnacht wurde zur „Abwendung“ der „fiscal cliff“ der Aufschub der „Sequestration“ bis März beschlossen.

Seit Tagen überschlagen sich die Medien in Prophezeiungen, was der „Sequester“ anrichten könnte. Es macht wenig Sinn, das nachzubeten. Fest steht, die zivilen Ressorts schrumpfen pauschal um fünf, der Verteidigungshaushalt um acht Prozent. Insgesamt soll die Hälfte der Kürzungen auf den Sicherheitsbereich entfallen.

Der harte Kern der Tea-Party-Bewegung begrüsst den „Sequester“ als Beginn des Sparens. Der Grossteil des konservativen Lagers (Republikaner) sieht in ihm zumindest das kleinere Übel zur Alternative, die Haushaltslage durch weitere Mehreinnahmen zu verbessern.

Ansonsten schieben sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu für das Chaos, das nicht eintreten wird. Das politische Gebaren gleicht schon fast dem in der EU.

Obama hat für Freitag zu einem Gespräch ins Weiße Haus geladen. Am selben Tag, um 11:59 p.m., soll die “sequestration order“ herausgegeben werden. So lange die Politik nichts anderes beschließt, ist er auf zehn Jahre und insgesamt 1,2 Bill. Dollar an Kürzungen angelegt.

Dieser Zeitpunkt ist jedoch lediglich eine weiche Deadline, kein harter Schalter vom Typ “jetzt gehen die Lichter aus”, eher von der Sorte „Fuß vom Gas“. Eine harte Deadline wird am 27. März erreicht, der Mitte des Haushaltsjahres, einem Stichtag, an dem routinemäßig weitere Gelder für den Rest des Budgetjahres freigegeben werden.

Beobachter erwarten bis dahin das übliche Spiel – viel Gegacker und Schuldzuweisungen und am Ende ein beiderseits gesichtswahrender (fauler) Kompromiss. Dieser dürfte in einer Verwässerung der bisherigen Vereinbarungen bestehen und dann geht das Spiel weiter bis in den Mai. Und dann weiter…

Würden die Ausgabenkürzungen wie geplant voll wirksam, so würde das 0,7% Wachstum kosten, hat das Congressional Budget Office (CBO) ausgerechnet. Das Bipartisan Policy Institute sagt den Verlust von einer Million Arbeitsplätzen voraus. Ökonomen wie der Nobelpreisträger Krugman rechnen mit einem Verlust von 700.000 Jobs.

Fed-Chef Bernanke forderte die US-Politik zu einer Einigung im Haushaltstreit auf, die Ausgabenkürzungen zu verhindern. Dieser Gegenwind drohe den Konjunkturmotor abzuwürgen, warnte er.

(Siehe auch hier!)

Ergänzung:
„Sequester“ – was bedeutet das eigentlich genau?
Im rechtlichen Sinne verwahrt der Sequester für mehrere Personen gemeinschaftlich eine Sache, die bei ihm hinterlegt ist, und händigt diese nach Abschluss von Rechtsstreitigkeiten an den Berechtigten aus.
Im medizinischen Sinne bezeichnet das Wort ein abgestorbenes Gewebstück, das vom gesunden Gewebe abgestoßen wird. Fragt sich, wer das wohl im Falle der USA ist…
„Budget sequestration“ ist in den USA ein gesetzliches Verfahren, das die Größe des Staats-Budgets begrenzt. Das geschieht in Form von harten Obergrenzen bei breit definierten Kategorien. Die Einschnitte werden dann quotal gleich auf alle Departments und Ausgabenprogramme heruntergebrochen. Der Betrag, der das Budgetlimit überschreitet, wird vom Finanzministerium zurückbehalten.

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