EZB-Pläne nehmen Gestalt an

Draghi erscheint in nicht-öffentlicher Sitzung des Europaparlament-Komitees für Wirtschaft und Finanzen. Anschließend wird er von einigen Mitgliedern zitiert, der Kauf von Staatsbonds mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren durch die EZB würde keine Staatsfinanzierung begründen.

Reuters zitiert ihn so: „If we are in the short term part of the market where bonds have a length of time maturity of up to one year, two years, or even three years, these bonds will easily expire (…) So there is very little monetary financing effect at all in what we are doing.“

Der Plan befinde sich auch im Einklang mit dem obersten Ziel der EZB, für Preisstabilität zu sorgen. Wie das geht? Draghi: „We cannot pursue price stability now when we have a fragmented euro zone. All these developments are a way to comply with our very mandate which is maintaining price stability.“

Aha, weil die Eurozone fragmentiert ist, kann die EZB stabile Preise nicht sicherstellen. Und deshalb kauft sie PIIGS-Bonds, um ihrem Mandat zu entsprechen.

Lernt man diese Logik bei Goldman Sachs?

Draghi wiederholt außerdem seine Bereitschaft, spanische und italienische Schuldscheine zu kaufen, jedoch nur unter strikter Konditionalität. Im Klartext: Länder, deren Schuldscheine die EZB kaufen soll, müssen sich unter den Brüsseler Rettungsschirm stellen. Genau da stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit: Wird die EZB bei den Ländern, die sich nicht ausreichend um die Erreichung der von Brüssel auferlegten Sparziele kümmern, ihre Bondkäufe einstellen und damit eine (erneute) Eurokrise riskieren?

In einem anderem Zusammenhang sagte Draghi, wenn die monetären Transmissionsmechanismen nicht funktionieren, sei die Preisstabilität nicht das hauptsächliche Problem (weil nicht in Gefahr).

Das österreichische EZB-Direktoriumsmitglied Ewald Nowotny stößt in dasselbe Horn und warnt, die Eurozone könnte den japanischen Weg geringen Wachstums und niedriger Inflation gehen. Es gebe gegenwärtig keine Gefahr einer durch Geldversorgung getriebenen Inflation. Die Kredit-Nachfrage sei zu gering.

Die EZB-Pläne konkretisieren sich damit in eine Richtung, die vor einigen Tagen schon Jacques Cailloux von Nomura für das wahrscheinlichste Szenario gehalten hatte. Er glaubt, dass die EZB versuchen wird, die Zinsen am kurzen Ende (bis zu einem Jahr Laufzeit) einzuebnen und die Erwartungen hier so nahe wie möglich an die Refi-Rate zu leiten. Das würde zunächst reichen, um die gestörten Transmissionsmechanismen zwischen Geldpolitik der EZB und Kredit-Angebot der Banken in Gang zu bringen.

Der Politik dürfte es recht sein. In der Süddeutschen, schreibt Claus Hulverscheidt (h/t Eurointelligence), Schäuble spreche mit gespaltener Zunge. Er hat den EZB-Bondkauf-Plan sowohl verdammt als auch gebilligt. Das sei symptomatisch für die Haltung der deutschen Regierung. Einerseits wird Bundesbank-Präsident Weidman in seiner Opposition dagegen unterstützt, andererseits ist die Regierung froh, dass Draghi den Job für sie erledigt.

Nachtrag:
(5.9.12) Bloomberg News berichtet, die EZB werde bei ihrer morgigen Beratung Maßnahmen beschließen, um die per Bond-Ankauf geschaffene Geldmenge anderswo wieder einzuziehen („sterilisieren“). Damit würde die Geldversorgung insgesamt nicht ausgeweitet. Das wäre im Sinne der Bundesbank und würde lediglich den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik fokussieren.

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