Bankenaufsicht kommt – irgendwann

Nach dem gestrigen EU-Gipfel: Merkel sagt, die Bankenaufsicht der Eurozone „wird zum 1. Januar 2013 nicht die Arbeit aufnehmen können“. Hollande sagt, am 1. Januar 2013 könne die EZB mit dem Aufbau der neuen Bankenaufsicht beginnen.

Beide haben recht – und Merkel hat gewonnen. Sie hat nämlich erreicht, dass weiterhin unklar bleibt, wann die neue Behörde ihre Arbeit aufnimmt. Das entspricht ihrer Generallinie, möglichst alles Einschneidende in Bezug auf die Eurozone, wie z.B. die anstehenden Rettungsaktionen für ausländische Banken, auf die Zeit nach der Bundestagswahl im nächsten September zu verschieben.

Gefragt, wann die Bankenaufsicht nun in Betrieb gehen soll, sagte Merkel: „Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Angaben machen“. Hollande hingegen sprach hoffnungsvoll von „einigen Wochen und Monaten“. EZB-Draghi sprach von sechs bis 12 Monaten, die für den Aufbau einer solchen Behörde erforderlich sind. EU-Kommissionspräsident Barroso nannte als zeitlichen Rahmen „weniger als ein Jahr, aber mehr als ein oder zwei Monate“. Zur Erinnerung: Auf dem Juni-Gipfel war als Starttermin Anfang 2013 genannt worden.

Die Nicht-Euro-Länder Schweden, Tschechien und Großbritannien fordern Garantien, dass ihre Entscheidungsmacht in Bankenfragen im EU-Binnenmarkt nicht geschmälert wird.

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Bis Ende des Jahres sollen alle offenen Punkte hinsichtlich des sogenannten Single Supervisory Mechanism (SSM) geklärt sein, z.B. auch dieser hier.
  • Der SSM wird wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 in Betrieb gehen und der ESM dann in der Lage sein, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Offen blieb (alles Wesentliche):

  • Die Auswahl der Banken, die unter den SSM fallen
  • Die genauen Rechte des SSM
  • Der Einlagensicherungs-Mechanismus
  • Der Transfer des spanischen Bank-Rekapitalisierungsprogramms unter das Dach des ESM

Beim nächsten Spitzentreffen im Dezember soll ein genauer Zeitplan für die Banken-Union verabschiedet werden.

Machen Sie das mal mit Ihrem Auto: Der eine Fuß (Merkel) steht auf der Bremse, der andere (Hollande) gibt Gas. Was passiert? Hoher Spritverbrauch, hoher Verschleiß, geringes Tempo.

Eben!

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