Die folgenden Ausführungen sind einer Studie des Cato-Instituts entnommen. Titel: "The American Welfare State: How We Spend Nearly $1 Trillion a Year Fighting Poverty — and Fail"; Autor: Michael Tanner.
Mindestens 106 Millionen Amerikaner erhalten Zuwendungen aus mindestens einem der 126 Hilfsprogramme für Bedürftige. Oben auf der Liste steht Medicaid, ein Hilfsprogramm für medizinische Versorgung, aus dem 49 Millionen Amerikaner Zuwendungen erhalten. Dann folgen Lebensmittelmarken für 41 Millionen, rund 15% der Bevölkerung. Dies ist übrigens die höchste Zahl in der amerikanischen Geschichte.
Seit 1965 haben sich die Transferzahlungen der Zentralregierung um 375% auf rund 670 Mrd. Dollar gesteigert. Ihr Anteil am BIP wurde im selben Zeitraum auf 4,4% gesteigert, die gesamten Zahlungen aller Körperschaften betragen aktuell 6%, oder in absoluten Zahlen etwa 950 Mrd. Dollar. Seit Beginn der Präsidentschaft von Obama sind die Ausgaben um mehr als 193 Mrd. Dollar angewachsen.
Einiges dieser Steigerungen geht auf das Konto der zurückliegenden Rezession, in der z.B. zusätzlich 12 Millionen Amerikaner Lebensmittelmarken bekamen. Im Vergleich hierzu waren die Steigerungen in der Rezession 1980-1982 gering. In der Rezession und Erholung von 1990 bis 1992 fiel der Zuwachs mit zusätzlichen 5,2 Millionen Empfängern von Lebensmittelmarken hingegen schon größer aus.
Alle Transferzahlungen zusammen genommen, also auch von solchen Programmen, die nicht direkt als anti-Armut Maßnahme gedacht sind, machen mehr als ein Drittel aller Löhne und Gehälter in den USA aus. Wenn man auch noch die Gehaltszahlungen der Staatsbediensteten einrechnet, bekommen mehr als die Hälfte der Amerikaner einen substantiellen Teil ihres Einkommens vom Staat. Die amerikanische Gesellschaft entwickelt sich dahin, dass immer mehr Leute sich auf Unterstützung durch den Staat verlassen.
Trotz dramatischer Steigerung der Transferzahlungen ist die Armutsrate in der gesamten Zeit bei rund 15% konstant geblieben, vom zeitweiligen Rückgang in den 1990er Jahren abgesehen.
Da läuft etwas falsch, schreibt der Verfasser: Die Antwort auf Armut liegt nicht im Ausbau des Wohlfahrtsstaates, sondern darin, Bedingungen zu schaffen, die zu Wohlstand führen. Statt den Bedürftigen ihr Leben in Armut zu erleichtern, sollten sie befähigt werden und die Bedingungen bekommen, der Armut zu entkommen. Der beste Weg, Wohlstand zu erreichen, sei nun einmal der Weg der freien Märkte und nicht der Weg staatlicher Aktivitäten.
Ich möchte hinzufügen: Die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner einen substantiellen Teil ihres Einkommens vom Staat erhalten (arm oder nicht), finde ich mindestens ebenso bedenklich. Ein deutliches Zeichen für ausufernde Bürokratie, die schon immer Eigenverantwortlichkeit und Initiative erdrückt hat.
In Europa dürfte das kaum anders sein.
In Bezug auf den anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf dürfte die Masse der von Transferzahlungen abhängigen Bürger eher zu Obama tendieren.
Hierzu passt auch: "I had a dream"
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