EU-Banküberwachung illegal

Zuletzt hatten wir hier in diesem Blog das Gegacker in Brüssel und anderswo nur noch selten kommentiert, weil es schlicht keinen Sinn macht, sich mit all den Lügen, Täuschungen, Wendungen, Taktiereien, unausgegorenem Geschwätz und und und zu befassen. Jetzt müssen wir aber doch (widerstrebend) zu einem brisanten Thema zurückkehren. Außerdem ist heute mal wieder EU-Gipfel.

Die FT berichtet, die geplante einheitliche Bankenüberwachung in der Eurozone ist illegal. Das ergibt ein (nicht mehr) geheimes Rechtsgutachten. Ohne Änderung der europäischen Verträge ist es nicht möglich, innerhalb der EZB eine solche Bankenüberwachung mit Entscheidungsgewalt einzurichten, wie es sich die Europäische Kommission ausgedacht hatte. Denn eine separate Körperschaft innerhalb der EZB kann keine wirksamen Entscheidungen treffen, das kann nur der EZB-Rat.

Deutschland hatte sich schon vorher gegen diesen Plan in Stellung gebracht. Herr Hollande war vor dem heutigen EU-Gipfel in dieser Frage auf Konfrontation zu Deutschland gegangen: „Es ist mir nicht entgangen, dass diejenigen, die am meisten über die politische Union reden, manchmal die sind, die sich bei dringenden Entscheidungen am stärksten zurückhalten.“

Entscheidend ist, dass der ESM in seiner Funktion als Stelle zur Rekapitalisierung der Banken nur funktioniert, wenn es eine einheitliche Bankenüberwachung gibt. Dieser Plan, marode und de facto insolvente europäische Banken über diesen dritten Weg am Leben zu erhalten (zusätzlich zu den Gießkannen-LTROs von Dezember und Februar und zusätzlich zum OMT-Programm der EZB), scheint zum Scheitern verurteilt.

Der als großer Durchbruch gefeierte EU-Juni-Gipfel entpuppt sich damit als Nicht-Ereignis. Wir hatten hier bereits einige Implementierungsrisiken erörtert. Der ESM kann in seiner Funktion zur Banken-Rekapitalisierung nicht so wie geplant aktiv werden.

Ganz so bange sollte den Politbürokraten in Brüssel und anderswo denn aber doch nicht werden. Schließlich kommt es auf einen Rechtsbruch mehr ja nun auch nicht mehr an…

Von den legalen Problemen abgesehen, würde die Mittelausstattung des ESM sowieso nicht ausreichen, um die Banken UND die PIIGS herauszuhauen. Folgt man EU-Wettbewerbskommissar Almunia, liegen die totalen Kosten aller EU-weiten Bankenrettungen bei 4 bis 5 % des EU-BIP (2011: 12,64 Bill. Euro; Eurozonen-BIP (17 Länder) 9,4 Bill. Euro). Das alleine entspricht etwa dem anfänglich angesetzten Kapital des ESM.

Der Bankenapparat in der Eurozone ist drastisch überdimensioniert. Die aggregierte Bankbilanz im Euroraum kommt auf mehr als 34 Bill. Euro. Das ist weit mehr als das Dreifache des Eurozonen-BIP. Der Bankensektor ist damit deutlich größer als der Bankensektor in den USA, der bei einer Bilanzsumme von rund 12 Bill. Dollar auf etwa 80% des US-BIP kommt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass das europäische Bankensystem doppelt so stark gehebelt ist wie das amerikanische.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bankenrettung ganz anders. Schwache Institute sollten nicht künstlich per Insolvenzverschleppung am Leben gehalten werden, sondern sind abzuwickeln. Es ist produktiver, Mittel zur Abfederung der Folgen bereit zu stellen, als Scheintote vor dem sowieso sicheren Exitus zu bewahren.

Auch ohne das wie auch immer geartete Engagement des ESM bei der Bankenrettung ist er in seiner aktuellen Mittelausstattung überfordert, wenn Spanien und Italien herausgehauen werden sollen. Rajoy zögert weiter, einen ESM-Bailout zu beantragen, hinter den Kulissen wird getrickst und geschachert. Am Ende des Tages wird er ihn bekommen, und zwar zu seinen Bedingungen. Und die „Märkte“ wird es freuen.

Ach ja, Griechenland bleibt auch in der Eurozone. Herr Schäuble hat es beschlossen. Kein Grexit, kein Haircut, aber auch keine zusätzlichen Mittel. Im Gegenteil – nach deutschem Willen soll Griechenland die nächste Bailout-Tranche auf ein Sperrkonto bekommen, von dem vorrangig internationale Gläubiger bezahlt werden. Griechenland muss sich dann mit dem Rest begnügen.

Das Ganze schreit förmlich danach, auseinander zu fliegen. Die Kakophonie kann mal wieder kaum noch größer sein.

Passend zum EU-Gipfel hat Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vorgerechnet, wie teuer der Euro-Austritt des einen oder anderen PIIGS-Landes wird. Der isolierte Austritt Griechenlands würde die 42 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bis zum Jahr 2020 674 Mrd. Euro kosten – „Peanuts“ gegenüber den Summen, die zu Buche schlagen, wenn es zu einem Domino-Effekt kommt. Fallen alle PIIGS um, haben die 42 größten Volkswirtschaften mit Belastungen von 17,2 Bill. Euro zu rechnen. Deutschland hätte 1,7 Bill. Euro und zusätzlich 455 Mrd. Euro an Abschreibungen auf Forderungen zu tragen – rund 80% des aktuellen BIP.

Ich will mich nicht lange bei solcher Zahlenspielerei aufhalten, denn „erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Wichtiger wäre es, zu untersuchen, was man an Belastungen vermeiden kann, wenn man das Leichentuch Euro jetzt zerschneidet.

Zurück zur Bankenaufsicht: Selbst wenn es gelingt, rechtliche Schlupflöcher zu finden (oder zu schneiden), damit die Bankenaufsicht nach EU-Kommissions-Vorstellungen etabliert werden kann – „ist die EZB in der Lage, als letzte, allumfassende Entscheidungsinstanz komplexe, globale Institutionen zu überwachen und dabei 17 verschiedene nationale Rechtssysteme zu beachten?“. Das fragt sich Alexandria Carr, eine frühere Rechtsberaterin in englischen Staatsdiensten, in der FT. Und nicht nur sie…

Die EU-Führer halten immer noch daran fest, die Bankenüberwachung zum Jahresende etabliert zu haben. Bisher gab es wenig Fortschritte, auch wegen deutscher Widerstände. Mancher rechnet damit, dass es noch ein Jahr dauern wird. Und wahrscheinlich muss das Bundesverfassungsgericht dann auch wieder mitspielen.

Man darf gespannt sein, welche Pirouetten Frau Merkel und Herr Schäuble heute in Brüssel aufführen. Vielleicht wird aber auch gar nicht getanzt, sondern geschossen – mit Papierkugeln.

Die Bank-Aktionäre von großen europäischen Banken zeigten sich per EoD gestern wenig beeindruckt – im Gegenteil, mittlerweile testet ein ETF von großen Banken im EuroStoxx50 die Oberseite eines langen Abwärtskanals.

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