Merkels Marathon

Bundeskanzlerin Merkel gab am zurückliegenden Freitag im Bundestag (mal wieder) eine Regierungserklärung zur Schuldenkrise der Eurozone ab. Sie gipfelte in der Bemerkung, Europa befinde sich in seiner vielleicht schwersten Krise. Grund dafür sei, dass die „Politik jedes Vertrauen verspielt“ habe.

Gut, sie hat es endlich eingesehen, ihre eigene Unfähigkeit und die ihrer Kollegen. Die logische Folge – Rücktritt? Nichts da – Merkel sieht sich stattdessen auf einem Marathon bei Km 35. (Andere sehen sie hingegen noch ihre Turnschuhe aus dem Schrank holen).

Ich will das jetzt nicht zu weit treiben mit dem Marathonlauf. Denn die Sage geht, dass Pheidippides, der Bote aus Marathon, nach Vollendung seiner Mission in Athen tot zusammengebrochen ist. „Freut euch, wir haben gesiegt,“ soll er noch gesagt haben. Gemeint war damals der Sieg der Griechen über die Perser. Wer kämpft heute gegen wen?

Was soll geschehen auf den restlichen Kilometern des Merkelschen Marathons?

Merkel sagt: Erforderlich sei jetzt eine Fiskalunion mit „starken Durchgriffsrechten“ – zumindest für den Euroraum. Dabei müsse die Unabhängigkeit der Notenbanken geschützt und die Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Gerichte gesichert bleiben. Eine Debatte über Eurobonds lehnte sie erneut ab, das erübrige sich, solange es keine wirksamen Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte gebe.

Merkel und Sarkozy wollen die Sache gemeinsam vorantreiben. Der Deal: Die Deutsche unterstützt das Ziel des Franzosen, die Fiskal- bis Wirtschaftsunion, dafür willigt sie dann in Eurobonds ein… Die Pflöcke dazu sollen bei EU-Gipfel am 9. Dezember eingerammt werden.

Staatliche Souveränität der Einzelstaaten soll an der Garderobe der EU-Kommission in Brüssel abgegeben werden. Diese Institution ist demokratisch nicht (ausreichend) legitimiert. Sie schwebt als bürokratischer Diktator über den nationalen Parlamenten und dem Europa-Parlament.

Dies ist eindeutig verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Opositionellen der SPD und Grünen haben dazu nichts zu sagen. Und wenn, dann werfen sie Merkel Tatenlosigkeit vor.

Die Ziele der Fiskalunion sollen wohl die gleichen werden wie die schon in den Maastrichter Verträgen festgeschriebenen: 60% Staatsverschuldung, 3% Staatsdefizit. Deutschland und Frankreich gehörten zu den ersten Ländern der Eurozone, die diese Kriterien verletzt hatten. Sie haben damit einen entscheidenden Anstoß für den Schuldenexzess geliefert. – Moral hazard: „Wenn die sich nicht dran halten, brauchen wir das erst recht nicht,“ sagten sich die anderen.

Nicht nur die Schuldenkriterien, auch die Möglichkeit zu Sanktionen war in den Maastrichter Verträgen festgelegt. Angewendet wurde beides nicht. Wie Merkel richtig sagte: Die Politik hat jedes Vertrauen verspielt. Mit welcher Berechtigung soll man also glauben können, dass dieselbe Politik es nun (mit denselben Personen) besser macht?

Der Vorstoß von Merkel und Sarkozy versucht, den Geburtsfehler der Eurozone zu beheben, indem man über den Brunnen, in den das Kind gefallen ist, eine Fiskalunion stülpt. Dadurch kommt das Kind nicht wieder ans Licht. Im Gegenteil.

Der Vorstoß kommt zu spät. Viel schlimmer noch. Die Marktmechanismen bezüglich Renditen der einzelnen Staaten hatten –nach jahrelanger Euro-Gleichmacherei- gerade begonnen, die unterschiedlichen Risiken einigermaßen korrekt anzuzeigen, da wurde seitens der Politbürokratie in Brüssel und anderswo alles getan, sie durch die diversen Rettungsschirme für die PIIGS wieder an die Kette zu legen.

Dann stellte sich heraus, dass das mit EFSF und Hebelei so nicht funktioniert. Also geht man in der Logik der Eurozone nun einen Schritt weiter. Ihr Grundgedanke, der Glaube, volkswirtschaftliche Zusammenhänge durch politisches Agieren übersteuern zu können, wird mit dem Vorstoß von Merkel und Sarkozy perpetuiert: Statt mehr Markt gibt es noch mehr Bürokratie. Gesteuert von einer demokratisch ungenügend legitimierten Instanz, der EU-Kommission, zumal einer Instanz eben jener Politik, die jegliches Vertrauen verspielt hat … siehe oben.

Neuerdings ist auch wieder viel von Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen die Rede. Das hört sich gut an. Verbesserte Wettbewerbsbedingungen gehen in erster Linie auf Produktivitätssteigerungen zurück. Wenn der Aufruf an alle Eurozonen-Mitglieder gleichermaßen gerichtet ist, ändert sich für sie untereinander nicht viel. Damit sich die Rahmenbedingungen für die notleidenden Mitglieder verbessert, müsste die Produktivität dort schneller steigen als im Kern. Fragen Sie mal bei der deutschen Industrie nach, was die davon hält.

Nicht, dass es nach dem Gipfeltreffen gleich Eurobonds geben wird. Deren Einführung erfordert die Überwindung zahlreicher rechtlicher Hindernisse. Bis dahin wird vermutlich die EZB einspringen – vorrübergehend und zeitlich begrenzt, versteht sich

Der herrschenden Politik wäre es sowieso am liebsten, die EZB träte als Leihgeber der letzten Instanz nicht nur für Banken, sondern auch für Staaten auf. Dann liefe alles unter der Hand ab, zugedeckt mit dem Vorwand der Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Folgen wird zunächst auch keiner merken. Noch etwas käme der herrschenden Politik gelegen: Der IWF steigt ein und wirkt als externe, einer europäisch-demokratischen Legitimation ebenfalls entzogenen Kontrollinstanz. Und alles wird gut – bis zur nächsten Wahl…

Mag sein, dass Merkel bei ihrem Marathonlauf ins Ziel kommt und dort verkündet: „Wir haben gesiegt!“

Wer hat gesiegt, wer hat verloren?

Auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember sollen die Weichen im Sinne von Merkel und Sarkozy gestellt werden.

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