Mehr Geld für Griechenland (und andere)

Die EU will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Mrd. Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Mrd. Euro reicht nicht aus – welche Überraschung. Die Euro-Finanzminister werden die zusätzlichen Mittel wohl am 12. November beschließen. Der deutsche Bundestag muss das Kreditpaket ebenfalls genehmigen.

Griechenland spart in den nächsten Jahren weniger als geplant. Ursprünglich sollte spätestens 2014 ein Primärüberschuss von 4,5% im Staatshaushalt erzielt werden. Das wird jetzt wohl erst zwei Jahre später erreicht, wie aus dem Memorandum of Understanding (MoU) hervorgeht, das die „Troika“ mit Griechenland verhandelt hat.

Nach ursprünglicher Planung sollte Griechenland die „Schuldentragfähigkeit“ bis 2020 zurückerlangen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es zwei Jahre länger dauern könnte, bis ein Schuldenniveau von 120% des BIP erreicht ist. Der IWF hält hingegen an dem bisherigen Ziel fest.

Die Eurozone dürfte Griechenland auch beim Schuldendienst noch weiter entgegenkommen, indem der Zinssatz für die Hilfskredite weiter gesenkt wird. Auch die Laufzeit der Kredite dürfte weiter verlängert werden. Ein Schuldenerlass hingegen kommt nicht in Betracht. Das hatte der IWF angeregt.

Die griechischen Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als gedacht und blieben im ersten Halbjahr fast eine Milliarde Euro hinter dem vereinbarten Ziel zurück. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2012 um mehr als sieben Prozent (Plan: minus 4,7%) einbrechen, damit dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Die Neuverschuldung sollte von 9,3% in 2011 auf 7,3% sinken.

Der Chart gibt einen Überblick über die griechische Reformbilanz.

Die griechische Pfründeverteilmaschine, genannt öffentlicher Dienst, schrumpft langsamer als geplant. 30.000 von 700.000 Bediensteten sollten „eigentlich“ gehen, stattdessen fielen nur 6500 Stellen weg, vorwiegend durch Vorruhestands-Regelungen. Geplant war auch, dass nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt wird, tatsächlich waren es doppelt so viele. Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst verschlingen etwa zwei Drittel des Staatshaushalts. Da ist es doch einfacher, die Renten um rund ein Fünftel zu kürzen, den Mindestlohn von 751 auf 586 Euro zu senken und das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 Euro zu drücken. Dafür steht die Öffnung abgeschotteter Berufe, z.B. Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optiker, Makler, Buchhalter usw. bis hin zu Tankstellen, weiterhin nur auf dem Papier (oder in den Sternen).

Und wo wir schon bei dem „G“ von PIIGS sind: Der IWF hat Portugal eine weitere Kredithilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro bewilligt, warnt aber gleichzeitig, angesichts der schwachen Wirtschaftsaussichten und der hohen Arbeitslosigkeit könnte die Sanierung der Staatsfinanzen wackeln. Die „Troika“ hatte sich schon vor Wochen darauf verständigt, Lissabon die Defizitziele für 2012 und 2013 zu lockern. Die portugiesische Regierung geht tapfer voran in ihrem Bemühen, die Last der Fehlentwicklungen der zurückliegenden Jahre auf dem Rücken der Bevölkerung abzuladen. Sie hat für 2013 drastische Steuererhöhungen und Sozialkürzungen bekannt gegeben. Bei der Einkommensteuer werden Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro angepeilt, die Renten sollen stark gekürzt werden, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer werden erhöht, die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder werden um sechs, bzw. fünf Prozent gesenkt. Volkswirt Joao Duque, TU Lissabon, sagt dazu: „Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen in einem ökonomischen Experiment. Diese Maßnahmen werden die Krise, die wir jetzt schon haben, erst richtig zur Geltung bringen.“

Und dann zum „S“ in PIIGS: Die „nonperforming loans“ spanischer Banken sind im August auf über 10% gestiegen – eine 17-monatige Serie von Steigerungen. Im Jahresvergleich sind sie um 40% auf fast 180 Mrd. Euro angewachsen. Einige Banken dürften vor Einrichtung der spanischen Bad Bank allerdings auch eifrig bemüht gewesen sein, möglichst viele Kredite in notleidende umzuwidmen, damit sie von dieser übernommen werden.

Nun zu einem der beiden „I“: Die italienischen Zinszahlungen steigen in 2012 um gut 10% auf 86,1 Mrd. Euro. In 2013 werden es 89,2 Mrd. Euro sein, dann 105,4 Mrd. Euro. Morgan Stanley berichtete kürzlich, Italien muss 2013 355 Mrd. Schulden zurückzahlen. Das Land werde im Gegenzug brutto 401 Mrd. Euro an Schulden ausgeben.

In El Mundo (h/t Eurointelligence) schreibt Fabrizio Goria, wenn 2011 das Jahr Griechenlands war, ist 2012 das Jahr Spaniens und 2013 wird das Jahr Italiens sein.

Der folgende Chart zeigt den Kursverlauf eines ETF auf den MSCI Greece. Hier wird auf eine Erholung des Landes, bzw. seiner großen Unternehmen gesetzt. Erkennbar ist eine fortgeschrittene, langwierige Bodenbildung (Kurs knapp unterhalb der Nackenlinie einer langen, inversen SKS?).

Nachtrag:
(20.11.12) Im Artikel „Euro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder – oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel“ wird nachgerechnet: Eine griechische Schuldenquote von 120% in 2020 oder 2022 ist ohne Schuldenschnitt unrealistisch. Der Verfasser schreibt: „Es wird daher Zeit, dass sich die Politik nicht länger hinter Wunschdenken verschanzt, sondern die ökonomischen Realitäten akzeptiert und auch der Öffentlichkeit gegenüber zugibt.“

Das könnte Sie auch interessieren:

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...
Schlagwörter: ,