Neues von der Schuldenkrise

Der griechische Finanzminister will die EZB am Schuldenschnitt für sein Land beteiligen und ruft auch nationale Zentralbanken zum Forderungsverzicht auf. Zudem will er weitere Zinssenkungen für bereits gezahlte Hilfsgelder. Diese waren zuvor schon einmal reduziert worden. Venizelos zufolge sind die Gespräche über einen Haircut privater Gläubiger weit fortgeschritten, es zeichnet sich ein Schuldenschnitt von 70% ab, der Griechenland um rund 100 Mrd. Euro entlastet. Ein Knackpunkt ist die Beteiligung öffentlicher Gläubiger. Vertreter der privaten Gläubiger fordern, dass sich alle Kreditgeber am Schuldenschnitt beteiligen.

Griechenland benötigt schnell zusätzliche 15 Mrd. Euro. Das ist das Ergebnis der Prüfung der „Troika“. Sie fordert von den griechischen Bürgern weitere Einkommenseinbußen. Über das „wie viel“ besteht Uneinigkeit. Ziel sei es, die Arbeitskosten zu senken, damit das Land international wettbewerbsfähiger wird.

Die EZB hat mind. 40 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern. Einige Beobachter sprechen von bis zu 55 Mrd. Euro. Eine Beteiligung der EZB wäre ein Präzedenzfall, der zeigt, dass die europäischen Bailout-Programme nicht kostenlos sind, wie gerne behauptet wird („nur Kredit, der zurückgezahlt wird“). Daher wird auch überlegt, dass die EZB ihr Paket an griechischen Staatsanleihen noch schnell an den IWF transferiert.

Bond-Käufe der EZB

Der IWF sagt, selbst der angepeilte 130 Mrd.-Euro-Bailout-Plan (unter Einbeziehung öffentlicher Gläubiger) sei nicht mehr ausreichend, um 2020 auf 120% Schuldenquote zu kommen (wer hätte das gedacht?). Eurointelligence redet Klartext und schreibt, die griechische Schuldenquote muss angesichts der schwachen Wirtschaft des Landes relativ bald auf 60 bis 80% kommen, damit das Land in der Eurozone überleben kann.

Nach FT Deutschland arbeiten die USA, die Eurozone und der IWF an einem Rettungsschirm im Volumen von 1,5 Bill. Euro. Davon war in Davos auf dem „World Economic Forum“ die Rede. Andere sprechen von 1,5 Bill. Dollar. Um dies darzustellen, ist auch eine Verschmelzung von EFSF und ESM vorgesehen. Dabei kämen 750 Mrd. Euro zustande. Der Rest woll durch zusätzliche Mittel des IWF dargestellt werden. Die PIIGS-Schulden belaufen sich auf 2,1 Bill. Euro.

Eurointelligence berichtet von einem Gerücht, wonach es in Berlin ein konspiratives Meeting von AAA-gerateten Ländern gegeben hat. Frankreich und Ötserreich waren nicht dabei.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den Sparkurs gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Das Programm der „Troika“ „war von Anfang an falsch angelegt“, sagte er. Die anhaltende Misere der griechischen Wirtschaft sei eine Folge der Sparauflagen der „Troika“. „Durch die Sparmaßnahmen wurde die Wirtschaft abgewürgt, dies ließ die Defizite steigen, woraufhin die Troika noch schärfere Sparanstrengungen forderte.“ In diesem Kreislauf sei das System kollabiert. „Die Troika hat grundlegende Gesetze der ökonomischen Schwerkraft missachtet,“ sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Angesichts der Gefahr von Staatspleiten und Schuldenschnitten müssen sich die europäischen Banken Kapitalpolster zulegen. Die EU-Bankenaufsicht EBA hatte im Dezember eine Frist bis Ende Juni gesetzt, in der einer Tier-1-Kapitalisierung von 9% erreicht werden muss. Die Finanzaufsicht BaFin geht davon aus, dass die deutschen Institute ohne Staatshilfe auskommen.

Bundesbank-Chef Weidmann hat den „Fiskalpakt“ kritisiert. Er sei unverbindlich, aber er habe sowieso nicht geglaubt, dass straffere Regelungen umsetzbar gewesen seien. Das gebe alles Anlass zu Zweifeln. Merkel hatte den Pakt gelobt und seine schnelle Einsetzung als „Meisterstück“ bezeichnet. Weidmann sagte, der Pakt und sein Zustandekommen habe gezeigt, dass die Regierungen nicht bereit seien, Souveränität an die EU-Ebene abzugeben. Daher gebe es auch keinen Anlass, erneut über Eurobonds zusprechen. (Es gibt dafür sowieso keinen Anlass: Eurobonds haben wir schon längst in Gestalt von Target2).

Spaniens Banken müssen ihr Kapital mit insgesamt zusätzlich 50 Mrd. Euro stärken. Anlass sind Belastungen aus Zwangsversteigerungen und Problemkrediten auf dem Immobilienmarkt. Zudem müssen die Kreditinstitute ihre Rückstellungen für problematische Vermögenswerte auf bis zu 80% heraufsetzen. Die Frist beträgt ein Jahr; Banken, die sich erst kürzlich zusammengeschlossen haben oder einen solchen Schritt planen, haben zwei Jahre Zeit. Bei dieser Bankenreform soll kein staatliches Geld fließen. Die Geldhäuser hatten zuletzt die Kreditvergabe für Privatpersonen und kleine Betriebe zurückgefahren. Das verschlimmert die Situation, die Wirtschaft steht vor der zweiten Rezession innerhalb von vier Jahren. Die EZB-Kredite an spanische und italienische Banken sind zuletzt stark angewachsen.

Auch jenseits der großen Teichs spielt die Eurozonen-Krise eine Rolle: Die Fed werde mit allen Mitteln eine Belastung der US-Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise verhindern, sagte Bernanke bei einer Parlamentsanhörung gestern in Washington. Es bleibe aber das Risiko bestehen, dass die Entwicklung in Europa die Konjunktur in den USA belastet, sagte er. Das LTRO der EZB vor Weihnachten habe aber dazu beigetragen, die Spannungen im Bankensystem zu verringern. Allerdings seien die europäischen Banken insgesamt unterkapitalisiert. Bernanke zeigte sich aber auch mit der Erholung der US-Wirtschaft und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht zufrieden. Er gab aber keine Hinweise auf konkrete Gegenmassnahmen der Fed. Weiterhin trat er Befürchtungen entgegen, die Fed könnte bei einer stärkeren Konjunkturerholung nicht in der Lage sein, ihren geldpolitischen Stimulus zurückzudrehen.

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