Basel III gekippt

Der europäische Bank-Sektor startet mit kräftigen Gewinnen in die neue Woche in einem ansonsten „inspirationslosen“ Umfeld. Nach der Erleichterung über den (faulen) Kompromiss, mit dem die „fiscal cliff“ zunächst umschifft werden soll, und vor dem morgigen offiziellen Start der Quartalsberichtssaison in den USA werden im breiten Markt neue Themen gesucht.

Banken profitieren davon, dass sich das Basel-Komitee zur Banken-Überwachung dem Druck der Bank-Industrie beugt und die Basel-III-Vorschriften aufweicht. Vor allem Aktien französischer und italienischer Institute legen im frühen Handel deutlich zu. So steigen die Aktien von Societe Generale, Credit Agricole und Unicredit um bis zu 4,5%. Die Deutsche Bank kann bis zu 3,4% zulegen, die Commerzbank um 4,2%.

Der Baseler Ausschuss für die Bankenaufsicht erleichtert es den Instituten, die Vorgabe der Liquidity Coverage Ratio (LCR) zu erfüllen. Aus Sicht der Banken gingen die neuen Regeln, die ursprünglich zum Jahreswechsel in Kraft treten sollten, zu weit. Sie drohten, das würde zu einer deutlich geringeren Kreditvergabe führen. Ob die Regeln in der nun veränderten Form jemals umgesetzt werden, steht dahin. Die USA hatten bereits im Oktober angekündigt, die ursprünglichen Basel-III-Regeln nicht umzusetzen, die EU hatte erforderliche gesetzliche Grundlagen nicht auf den Weg gebracht.

Die Liquiditätsregel verpflichtet Banken dazu, so viel hochliquide Anlagen vorzuhalten, dass sie eine 30 Tage lange Liquiditätskrise ähnlich der im Herbst 2008 aus eigener Kraft überstehen können. In der ursprünglichen Definition beschränkten sich diese weitgehend auf bei den Zentralbanken geparkten Barreserven und Staatsanleihen. Die Bankenbranche wollte auf ein breiter gefasstes Asset-Spektrum hinaus und z.B. erstklassige Aktien, mit Hypotheken besicherte Anleihen und Goldbestände einbezogen sehen.

Und so geschah es: Banken dürfen jetzt die Liquiditätsvorgabe mit bis zu 15% Prozent an anderen Anlagen erfüllen. Dazu zählen die für US-Banken wichtigen, mit Wohnbauhypotheken gedeckten Wertpapiere, von denen sie nach wie vor hohe Bestände haben. Immerhin müssen sie dabei einen „Haircut“ von 25% in Kauf nehmen.

Hinzu kommt, dass in der ursprünglichen Fassung der Regeln unterstellt worden war, dass in einer 30 Tage andauernden Liquiditätskrise Privatkunden fünf Prozent ihrer Einlagen abziehen. Hier gibt es eine Reduktion auf drei Prozent. Bei Firmenkunden war ursprünglich unterstellt worden, dass sie ihre Kreditlinien in einer Krise komplett zurückfahren. Jetzt wird angenommen, dass sie diese nur um 70% abbauen. Beides reduziert die Menge an erforderlichen liquiden Mitteln, die die Banken als Liquditätsreserve bereithalten müssen, deutlich.

Zudem soll die Regel nicht, wie ursprünglich geplant, zum Jahresbeginn 2015 vollständig greifen, sondern nur zu 60%. In vier weiteren Jahren soll sie dann schrittweise aufgestockt werden und ab 2019 vollständig gelten.

Der Baseler Ausschuss hatte Ende 2011 geschätzt, dass weniger als die Hälfte der 200 weltweit größten Banken den damaligen Liquditätsvorgaben entsprochen hätte. Es wären insgesamt 1,8 Bill. Euro an hochliquiden Anlagen erforderlich gewesen, wenn die LCR-Quote in 2015 zu erfüllen gewesen wäre. Nach der jetzt verabschiedeten Fassung soll bereits die große Mehrheit der grössten 200 Banken die Quote erfüllen.

Zur Begründung stellt der Basel-Ausschuss heraus, dass die Regeln realistischer geworden sind. Der Chef des Ausschusses stellt die Liquiditätsregel sogar dar als „ziemlichen Erfolg und etwas, das sehr, sehr hilfreich dabei sein wird, die globale Finanzstabilität sicherzustellen.“

Hilfreich wird die Änderung der Regeln vor allem dabei sein, dass Banken nun höhere Eigenkapitalrenditen erzielen können.

Wenn es so ist, dass die große Mehrheit der Banken die Regeln jetzt schon erfüllt und wenn es gleichzeitig stimmt, dass das europäische Bankensystem erstens gewaltig überdimensioniert und zweitens (deshalb) gewaltig unterkapitalisiert ist, kann man nur davon ausgehen, dass die neuen Regeln zur Finanzmarktstabilität keinen Beitrag leisten. Im Gegenteil – eine potenzielle Belastung ist den Banken genommen, sie können sich nun wieder „ungestört“ ihrer Aufgabe widmen, ihre Bilanzen zu hebeln.

Natürlich war die Komplexität der alten Basel-Regeln kontraproduktiv. Die neuen Regeln könnte man aber genauso gut gleich in die Tonne kippen.

Bedenkenswert finde ich nach wie vor die Argumentation gegen solchen Refulierungs-Interventionismus und den Vorschlag von Niklaus Blattner, von 2003 bis 2007 Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, der sagte: „Statt nach immer feineren Systemmethoden zu suchen, würden Erfahrungen und Theorie danach verlangen, auf die Risikogewichtung zu verzichten und die Banken zu verpflichten, statt wie bisher bloß wenige Prozent neu zum Beispiel 20 Prozent der Bilanzsumme an Eigenkapital zu halten.“

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