Der Führer der griechischen Linken und zweitstärksten Kraft im Parlament, Alexis Tsipras, ist heute in Berlin. Merkel will ihn nicht sehen – macht nichts. Sie kennt seine Botschaft aus dem Fernsehen: Das Spardiktat muss neu verhandelt werden. Tsipras kommt aus Paris. Auch Hollande wollte ihn dort nicht empfangen – schon mal eine Gemeinsamkeit mit Merkel. Le Monde zitiert den Griechen dazu mit den Worten: „Es ist eines unserer Ziele, die europäischen Politiker zu zwingen, den Realitäten ins Auge zu sehen." Dabei will er sein Land im Euroraum halten.
Die Realität ist: In Griechenland gibt es wirtschaftlich nur eine Richtung – abwärts. Das Griechenland auferlegte Austeritäts-Programm wird selbst im jüngsten Griechenlandbericht des IWF kritisch gesehen: Was EU und IWF in Griechenland umsetzen wollen, ist oft der Weg in den ökonomischen Kollaps, heißt es da. Griechenland kann im Euro-Verbund nur intern abwerten. Das hat sich historisch aber als ein schwieriges Unterfangen mit nur wenigen Erfolgsbeispielen erwiesen, heißt es dort weiter (siehe auch hier!). Trotzdem gilt von Seiten des IWF: Zum Gelingen des Programms ist eine strikte Implementierung der Reformvorgaben notwendig.
Im Klartext: Das Programm wird nach aller historischen Erfahrung (und dem gesunden Menschenverstand) scheitern, aber es muss auf Biegen und Brechen umgesetzt werden.
Der Chef von Syriza meint dazu: „Es handelt sich um ein europäisches Experiment mit einer neoliberalen Schocktherapie, die mein Land in eine beispiellose humanitäre Krise geführt hat." Sollte dieses Experiment weitergehen, werde es bald auch in andere Länder exportiert, gibt er sich überzeugt.
Was hat das Spardiktat aus Brüssel bis jetzt gebracht? Zwar haben Kürzungen und Steuererhöhungen das Defizit gesenkt. Es lag 2011 bei 9,3% des BIP nach 15,8% in 2009. Es ist aber immer noch zu hoch und liegt über den ursprünglichen Planungen. Also werden weitere Budgetkürzungen verlangt. Der Sparkurs hat die Arbeitslosigkeit auf 20% steigen lassen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50% (wie in Spanien), die Wirtschaft wurde in eine heftige Rezession gestürzt. Das wird auch 2012 so weitergehen, die Troika schätzt eine BIP-Kontraktion um 4,7%, die griechische Notenbank geht von minus 5% aus, andere Beobachter taxieren bis zu 7%. 2014 soll die Wirtschaft nach den Utopien der Troika um 2,5% wachsen, der Haushaltsüberschuss soll dann bei 4,5% liegen, dann soll auch der Schuldenstand sinken. Siehe auch hier!
Das ist das Ergebnis der „Hilfsgelder“, die sich bis jetzt so gestalten: Am 2. Mai 2010 beschlossen die Euro-Finanzminister das erste Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 110 Mrd. Euro. Daraus hat das Land 73 Mrd. Euro bereits erhalten. Aus dem zweiten, im März beschlossenen Hilfspaket sind weitere 39,4 Mrd. Euro zugesagt, sein Umfang beträgt 130 Mrd. Euro. Insgesamt soll Griechenland bis 2014 144,7 Mrd. Euro geliehen werden. Hinzu kommen Kredite des IWF von 28 Mrd. Euro. Hinzu kommen ferner Infrastrukturbeihilfen seit Beitritt von Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft vor 30 Jahren in Höhe von nochmals 100 Mrd. Euro oder mehr (die Summen, die ich höre, gehen bis 170 Mrd. Euro).
Das Geld, das das griechische BIP weit übersteigt, ist nicht weg. Aber es kam nicht dort an, wo es hin sollte. Das, was in der griechischen Wirtschaft ankam, bewirkte gravierende Fehlallokationen, hat letztlich eher geschadet als genutzt. Wie jedes Land, das dauerhaft am Tropf anderer hängt – das Land lernt nicht, auf eigenen Füßen zu stehen. Mehr noch: Es erblüht Korruption und Bestechung. Zahlungen von außerhalb landeten in den Taschen weniger. Man kann dem Staatsapparat und seinen Politikern (wohl zu Recht) alles Schlechte unterstellen. Genauso muss man mit dem Finger auf Politbürokraten in Brüssel zeigen, die das wider besseres Wissen haben geschehen lassen.
Tsipras sagt im Kern das, was auch andere, der linken Seite unverdächtige Beobachter sagen: Der Kurs in Griechenland muss neu verhandelt werden.
So z.B. auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). IW-Direktor Michael Hüther sagte jetzt: Die Konsolidierung kann in einen Teufelskreis münden, wenn ein zu großer Teil der Einsparungen in sehr kurzer Frist zu stemmen ist. Deshalb sollten die von der EU-Kommission für Italien und Spanien für 2013 avisierten Sparziele um ein Jahr gestreckt werden. Das IW ist übrigens das erste deutsche Wirtschafts-Forschungsinstitut, das von der Linie der Bundesregierung abrückt, die auf einer strikten Erfüllung der Vorgaben der Sparziele besteht. Siehe auch "Fiskalpakt, ade!"!
Tsipras wird als "linksradikal" tituliert. Ob das Ehre oder Schande ist, sei dahin gestellt. In dem Ergebnis seiner Analyse hat er recht.
Die Politbürokratie in Brüssel wird alles tun, um zu verhindern, dass seine Partei an die Macht kommt. Alles. Demokratie nach Eurozonen-Geschmack…
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