Der nächste Wackelkandidat – Italien

Was für ein (Ge-)Jammer! Merkel braucht für jede Zusage von Rettungsgeld für notleidende Eurozonen-Mitglieder die Zustimmung des Bundestags, mindestens seines Haushaltsausschusses.

Dies ist allerdings nun nicht etwa dem aufkommenden Demokratieverständnis in der Kaste der Politiker von Grün über Schwarz bis Rot zu verdanken. Nein, hier wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang September nach. Man will sich auf die sichere Seite legen, ansonsten besteht die Gefahr, dass die zur Rede stehenden Euro-Rettungsmaßnahmen kassiert werden.

Eine Mehrheit bei der morgen anstehenden Abstimmung u.a. über die geplante Hebelung des EFSF gilt als sicher, ob nun mit „Kanzlermehrheit“ oder ohne. Die „Opposition“ um Grüne und SPD haben schon Zustimmung signalisiert.

Merkel wird morgen gegen 12:00 im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben. Über was die Abgeordneten konkret abstimmen sollen, scheint noch nicht ganz festzustehen. Einige beschweren sich, dass sie sich angesichts der Eile und des Umfangs der Unterlagen kaum eine fundierte Meinung bilden können.

So viel scheint klar: Für den erweiterten Rettungsschirm ist die Einführung eines Hebels geplant, mit dem mehr als eine Billion Euro mobilisiert werden kann. Dabei stehen zwei Modelle zur Diskussion, eine Versicherungslösung oder die Einrichtung einer Zweckgesellschaft.

Klar soll angeblich auch sein, dass die Bundesregierung an der Forderung festhält, den deutschen Garantierahmen bei 211 Mrd. Euro zu deckeln. Erstens ist dieser Rahmen sowieso nur die halbe Wahrheit. Zweitens müssten die Politiker in Brüssel entweder das Perpetuum Mobile erfunden haben, wenn sie die EFSF hebeln und gleichzeitig die möglichen Belastungen konstant halten, oder es springt eine dritte Partei ein, wahrscheinlich der IWF. Fragt sich nur, wie der sich absichert und ob am Ende die aus dem worst-case-Fall entstehenden Belastungen durch die Hintertür doch wieder bei den Eurozonen-Mitgliedern landen.

In der EU wächst die Sorge, dass auch Italien an den Rand der Pleite geraten könnte. Und so könnte der Kauf italienischer Anleihen die erste Aktion des wie auch immer erweiterten Rettungsfonds sein.

Italien hat eine Schuldenlast von 1,9 Bill. Euro. Die Regierung in Rom unter Führung des illustren Berlusconi verabschiedete bereits mehrere Sparprogramme, an deren Umsetzung aber heftig gezweifelt wird. Erst gestern vertagten sich italienische Regierungsvertreter nach Beratungen über weitere Sparmaßnahmen ergebnislos.

Italien ist kein „Peanuts“ wie Griechenland. Unterstellen wir, das Land muss eines schlechten Tages auch einen Schuldenschnitt von 50% (oder mehr) durchführen, wie das jetzt für Griechenland ansteht, so wäre alleine das ein Betrag von fast einer Billion Euro.

Wenn Italien, wie vom IWF vorhergesagt, mit im Mittel 2,6% nominal wächst, muss es ein Budget-Überschuss (ohne Schuldendienst) von 1,9% des BIP erzielen, damit die Verschuldung nicht wächst. Fällt die Wachstumsrate auf 1%, muss der Überschuss auf 3,6% steigen, um die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen (siehe hier). Hört sich nicht gut an. Erinnert irgendwie an Griechenland.

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