Eurobonds – nein danke!

Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge zur Einführung von Eurobonds vorstellen. In einem Papier der EU-Kommission werden drei Varianten solcher Eurobonds erörtert. Wichtigste Neuerung: Das Papier bezeichnet die Eurobonds jetzt als „Stabilitätsanleihen“.

Als wirksamste Variante sieht die EU-Kommission in ihrem Papier die Möglichkeit, die Staatsanleihen der einzelnen Staaten durch gemeinsame Anleihen der 17 Eurostaaten vollständig zu ersetzen, also klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden auszugeben.

Die zweite Variante sieht vor, Eurobonds zusätzlich zu den bisherigen Staatsanleihen auszugeben. So würden beide Wege parallel die Möglichkeit eröffnen, staatliche Schulden zu finanzieren.

Die dritte Variante sieht ebenfalls die Einführung von gemeinsamen Schuldverschreibungen neben nationalen Anleihen vor, wobei jeder Staat eine Garantie für den auf ihn entfallenen Schuldenanteil abgibt.

Sowohl die erste als auch die zweite Variante erfordert eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Der versperrt es bisher rechtlich, Schulden eines Einzelstaates zu vergemeinschaften. Auch nach dem deutschen Grundgesetz ist die Zulässigkeit von Eurobonds zweifelhaft – siehe hier oder hier.

Die gemeinsame Haftung in der ersten Variante würde dazu führen, dass die Euro-Zone ein hohes Rating erhielte, im Idealfall „AAA“. Haften Euro-Länder dagegen einzeln anteilig wie bei der dritten Variante, hätten gemeinsame Anleihen womöglich das Rating des schlechtesten Landes. Das wäre derzeit Griechenlands „C“. Damit wären die Bonds für Investoren unattraktiv.

Insbesondere die erste Variante würde dazu führen, dass Schuldenstaaten etwa aus dem Kreis der PIIGS Gelder zu weitaus günstigeren Bedingungen als bislang an den Märkten aufnehmen können. Gleichzeitig müssten Staaten mit bisher niedrigen Zinsen einen Aufschlag zahlen. Um dem entgegen zu wirken, sollen nach Vorstellung der EU-Kommission Ausgleichszahlungen geleistet werden.

In jedem Falle darf nichts unternommen werden, was die Haushaltsdisziplin aushöhlt, heißt es in dem „Grünbuch“ genannten Vorschlag. Den einzelnen Staaten müssten „Bedingungen“ gestellt werden, bevor sie sich am System der Eurobonds beteiligen könnten. Zudem sei „eine substanziell verstärkte Haushaltsüberwachung“ nötig.

Ob Eurobonds nun Stabilitätsanleihen heißen oder ob das Grünbuch wegen der Farbe der Hoffnung so heißt. Im Kern ändert sich nichts. Das wesentliche Gegenargument gegen Eurobonds ist und bleibt, dass damit der Zwang für die Schuldensünder verloren geht, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Befürworter werden entgegnen, dass die Sünder nun Bedingungen akzeptieren müssten, bevor sie am System der Eurobonds teilnehmen dürfen. Dazu kann ich nur sagen, solche Bestimmungen und Bedingungen gibt es seit den Maastrichter Verträgen. Genutzt hat es nichts – woher bezieht der Glaube seine Berechtigung, dass diesmal im selben politischen Kontext alles anders wird?

Die Befürworter von Eurobonds heben weiter hervor, dass ein großer, einheitlicher, liquider Markt entsteht, der für Investoren attraktiv ist. Das stimmt – und ist genau das Problem. Die gegenüber vergleichbaren Staatsanleihen höheren Renditen locken. Das hohe Kapitalangebot lässt den Druck auf die einzelnen Staaten und –viel wichtiger- auf die Eurozone insgesamt sinken, das Haus in Ordnung zu bringen. (Vergessen wir nicht: Selbst Musterknabe Deutschland hat eine Staatsverschuldung weit über dem Maastricht-Kriterium von 60%. Die Bund-Renditen sind u.a. deshalb „künstlich“ niedrig, weil die SNB den Franken mit Bund-Käufen gegen den Euro schwächt.)

Der einheitliche Zins verschleiert die zugrunde liegende ungleiche Entwicklung der einzelnen Länder genauso wie der gemeinsame Währungsraum in der Vergangenheit immer wieder verhindert hat, dass auseinanderlaufende Entwicklungen rechtzeitig aufgebrochen sind.

Der Vorschlag der EU-Kommission führt darüber hinaus zu noch mehr Bürokratie: Nach ihrer Vorstellung sollen Transferzahlungen Marktmechanismen ersetzen, indem entgangene Zinsvorteile kompensiert werden.

Marktmechanismen werden durch bürokratische Verfahren ersetzt – eines der Grundübel der Eurozone wird weiter ausgebaut statt eingeschränkt.

Mit Eurobonds wird eine trügerische Sicherheit erzeugt, die in ein noch viel größeres Desaster führt.

Artikelbild „Müll“: Wikipedia

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