Spaniens Ehre…

Da spielt jemand wie der spanische Ministerpräsident Rajoy klar auf Zeit und im Bewusstsein, dass sein Land zu groß ist, um zu fallen. Er passt genau den richtigen Zeitpunkt vor der neuerlichen Neuwahl des griechischen Parlaments am kommenden Wochenende ab, um sich Hilfsgelder in Brüssel zu besorgen. Und dann wird in der Mainstream-Presse von Spaniens Ehre gefaselt, die es dem stolzen Spanien so schwer gemacht habe, diesen Schritt zu tun. Das Stichwort von dieser angeblichen Ehre hatten zuvor Politiker der Eurozone gegeben.

Es ist dieselbe Ehre, die auch ein Erpresser für sich in Anspruch nehmen kann.

Die spanische Regierung hat lange so getan, als gäbe es kein Banken-Problem. Ich möchte sagen, sie hat bewusst auf Zeit gespielt, um eine Lösung zu erreichen, die ihr maximalen Spielraum gibt – Spielraum hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Mittel wie hinsichtlich der geringstmöglichen Auflagen hierfür.

Rajoy ruft den Sieg aus und da hat er recht – er hat gesiegt. Das spanische Bankensystem erhält europäische Mittel entweder aus der EFSF oder dem ESM in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro, mit dem Deal sind aber keine direkten Restriktionen hinsichtlich Fiskalpolitik verbunden. Die genauen Bedingungen stehen noch nicht fest, aber man kann davon ausgehen, dass Rajoy auch hier seine Machtposition nutzen wird. Was bisher an Bedingungen für die spanischen Banken bekannt geworden ist, ist nichts Besonderes, das müsste ohnehin passieren: Kürzung bei Dividenden und Gehältern, Schließung von Geschäftszweigen und Zusammenschlüsse von Banken.

Im Hintergrund bleiben die Bedingungen bestehen, die von Brüssel gesetzt sind, als da sind: Reduktion des Staatsdefizits von 8,9% in 2011 auf 3% in 2014. 2014 – das ist noch lang hin und wahrscheinlich wird das ohnehin kaum erreichbare Ziel dann auch noch einmal weiter aufgeweicht. Auch wenn die Mittel aus Brüssel in den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, erhöhen diese die spanische Staatsverschuldung. Allein dadurch sind die von Brüssel gesetzten Ziele der spanischen Haushaltskonsolidierung schon gefährdet. Aber Brüssel hatte vorher schon signalisiert, dass man die Vorgaben weiter lockern könnte.

Zuvor hatte der IWF veranschlagt, dass Spanien 40 Mrd. Euro benötigen würde, um sein Bankensystem zu rekapitalisieren. Gleichzeitig sagte er, dass nach einer solchen Rekapitalisierung die Hauptgefahr für die Stabilität der spanischen Banken nicht länger vom Immobiliensektor ausgehe, sondern von der Frage, wie stark und lange sich die Rezession in Spanien gestaltet. Andere Quellen nennen einen Umfang von 150 Mrd. Euro an faulen Immobilienkrediten, da verwundert die Einschätzung des IWF schon ein wenig, mit 40 Mrd. Euro sei die von der Immobilienseite ausgehende Gefahr gebannt.

Die Eurozone reklamiert für sich, sie sei absichtlich über das IWF-Ziel hinausgeschossen, um ein für allemal zu zeigen, dass sie nicht immer zu langsam, zu spät und mit dem geringst möglichen Mitteleinsatz daherkäme. Und die Verständigung habe man nicht in nächtelangen Konferenzen, sondern in zwei Stunden am Telefon erzielt, wird stolz berichtet.

Ich würde sagen, diese ungewohnte „Entschlossenheit“ zeigt nur, wie ernst es steht. Natürlich auch in Hinblick auf die anstehende Wahl in Griechenland und die von ihr möglicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr, die immer wieder gerne angeführt wird, um bestimmte Positionen zu erreichen.

Die FAZ warnt, die spanische Bankenrettung beende das deutsche Prinzip, Hilfe könne nur gegen strengst mögliche Auflagen gegeben werden. Merkel hatte solchermaßen versucht, die nach EU-Verträgen verbotenen Bailouts zu rechtfertigen. Jetzt gibt es diese Hilfen zu geringsten politischen Kosten, und damit diktieren fortan die Schuldner die Regeln. Auch Italien werde sich nun auf Hilfsgelder aus Brüssel freuen und Irland werde darauf drängen, die Bedingungen für die bisher erhaltenen Hilfszahlungen rückwirkend zu ändern. Was Spanien angeht, haben die Retter keine Handhabe, sollte die spanische Regierung das Schulden-Schwungrad stärker antreiben – etwa weil sie hofft, durch zusätzliche Ausgaben die verheerende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und so die eigene politische Haut zu retten.

Peter Spiegel fragt in der FT, ob die avisierte Summe überhaupt ausreicht und bleibt kritisch hinsichtlich der engen Verflechtung von spanischen Banken und Staat. Die EZB hatte gerade mit ihren LTROs dafür gesorgt, dass diese noch enger geworden ist. Genau die Vertiefung dieser Verflechtung hatte die spanische Regierung auch angestrebt, zuletzt hatte man sogar versucht, in einem Husarenstreich der maroden Bankia Staatsanleihen im Volumen von 19 Mrd. Euro zuzuschieben, die diese dann der EZB als Sicherheit für Kredite zwecks Rekapitalisierung andienen sollte.

FT Alphaville fragt, wer nun die Kredite an Spanien garantiert. Spanien ist selbst ein bedeutender Anteilseigner an der EFSF. Wenn das Land nun Kredit hieraus nachfragt, steigt es aus den gegebenen Garantien aus. Und das bedeutet, dass andere (etwa PIIGS-Mitglied Italien) höhere Lasten zu tragen haben.

Bundes-Bank-Chef Weidmann begrüßt das Abkommen mit Spanien und vertraut darauf, das Land die wirtschaftlichen Reformen nun konsequent weiter führe. Er wiederholt, gemeinsame Verpflichtungen (z.B. durch Eurobonds) könne es erst geben, wenn auch entsprechende Durchgriffsmöglichkeiten auf die Fiskalpolitik der einzelnen Länder bestehen.

Nach „Der Spiegel“ arbeiten Draghi, Barroso, Van Rompuy und Juncker an einer voll ausgebildeten Fiskalunion der Eurozone, die den einzelnen Ländern das Recht abspricht, selbstständig neue Schulden zu machen. Eine Regierung kann dann selbstständig nur über die selbst generierten Einnahmen entscheiden. Zusätzliche Schulden müssten von den Eurozonen-Finanzministern genehmigt werden, die daraufhin entsprechend Eurobonds ausgeben. Gemeinsame Verbindlichkeiten gebe es damit nur für neue Schulden, nicht für bereits bestehende. Die Ministerrunde würde kontrolliert durch eine neue Körperschaft, in der die nationalen Parlamente vertreten sind.

Eine Union, die auf so viel politischer Kleinkrämerei aufbaut, die ihre eigenen Gesetze und Verträge nach Belieben mit Füßen tritt, die wertvolle Zeit verstreichen lässt, um nach der Finanzkrise die Bilanzen ihrer Banken sauber zu bekommen und es versäumt, das Problem der sogenannten systemrelevanten Institute in den Griff zu bekommen, kann tun und lassen, was sie will. So wird daraus kein konstruktives, stabiles, in die Zukunft weisendes Gebilde.

Nachtrag:
(12.6.12) Die IWF-Einschätzung, nach einer vollzogenen Rekapitalisierung des span. Bankensektors sei das Hauptrisiko die Belastung durch eine mögliche schärfere Rezession, wird von manchen Beobachtern so verstanden, dass in Spanien mehr für Wachstum getan werden muss.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass bestehende private Gläubiger in der Sicherheits-Rangfolge durch die neuerlichen Hilfen aus Brüssel nach unten (hinten) geschoben werden. Das wird als Erklärung angebracht, warum die span. Renditen gestern nach anfänglichem Durchsacken wieder über 6,5% gestiegen sind.

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