Neues aus Brüssel

Nun bekommt die Eurozone ihre Bankenunion, in der die EZB die größten ein bis zwei Prozent der insgesamt 6000 Banken überwachen soll. Starttermin ist März 2014.

Der Plan eines gemeinsamen Budgets, das zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks gedacht war, wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel fallengelassen. Van Rompuy soll bis Juni 2013 ein klitzekleines Budget-Embryo formen, mit dem Regierungen belohnt werden können, die bestimmte Reform-Schritte eingeleitet haben. Es dürfte sich um die gigantische Summe von 10 bis 15 Mrd. Euro drehen.

Die Idee eines Schock-Puffers wurde komplett aufgegeben, in der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltages ist von nicht genauer beschriebenen „Solidaritäts-Mechanismen“ die Rede.

Weitere Beschlüsse hinsichtlich fiskalischer Integration wurden auf Eis gelegt, das Thema soll Mitte nächsten Jahres wieder behandelt werden. Vielleicht – das wäre ja noch vor der Bundestagswahl…

Damit hat die Fiskal-Union mangels Masse aufgehört zu leben, bevor sie zu leben begonnen hat.

Dafür wird die EZB zur Superbehörde ohne demokratische Kontrolle. Sie kann Banken finanzieren oder fallen lassen, sie kann letztlich auch entscheiden, welcher Staat welche Zinsen für seine Schulden zu zahlen hat. Zwei Punkte wiegen besonders schwer: Wenn die EZB künftig Banken schließen sollte, dann trägt nach den Eignern möglicherweise der Steuerzahler die Verluste. So kann die EZB indirekt auch Staaten unter Druck setzen. Zweitens muss man sich fragen, was die EZB tun wird, wenn sie eine von ihr jahrelang alimentierte Bank schließen müsste, die bei ihr mit nicht ausreichenden Sicherheiten in der Kreide steht. Wird sie den Schritt trotzdem gehen oder eher versuchen, mögliche Verlustrisiken in ihrer eigenen Bilanz zu umschiffen?

An die von EZB-Draghi immer wieder beschworene Unabhängigkeit der Bankenüberwachung innerhalb der EZB sollte man jedenfalls genauso wenig glauben wie an den (jahreszeitlich passenden) Weihnachtsmann.

Die politische Dimension bei der Bankenunion ist verheerend: Tendenziell entscheiden nicht mehr Parlamente über die Verwendung von Steuergeld, sondern demokratisch nicht kontrollierte Institutionen. Neu ist das allerdings nicht – siehe z.B. ESM-Vertrag.

Ebenfalls alles andere als demokratisch, wie die FAZ herausstellt: Im EZB-Bankenaufsichtsgremium wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Damit hat z.B. Zypern dasselbe Gewicht wie Deutschland, obwohl der deutsche Steuerzahler fast ein Drittel des Risikos oder der Kosten trägt.

Merke: Die Verschuldung der Banken der Eurozone ist mehr als zweieinhalb mal so hoch wie die der Staaten.

Italien: Berlusconi ist wieder da. Der Euro hält nur noch drei Jahre, soll er gesagt haben. Dann hat Italien wieder die Lira und Deutschland vielleicht die Mark. Der Bruch der Eurozone sei unausweichlich, wenn die EZB nicht anfängt, Geld zu drucken, sagt der „Cavaliere“.

Monti wird von Merkel gebeten, nach seinem noch in diesem Jahr erwarteten Rücktritt vom Amt des Premierministers als Premierministerkandidat in die anstehenden Wahlen zu gehen. Ein nettes Lob von „Mutti“ dafür, dass er seine volltönigen Eurobond-Appelle Mitte des Jahres nicht weiter verfolgt und stattdessen Austerität nach Merkels Maßgabe zu implementieren versucht hat.

Die reichsten 10% der italienischen Familien kontrollieren 45,9% des nationalen Vermögens, hat die italienische Zentralbank herausgefunden (h/t Eurointelligence). Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt 9,4% des Vermögens des Landes. Insgesamt hat das private Vermögen seit der Spitze in 2007 um 5,8% abgenommen.

Nach der Nicht-Regierungs-Organisation Intermon-Oxfam wird in Spanien innerhalb der nächsten zehn Jahre 40% der Bevölkerung unter der Armutsschwelle leben, wenn die Austeritätspolitik so weiter geführt wird. Und es dürfte 25 Jahre dauern, bis die Delle wieder ausgebügelt ist. Auch die Einkommensungleichheit werde drastisch zunehmen, heißt es.

Dazu passt der „Armutsindex“ der Eurozone:

Nachtrag:
Das ifo-Institut hat zur Bankenunion eine Stellungnahme veröffentlicht: „Bankenunion – schrecklich„.

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