"Politik zerstört durch Rechtsbrüche Vertrauen in den Euro"

In einem Gastbeitrag für die gestrige FAZ kritisiert der Finanzrechtsexperte Prof. Helmut Siekmann die Vorschläge zur Euro-Rettung, die sich "in Bereichen des mehr oder weniger offenen Rechtsbruchs" bewegen.

Nach Siekmann, Inhaber der Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, liegt die wirkliche Gefahr für die europäische Währungsunion nicht darin, wie die Finanzmärkte Staatsschulden von Mitgliedern der Eurozone bewerten und welche Konsequenzen dies für die zahlreichen unterkapitalisierten Banken Europas hat. Auch sei zweitrangig, ob die Ratingagenturen derartige Staatsanleihen von einem auf den anderen Tag zu Schrott erklären, nachdem sie diese zuvor lange Jahre mit Spitzennoten versehen hatten.

Die eigentliche Gefahr für die Währungsunion liege in den andauernden Rechtsbrüchen. Laut Siekmann beruht die Funktionsfähigkeit einer modernen Papierwährung allein auf Vertrauen. Vertrauen erfordert aber an erster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen. Diese werden jedoch schon länger nicht beachtet, bzw. es wird aktiv dagegen verstoßen. (Anmerkung des Verf.: So gibt es z.B. in den Maastrichter Verträgen die no-bailout-Klausel, nach der kein Mitglied der Eurozone von der Gemeinschaft finanziell gestützt werden darf. Dagegen wird spätestens seit der ersten Griechenland-Rettung mit System verstoßen.)

Auch durch die (mittelbare) Finanzierung von Staatsdefiziten werde dem Währungssystem großer Schaden zugefügt, so Siekmann. Die EZB hat in der zurückliegenden Woche den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten wieder ausgedehnt, dabei sollen Bonds vor allem italienischer und spanischer Herkunft im Volumen von mehr als vier Mrd. Euro angekauft worden sein. Insgesamt liegt das Volumen der bisher angekauften Papiere bei rund 170 Mrd. Euro.

Wenn jetzt die EFSF als Strohmann agieren soll, um an die Notenpresse des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu gelangen, sei das äußerst kritisch zu sehen, so Siekmann weiter und fährt fort: Der Schaden, der durch die Angriffe auf die europarechtlich und verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Notenbanken entsteht, sei noch größer. Es wird von Druck auf die EZB bzgl. der Aufkäufe von Staatsanleihen berichtet, sowie von Pressionen auf gegenwärtige Entscheidungsträger der EZB. Zuletzt hatte die Rücktritts-Aufforderung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi an den Direktor der Europäischen Zentralbank, Bini Smaghi, für Aufsehen gesorgt. Das sei „ein klarer Verstoß gegen das Vertragsrecht“, sagt Siekmann.

Die Missachtung der Regeln für eine Währungsordnung war fast immer der Anfang vom Ende einer solchen Ordnung, so Siekmann in der FAZ.

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