Die FT Deutschland berichtet, die geplante Bankenunion werde wahrscheinlich auf 2014 verschoben. Die Regierungen haben bisher keinerlei Annäherungen bei strittigen Themen erreicht. Unter anderem geht es um die Frage, wie die Verantwortung zwischen der zentralen, bei der EZB angesiedelten Überwachung und den nationalen Organen aufgeteilt werden soll.
Zudem verlangt Schweden eine Vertragsänderung, um die Interessen der nicht-Eurozonen-Mitglieder zu wahren. Dabei geht es um Artikel 127(6), wonach die EZB mit besonderen Aufgaben betraut werden kann. Genau deshalb hatte man eine EZB-zentrierte Lösung für die Bankenunion angepeilt, weil sie als der einzige Weg schien, schnell voranzukommen. Eine separate Institution hätte Vertragsänderungen erfordert, was Jahre dauern würde.
Die Bundesbank ist zwar prinzipiell für eine Bankenunion, sie sieht aber (wie Schweden) schwerwiegende Probleme in einem möglichen Interessenskonflikt, wenn dieselben Leute über Zinsen und Banken entscheiden. Die EZB kann die Bankenüberwachung aber nicht als selbstständige Einheit ausgestalten, weil alleine der EZB-Rat entscheidungsbefugt ist. Die Bundesbank sagt, man kann die Bankenunion schnell durchziehen und begibt sich damit auf schwankenden rechtlichen Untergrund. Oder man macht es gründlich, dann müssen die europäischen Verträge geändert werden.
Der Prozess der Vertragsänderungen dürfte erst 2014 starten können, schreibt Eurointelligence. Die Erfahrungen zeigen, dass so etwas schwierig und langwierig ist. Damit wäre eine mögliche Bankenunion völlig irrelevant für die Lösung der aktuellen Krise.
Die ursprünglich ehrgeizige Terminplanung bei der Bankenunion war schon zuvor aufgeweicht worden. Sie ist nicht das einzige, auf EU-Gipfeln hoch gehängte europäische Projekt, das zu scheitern droht. Auch um den im Juni beschlossenen Wachstumspakt ist es still geworden – „grabesstill“?
Hinsichtlich Griechenland erscheint es keineswegs sicher, dass sich die Finanzminister der Eurogruppe und der IWF in der kommenden Woche über die Finanzlücke im Hilfsprogramm für Griechenland einigen können.
Ein Kompromissvorschlag sieht vor, die Finanzierungslücke lediglich bis 2014 zu stopfen und eine Lösung bis 2020 auf später zu vertagen. Dabei geht es um eine Summe von etwa 13,5 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite aufgebracht werden soll. Zusätzlich zu einem Zinserlass sei deshalb auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen im Gespräch, heißt es.
IWF-Lagarde strebt weiterhin eine große Lösung an, keinen Schnellschuss. Also u.a. einen Schuldenschnitt bei den Krediten des öffentlichen Sektors. Am Horizont taucht die Möglichkeit auf, dass sich der IWF aus europäischen Hilfsprogrammen zurückzieht.
Bei allem zeigt sich erneut das Unvermögen der Eurozone, die Krise zu lösen. Das trägt neben einer sich vertiefenden Rezession in weiten Teilen Europas und einer deutlichen Wachstumsverlangsamung in Deutschland dazu bei, dass sich Anleger aus Aktien zurückziehen. Der Verbraucherpreis-Index der Eurozone liegt im Oktober bei 2,5% – verbunden mit der schlappen Wirtschaftsleistung kann man schon von Stagflation reden.
In den USA hatte Obama gestern für einen weiteren Kursrutsch gesorgt, als er seine Pläne einer stärkeren Besteuerung der Reichen bekräftigte. Zudem zeigen auch hier aktuelle Makrodaten punktuelle Schwäche, wie etwa der US-Einzelhandelsumsatz, der von einem Plus von 1,3% im September auf ein Minus von 0,3% umkehrte, oder der im Monatsvergleich unerwartet sinkende PPI (Erzeugerpreisindex). Und schließlich sorgte der aufflammende Konflikt in Gaza für Verstimmung.
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