Die EU und der Gegenwind

„Gegenwind wird allmählich überwunden“ – so lautet der Titel der Winterprognose 2012-14 der EU-Kommission, die heute vorgestellt wurde. Für 2013 ergibt sich als Prognose für die EU ein geringes jährliches Wachstum von 0,1% und für den Euroraum ein Rückgang um 0,3%. Im Herbst 2012 hieß es noch: „Für 2013 wird mit einem BIP-Wachstum von 0,4% in der EU und 0,1% im Euroraum gerechnet.“

Aber der Gegenwind wird überwunden.

Die „Haushaltskonsolidierung kommt voran“ heißt es sodann: „Die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen, die derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, dürften 2013 zu einem weiteren Rückgang der gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite auf 3,4% in der EU und 2,8% im Euroraum führen.“ Auch Anfang November 2012 hieß es: „Haushaltskonsolidierung kommt voran“. Damals rechnete man in Brüssel aber noch damit, dass gesamtstaatlichen Defizite in der EU im Jahre 2013 auf 3,2% und im Euroraum auf 2,6% des BIP schrumpfen.

Aber der Gegenwind wird überwunden.

Betrachten wir die Prognosen für die „Sorgenkinder“ der Eurozone (Zypern nicht enthalten). Die Angaben für 2012 sind teilweise noch vorläufig. Ich erspare mir die Angaben für 2014.

Aber der Gegenwind wird überwunden, heißt es.

Angesichts der vorgelegten Zahlen frage ich mich, wie man zu dieser Feststellung gelangen kann.

Das Schuldenproblem von Spanien ist in 2012 ausgeufert. Eigentlich hatte das Land mit der Kommission vereinbart, das Defizit in diesem Jahr auf 4,5% zu drücken. Ministerpräsident Rajoy hatte Mitte der Woche eingeräumt, dass auch im vergangenen Jahr die Sparziele verfehlt wurden. Die Neuverschuldung habe sich bei knapp unter 7% eingepegelt, Zielmarke war 6,3%.

Bei Spanien kommt erschwerend hinzu, dass die Regierung und Rajoy persönlich in eine Skandal verwickelt sind, der zu den bizarrsten der an bizarren Skandalen reichen Eurozone gehört. Dies kann politisch schnell entgleisen und sich zu genau so einer Belastungsprobe erweisen wie im Falle Italiens, wenn die anstehenden Parlamentswahlen nur eine schwache Regierung zustande bringen (von der Möglichkeit, dass Berlusconi wieder ans Ruder kommt, ganz zu schweigen).

Zu Frankreich lesen Sie bitte hier!

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