Die Causa Wulff – auch Pattex hält nicht ewig

Verschiedentlich wurde Ex-Bundespräsident Wulff mit dem Attribut „Pattex“ belegt – weil er so an seinem Amt klebt(e). Am vergangenen Freitag ist er zurückgetreten und kam damit der Aufhebung seiner Immunität zuvor. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet in Zusammenhang mit seiner „Freundschaft“ zum Filmunternehmer Groenewold.

Die Bundesversammlung muss spätestens 30 Tage nach Vakanz des Amtes zusammentreten und einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Jedes Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Dazu hat er einmal ein formelles Prüfungsrecht, ob diese verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Hinsichtlich des materiellen Prüfungsrechts werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Es handelt sich hierbei um die Frage, ob der Bundespräsident ein ihm zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz auch auf seine inhaltliche Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen darf. Überwiegend wird die Meinung vertreten, eine solche Prüfungskompetenz bestehe zumindest in den Fällen, in denen ein Verfassungsverstoß offensichtlich ist. Kommt der Bundespräsident zu der Überzeugung, dass ein ihm vorgelegtes Gesetz den Kriterien nicht entspricht, kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern. Das Gesetz tritt dann nicht in Kraft.

Das Verfassungsgericht hat in einem Urteil im September 2011 die Stellung des Bundestags bei der Euro-Retterei gestärkt und relativ enge Grenzen der Verfassungsmäßigkeit aufgezeigt. In einem Interview mit der FAS hatte der Präsindet des Gerichts, Vosskuhle, deutlich gesagt: Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu.

Damit wird die Personalie „Bundespräsident“ nun brisant. Und ich bin erneut bei der Verschwörungstheorie in der „Causa Wulff“:

Wulff war von Merkels Gnaden ins Amt gekommen, bei ihm galt es als sicher, dass er sich der Euro-Retterei nicht in den Weg stellen wird. (Oder hatte er Bedenken angemeldet und wurde deswegen fallen gelassen?) Jedenfalls ist mit dem Rücktritt von Wulff ein juristischer Pfeiler der Euro-Retterei zusammengekracht. Der muss schleunigst wieder aufgebaut werden.

In den nächsten Tagen muss der Haushaltsausschuss und dann das Plenum des Bundestages zusammentreten und die nächsten Hilfszahlungen an Griechenland freigeben. Und danach muss jemand unterschreiben, der Stellvertreter (N. Lammert) oder der nächste Bundespräsident.

Wer wird das sein?

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