99 Prozent

Unter der Parole „Wir sind 99 Prozent“ demonstriert die „Occupy Wall Street“-Bewegung seit Wochen in den USA gegen die Allmacht des Finanzsektors. Am vergangenen Samstag kam es weltweit, so auch in Deutschland zu größeren Protestbekundungen. Die Zahl der Teilnehmer hatte dabei die Erwartungen der Initiatoren um Längen geschlagen.

Angesichts der Teilnehmerstruktur jenseits der üblichen Verdächtigen, solidarisieren sich Merkel & Co lieber vordergründig, indem sie Verständnis äußern. Die Tatsache, dass sie schon bei einer solch relativ kleinen Bewegung in dieser Form reagieren, zeigt, wie ernst sie das nehmen (als mögliche Einschränkung ihres Spielraums). Auch die Tatsache, dass die Piratenpartei bei den Berliner Landtagswahlen einen solch unerwartet großen Erfolg erzielen konnte, zeigt, dass es gewaltig gärt in der breiten Bevölkerung.

Die Occupy-Wall-Street Bewegung zieht auch einige bekannte Volkswirte mit. Financial Times Deutschland zitiert Simon Johnson, Paul Volcker, Jagdish Bagwati, Dani Rodrick und Hans-Werner Sinn. Sie attackieren nutzlose Finanzinnovationen, plädieren für eine Aufspaltung der Universalbanken und viel stärkere Kontrollen, Regulierungen, sowie höhere Kapitalanforderungen.

(Meiner Meinung nach reicht eine deutliche höhere Reservequote bei Banken aus – zusätzliche Bürokratie ist da kaum erforderlich. Bei 10% und mehr wird allzu große „Gier“ schon ordentlich im Zaum gehalten. Wichtig ist dabei, dass das, was unter „Kernkapital“ anerkannt wird, nicht aus hybriden Konstruktionen besteht – „Bargeld lacht“.)

Die Bereitschaft der breiten Bevölkerung, das Bankensystem erneut zu alimentieren, ist gering. Allmählich macht sich ein Anti-Banken-Sentiment breit. Dabei wäre der erste Adressat solchen Unmuts die Politik selbst, die es spätestens nach dem offenen Ausbruch der Finanzkrise in der Hand gehabt hätte, die Banken „an die Kandare zu nehmen“.

Empört Euch“, so heißt die Schrift von Stéphane Hessel, die in Frankreich bis jetzt 2,6 Millionen mal verkauft wurde. Hessel sieht die Menschenrechte bedroht, die Umwelt gefährdet. Er beklagt, dass der Finanzkapitalismus die Werte der Zivilisation bedroht und den Lauf der Welt diktiert. Das ehemalige Résistance-Mitglied und der frühere französische Diplomat hat auf „Empört Euch“ „Engagiert Euch“ folgen lassen. In diesem Büchlein ruft er auf zum “wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.” Manche(r) in der Protestbewegung z.B. in Spanien beruft sich auf Hessel.

Hessel und die oben erwähnten Volkwirte sind Ausdruck unserer Zeit, des wachsenden Unmuts über die wirtschaftlich-gesellschaftliche Situation. Auch andere bekannte konservative Personen melden sich zunehmend kritisch zu Wort und hinterfragen die Folgen von Globalisierung, Banken- und Staaten-Rettung. Das ist eine neue Qualität: Bisher waren es immer vor allem Studenten und „Linke“, die protestiert haben, jetzt ist die gesellschaftliche Basis des Protests viel breiter.

Die herrschenden Politbürokraten in Brüssel und anderswo werden realisieren müssen, dass sie nicht mehr so leicht wie bisher über das verfügen können, was die Steuerzahler vom Arbeiter und Angestellten bis hin zum Unternehmer an „Assets“ geschaffen haben. Dabei ist nicht anzunehmen, dass sie im Ernstfall in Scham über das, was sie bisher „geleistet“ haben, still und leise ihren Hut nehmen. Wozu wurde sonst der ganze „Anti-Terror-Zauber“ veranstaltet.

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