EZB – Bad Bank der Sonderklasse

Nach einem Bericht des Spiegel will der EZB-Rat auf seiner nächsten Sitzung Anfang September entscheiden, wie die von Draghi Ende Juli in Aussicht gestellte „Intervention“ im Markt von PIIGS-Staatsanleihen genau aussehen soll. Im Gespräch ist, dass die EZB bei künftigen Anleihekäufen Zinsschwellen für jedes Land festlegt. Staatspapiere von Krisenländern werden dann gekauft, wenn deren Zinsen einen bestimmten Abstand zu Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten.

Spekulanten soll es so nicht mehr gelingen, die Renditen über den angepeilten Satz hinaus zu treiben, weil die „Feuerkraft“ der Zentralbank praktisch unbegrenzt ist. Das soll die Finanzierungskosten angeschlagener Länder deckeln, die Divergenzen der Zinsniveaus in der Eurozone sollen eingedämmt werden.

Das Magazin nennt keine Quelle für diese Information. Beobachter gehen davon, dass es sich um eine gezielte Indiskretion handelt, um v.a. die Reaktion in Deutschland zu testen.

Fest steht schon jetzt, dass die EZB künftig zeitnah für jedes Land bekannt geben will, in welchem Volumen sie dessen Anleihen angekauft hat.

Spanien fordert in Gestalt des spanischen Wirtschaftsministers de Guindos, die EZB soll unbegrenzt spanische Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten aufkaufen. EZB-Draghi hatte PIIGS-Ländern einen solchen Eingriff in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, es werde ein Hilfsantrag gestellt und damit verbundene Auflagen umgesetzt. Über diese Auflagen soll voraussichtlich auf den Sitzungen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Gruppe und der EU in der zweiten Septemberwoche beraten werden. Bisher liegen keine Hilfsanträge von Spanien und Italien vor. Spanien will darüber erst entscheiden, wenn die Bedingungen klar sind.

In Griechenland beläuft sich die zu schließende Haushaltslücke nicht auf 11,5 Mrd. Euro, wie von der Regierung beziffert, sondern nach jüngsten Erhebungen der Troika auf mehr als 13,5 Mrd. Euro.

Mögen sich die „offiziellen“ Zahlen über Schulden und Schieflagen von Banken schon groß anhören – an die in den offiziellen Bilanzen nicht mehr auftauchenden Belastungen denkt die Politik lieber nicht. Allein in Deutschland gibt es fünf Bad Banks mit einem Volumen von insgesamt 430 Mrd. Euro. Besonders prominent ist die FSM Wertmanagement der verstaatlichten Hypo Real Estate, wo Papiere im Wert von mehr als 170 Mrd. Euro lagern. Nach 2020 wird davon wahrscheinlich rund ein Drittel abgeschrieben werden müssen. Schon jetzt fallen Verluste an, die der Steuerzahler zu tragen hat: 10 Mrd. Euro waren es in 2011 aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen, in aller Stille abgewickelt über den Bankenrettungsfonds Soffin.

In Spanien heißt die neue Bad Bank „Asset Management Company“, „Garbage Management Company“ träfe den Kern besser.

Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC ist das Volumen notleidender Kredite in den Bilanzen europäischer Kreditinstitute 2011 auf über eine Billion Euro gestiegen. Das ist fast neun Prozent mehr als 2010 und etwa doppelt so viel wie 2008. Der Anstieg in 2011 ist im wesentlichen auf die Zunahme problematischer Kredite in Spanien und Griechenland, aber auch in Italien zurückzuführen (vgl. Tabelle).

Notleidende Kredite bei den Banken werden früher oder später zu Staatsschulden. Addieren wir dazu Hälfte der gesamten Schulden der PIIGS (über 2 Mrd. Euro), so kommen wir bei über zwei Bill. Euro heraus. Das ist gegenwärtig ganz grob das, was sich die EZB aufladen wird, sollte es zu der von Draghi angekündigten „Intervention“ kommen. Bad Banks sind da –abhängig von ihrer rechtlichen Konstruktion- meist (noch) nicht eingeschlossen.

Angesichts dieser „Aufgabe“ wird die EZB selbst zur Bad Bank.

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