Prof. Sinn und der Weg zurück

Professor Hans-Werner Sinn, ifo Institut und Universität München, hielt gestern anlässlich der Verleihung der Koopmans-Medaille der Universität Tilburg eine Rede, in der er unter dem Titel „The European Balance-of-payments Crisis“ vorschlägt, Europa solle sich bei seiner weiteren Integration die USA zum Beispiel nehmen.

Statt das Rad der Geschichte neu zu erfinden, sollte man die föderalen Strukturen des Geldsystems der USA kopieren. Dazu gehöre vor allem der Verzicht auf eine Schuldensozialisierung der Einzelstaaten und die Tilgung der Target-Salden. Die USA hätten in ihrer Anfangsphase die Schuldensozialisierung versucht, was aber erhebliche Fehlanreize hervorgerufen hatte. Das hatte in den 1830er und 1840er Jahren zu neun Staatskonkursen und erheblichen politischen Verwerfungen geführt und zu den Spannungen beigetragen, die 1861 zum Sezessionskrieg führten.

Die USA hatten anfangs ein System, bei dem die Target-Salden zwischen den Distrikt-Notenbanken mit Gold ausgeglichen worden sind. Später ist man zu einer Tilgung mit goldgedeckten Wertpapieren übergegangen, und heute muss zumindest noch mit sicheren Wertpapieren getilgt werden. Würde man diese Regel auf die Eurozone anwenden, hätte die Bundesbank das Recht, für 644 Mrd. Euro marktgängige Wertpapiere von anderen Eurostaaten zu erhalten, bei der holländischen Zentralbank wären es 157 Mrd. Euro. Insgesamt liegen die Target-Forderungen in der Eurozone mittlerweile bei über 900 Mrd. Euro.

Sinn wurde vom Laudator gewürdigt, mit seinen Beiträgen zur Reform des deutschen Sozialstaates einen maßgeblichen Einfluss auf die Reformen der Regierung Schröder gehabt zu haben. Mit seinen Forschungen zu Target2 würde er wiederum bedeutenden politischen Einfluss ausüben.

Interessant:

Zunächst hilft Sinn dabei, die Lohnstruktur in Deutschland so zu verändern (ich sage das bewusst so neutral), dass die deutsche Industrie auf den Weltmärkten und innerhalb der Eurozone äußerst wettbewerbsfähig wurde (Agenda 2010 und „Hartz“-Reformen von Schröder). Dann versucht Merkel, diesen Status mit ihrem Fiskalpakt zu konservieren. Gleichzeitig sorgt Target2 dafür, dass die PIIGS der Eurozone über nahezu unbegrenzten, günstigen und unkündbaren Kredit die Kaufkraft haben, weiter deutsche Produkte kaufen zu können. Die deutsche Bundesbank, und damit indirekt der deutsche Steuerzahler, finanziert diesen Handel, die deutsche Industrie profitiert davon.

Jetzt versucht Sinn, den Target-Karren mit seinem (absolut richtigen) Vorschlag aus dem Dreck zu ziehen. Chancen zur Realisierung? Ungefähr Null.

Das Target2-System stellt darüber hinaus überspitzt gesagt eine Art Billig-Eurobond dar, das es den PIIGS ermöglicht, notwendige Konsolidierungen zu vermeiden. Mit der natürlich nicht ausgesprochenen Drohung, Target2-Forderungen frühestens am St.-Nimmerleins-Tag zu bedienen (wenn überhaupt…), wird politischer Druck auf Deutschland und andere Länder mit Target-Forderungen ausgeübt. Ziel ist die Sozialisierung aller Staatsschulden der Eurozone, wozu Deutschland den Hauptbeitrag liefern soll.

Da die PIIGS die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone nicht über interne Abwertung beseitigen wollen (sie wollen begreiflicherweise nicht so enden wie Griechenland) und es u.a. wegen Target2 auch nicht zwingend müssen, folgt aus der durch Target2 gegebenen Macht der PIIGS, dass Deutschland und andere (NL, FIN z.B.) die Anpassung durch höhere als Eurozonen-durchschnittliche Inflationierung leisten müssen. Damit sinkt deren Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb der Eurozone und so zahlen sie auf mehrfache Art und Weise für die Fehlkonstruktion namens Eurozone.

Spätestens dann sind wir in Deutschland wieder bei der Zeit vor der Agenda 2010 angelangt! … Und Prof. Sinn muss sich etwas Neues ausdenken.

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