Der sechs-Punkte-Plan von Merkel und Sarkozy

Gestern stellte das Gespann Merkel und Sarkozy in Paris ein sechs-Punkte-Programm vor, um die Eurozone zu retten. Über den Vorschlag soll auf dem Gipfeltreffen am Freitag dieser Woche abgestimmt werden.

1. Bei Verstößen gegen die Defizit-Regeln sollen automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer Mehrheit von 85% ausgesetzt werden können.
2. Alle Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere der Eurozone, sollen in ihren Verfassungen Schuldenbremsen einziehen. Die oberste europäische Gerichtsbarkeit soll nationale Budgets für nichtig erklären, wenn sie den Regeln widersprechen.
3. Die Beteiligung des privaten Sektors an Bailouts soll fortan den Regeln des IWF folgen. Die Handhabung hinsichtlich Griechenland soll jedoch nicht geändert werden.
4. So lange die Eurokrise anhält, wird es monatliche Gipfeltreffen geben.
5. Der ESM soll auf Ende 2012 vorgezogen werden.
6. Es soll keine Eurobonds geben.

Die zugrunde liegenden Verträge von Maastricht und Lissabon sollen nach deren Vorstellungen bis März 2012 entsprechend geändert werden. Dieser Zeitrahmen ist viel zu kurz angesetzt. Die irische Regierung hatte schon angekündigt, dass der Transfer nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel eine Volksabstimmung in Irland erforderlich macht. Ähnliches dürfte in anderen Mitgliedsstaaten erforderlich sein, z.B. auch in Deutschland. Der Ratifizierungsprozess in allen 27 Mitgliedsländern dürfte aber auch so kaum in drei Monaten zu schaffen sein – man braucht sich nur die Erfahrungen mit „Lissabon“ ins Gedächtnis zu rufen.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird. Sarkozy und Merkel dürften genau wissen, dass dieser Zeitplan nicht einzuhalten ist, sie spekulieren darauf, dass die Vertragsänderungen (1. und 2.) entweder gar nicht oder nur in unendlich abgeschwächter Form umgesetzt werden.

Die „Märkte“ waren nach den Andeutungen von EZB-Draghi in der vergangenen Woche sowieso schon in Freudentaumel verfallen, als er Bewegung in der Frage der Ausweitung des Bondmüll-Ankaufprogramms signalisierte, wenn die Politik bei der Lösung der Eurokrise vorankommt. Der Taumel verstärkte sich gestern, sichtbar im Kollaps der 10jährigen Renditen Italiens und Spaniens.

Inflations-indizierte Bonds der Eurozone setzten ihre extreme Gegenbewegung fort (Chart des ETFs WKN DBX0AM).

Die Spreads der Eurozonen-Anleihen kollabieren (ETF WKN DBX0AW, invers an iBoxx Sovereigns Eurozone total Return Index gekoppelt).

Mit entscheidend dürfte bei dieser „Erleichterungs“-Bewegung auch Punkt 3 des Pariser Vorschlags gewesen sein: Der private Sektor wird bei einem Bailout nun nur noch nach den Regeln des IWF herangezogen. Damit sind Befürchtungen vor weiteren Haircuts à la Griechenland erst einmal gegenstandslos geworden. Da nimmt die Finanzindustrie doch gerne wieder hochrentierlichen Bondmüll, wenn im Pleitefall die Eurozone als Ganzes dafür gerade steht (dann geht’s zu Not auch ohne Eurobonds).

Die EZB hatte seinerzeit heftig gegen die Beteiligung des privaten Sektors bei Griechenland opponiert. Merkel und Sarkozy kommen mit ihrem Punkt 3 der EZB entgegen. Eine Hand wäscht die andere? Wird die EZB also jetzt ihr Bondmüll-Programm ausweiten?

Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist das wahrscheinlich der gravierendste Fehler der gesamten Konstruktion: Die „no bailout“-Regel ist wieder einmal (oder noch einmal oder schon wieder) zu Grabe getragen worden. Wieder einmal ist die Politik vor der Finanzindustrie eingeknickt. Genau die Aussetzung der Marktmechanismen bei der Risikobewertung der Staatsanleihen der einzelnen Euroländer durch einheitliche Zinsen und die Einheitswährung hatte entscheidend zur jetzigen Krise beigetragen. Dann hatte man mit der Beteiligung des privaten Sektors an der Griechenland-Rettung einen (zaghaften) Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der wird jetzt revidiert. Und so legt man den Grundstein für die nächste Stufe in dieser Krise.

Damit bleibt die Erkenntnis: Auf Merkel und Sarkozy ist Verlass. Die Politik der Eurozone bleibt ihrer Linie treu, die Eurokrise nicht an der Wurzel zu packen, sondern „Krisenlösung“ ausschließlich im Sinne der Finanzindustrie zu betreiben, ohne ordnungspolitische Prinzipien, lediglich darauf bedacht…, ach, lassen wir das.

Lesenswert in diesem Zusammenhang im Wirtschaftsblog der FAZ: „Die Gefahren der Demokratie: Was Hayek über die Eurokrise weiß“

Nachtrag: Die Rating-Agentur Standard & Poors hat gestern nach Börsenschluss mitgeteilt, dass die Best-Noten der Kreditratings für Deutschland, Frankreich und andere Länder der Eurozone auf den Prüfstand kommen. Den CDS von Deutschland hat’s nicht interessiert…

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