23.Mai 2012: Gegacker in Brüssel

Heute Abend ist wieder Gegacker in Brüssel angesagt – ein informeller EU-Gipfel steht an. Das wirft seine Schatten voraus.

Im Vorfeld reiste Alexis Tsipras herum und trommelte gegen „Austerität“, aber für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Ein anderer Grieche, der Ex-Ministerpräsident Papademos, bezeichnete gestern die Gefahr eines Euro-Austritts seines Landes als „real“. Es soll sogar Vorbereitungen für einen Exit aus der Eurozone geben. Das sorgte gestern Abend schon für „Verdrückung“ bei US-Aktien (und heute morgen beim größten Optionsschein hierauf, dem DAX). Die Aktien von Finanztiteln wie Deutscher Bank, Commerzbank oder Allianz stehen im heutigen frühen Handel besonders unter Druck.

Der deutsche Steuerzahler hat bisher mehr als 70 Mrd. Euro an Hilfsgeldern in Griechenland „investiert“. Das Geld ist weg, ob das Land nun im Euro bleibt oder nicht. Und die Griechen heben weiter ihre Euros ab, oder schicken sie z.B. nach Deutschland (oder gleich in die Schweiz).

Griechenland – das ist die eine Groß-Baustelle. Die andere ist Spanien. Spaniens Premierminister Rajoy wird heute die EZB bitten, zur Behebung von Spaniens Liquiditätsproblemen Staatsanleihen des Landes zu kaufen, so ist zu hören.

Im Vorfeld dieses EU-Gipfels steigt der Druck auf Merkel, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. Berlin ist weiterhin strikt dagegen, also kommen sie eines Tages. Rajoy ist zur Zeit der einzige Verbündete von Merkel in dieser Frage, er hält Eurobonds für zu langfristig angelegt als dass sie in der akuten Krise viel bewirken könnten. Klar, in Spanien geht es um ganz andere Dinge – hier kippen die Banken (noch hin- und her, bevor sie eventuell umfallen). Deswegen ist Spanien auf Hilfszahlungen aus Brüssel angewiesen und Rajoy favorisiert, dass dem ESM die Möglichkeit gegeben wird, Banken direkt zu finanzieren. Das will Merkel aber wiederum (noch) nicht. Deswegen kommt das auch bald.

Monti und Hollande trommeln für Eurobonds. Hollande will Schäuble als Nachfolger von Eurogruppen Chef „wenn es ernst wird, muss man lügen“-Juncker blockieren, weil der ein „Austerian“ ist. Wie Hollande nach den französischen Parlamentswahlen in einigen Wochen redet, bleibt abzuwarten.

Venizelos aus Griechenland hat mit Hollande über eine Fristenverlängerung von EU-Maßnahmen in seinem Land gesprochen – das soll ein Trumpf für die Neue Demokratie und die Pasok bei den im Juni anstehenden neuen Neuwahlen für das griechische Parlament werden.

Der ESM muss zwar noch ratifiziert werden, aber da selbst die „Opposition“ aus Grünen und SPD im Prinzip dafür ist, steht dem (außer taktischem Geplänkel) nichts entgegen. Was eines Tages das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, steht auf einem anderen Blatt. Bis dahin steht die Berliner Staatskasse sperrangelweit offen, damit sich Brüssel für die Rettung der PIIGS (und ihrer Banken) bedienen kann.

Ach, dann ist da noch die Baustelle Fiskalpakt. Der ist schon praktisch tot, bevor er in richtig Kraft getreten ist. Immer mehr Eurokraten fordern eine „Wachstumskomponente“. Merkel ist dem auch nicht mehr ganz so abgeneigt – aber sie darf nicht schuldenfinanziert sein… Wie soll das gehen?

Es ist wie immer… Und es ist beschämend.

Kommt der griechische Exit? Ich glaube nicht und wenn, dann tendiere ich zu der Meinung von Dr. Ehrhardt von der gleichnamigen Fonds-Gesellschaft. Der erwartet nicht, dass die Börsen dadurch umgeworfen werden – ein neues Lehman werde es nicht geben, sagt er.

Gegenwärtig sammeln sich die Kräfte gegen Merkels Spardiktat noch. Es wird vielleicht nicht mehr lange dauern, dann feiern die Börsen die „neue Wachstumspolitik“ (wie immer die auch aussieht), so wie sie zuvor die Sparpolitik begrüßt haben.

Kann gut sein, dass Deutschland eines Tages als der große Verlierer in der Eurozone dasteht, der per Eurobonds und ESM die „notleidenden“ PIIGs finanzieren „darf“. Interessanter Standpunkt hierzu hier.

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