Vor einigen Tagen hatte im Gefolge der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels ein Protestaufruf gegen die Vergemeinschaftung von Bankschulden von mittlerweile über 200 Ökonomen ein großes öffentliches Echo ausgelöst. Andere Ökonomen sahen sich befleißigt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, die im Vorwurf der falschen Information der Öffentlichkeit gipfelte.
Kanzlerin Merkel bestritt sogar, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei und warf den Ökonomen vor, die Erklärung zu den Beschlüssen vom letzten EU-Gipfel nicht richtig gelesen zu haben. Es gehe nicht um die Übernahme einer zusätzlichen Haftung für Banken. Eine Haftung für Banken sei genauso verboten wie eine Haftung für Staaten.
Jetzt antworten Walter Krämer und Hans-Werner Sinn, die Initiatoren des Aufrufs, in der FAZ. Sie zitieren dazu eingangs aus dem Text des Gipfelbeschlusses: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“
Der Beschluss war von den Kapitalmärkten euphorisch aufgenommen worden, weil er abweichend vom bisherigen Wortlaut des ESM-Vertrages die Möglichkeit eröffnet, ESM-Mittel direkt zur Rekapitalisierung der Banken einzusetzen. Damit würden die betroffenen Staaten von der Haftung für Mittel befreit, die vom ESM zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden. Vor allem wird den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen, schreiben die Ökonomen.
Der Gipfelbeschluss war überall so interpretiert worden. Z.B. lobt das „Main Editorial“ der FT das Ergebnis des EU-Gipfels sehr – gerade weil der Weg Richtung Bankenunion eingeschlagen wurde.
Angesichts der Tatsache, dass die Bankenschulden der Krisenländer bei 9,2 Bill. Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Bill. Euro betragen, sorgen sich die Unterzeichner, dass die Aufgabe, Gläubiger der Staaten und jetzt auch noch der Banken vor Verlusten zu schützen, die Möglichkeiten der noch stabilen Länder übersteigt. „Der Jubel der Kapitalmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns,“ heißt es.
Und weiter: „Die Politik sollte ein geordnetes europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gläubiger entwickeln, denn nur bei den Gläubigern lässt sich das dafür nötige Vermögen finden, und schließlich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.“
Die Ökonomen sprechen sich für eine gemeinsame Bankenregulierung auf europäischer Ebene aus. Wenn aber der Restrukturierungsfonds und die Einlagensicherung erst einmal eingerichtet sind, wird ihr Missbrauch für die Vergemeinschaftung von Abschreibungsverlusten nicht verhindert werden können, schreiben sie.
Die vorläufige Begrenzung des ESM-Volumens schützt nicht vor zusätzlichen Lasten, denn eine Ausweitung der Haftungssummen ist im ESM-Vertrag vorgesehen. Die Verfasser schreiben: „Die strukturelle Mehrheit der Schuldenländer in den Eurogremien wird sich sämtlicher Töpfe des ESM bedienen, die aufgestellt werden, und bei einer drohenden Leerung so lange drängeln, bis sie wieder aufgefüllt werden.“ Und weiter: „Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte fortwährender Vertragsverletzungen und selbst gesetzter Regeln, vom Bruch der No-bail-out-Klausel bis hin zum Verzicht auf die Konditionalität bei den Hilfskrediten des ESM.“
Die Stellungnahme von Krämer und Sinn schließt mit den Worten: „Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Placebo der politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, das Portemonnaie zu zücken.“ Wenn es erst einmal auf dem Tisch liegt, würden wir bedrängt, auf die politischen Schranken zu verzichten. „Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein.“
Sehr richtig!
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