Bundesbank gegen Transferunion – China für den Dollar

Bundesbank-Präsident Weidmann bekräftigte gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags seine Warnung vor einer Transferunion. Er kritisierte die im Juli auf einem EU-Gipfel beschlossene Aufgabenerweiterung des Rettungsschirms EFSF: „Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden“, sagte er.

Der Umfang des EFSF soll so erhöht werden, dass er Notkredite von bis zu 440 Mrd. Euro verleihen kann und sich dank einer „Übersicherung“ durch Garantiezusagen von bis zu 780 Mrd. Euro mit seinen Anleihen mit besten Bonitätsnoten („AAA“) selbst am Markt günstig Geld borgen kann. Er erhielt im Juli zudem die Möglichkeit, Anleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion am Markt zu kaufen. Bisher hat die EZB solche Papiere erworben (bisher für rund 140 Mrd. Euro). Weiterhin wurden die Kreditkonditionen für Problemländer gesenkt und die Kreditlaufzeiten verlängert.

Die Bundesbank lehnt Anleihekäufe durch die EZB ab. Weidmann kritisiert auch, dass mit den neuen Kreditbedingungen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder zu solideren öffentlichen Haushalte zurückzukehren und sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Die Bindung der EFSF-Hilfen an Auflagen würde leicht unterlaufen werden können.

Weidmann fordert, den Konstruktionsfehler der Eurozone anzugehen und der einheitlichen Währung eine „Verlagerung finanzpolitischer Befugnisse weg von der nationalen auf die europäische Ebene“ zur Seite zu stellen. Das aber zeichne sich nicht ab, beklagt er. Und so müssten die Nationalstaaten auf absehbare Zeit eher mehr als weniger diszipliniert werden, indem der Haftungsausschluss (no bailout der Maatrichter Verträge) beibehalten wird, sowie durch die Kapitalmärkte (hohe Zinsen).

Außerdem erhob Weidmann die Frage, ob die Entscheidung des EU-Gipfels im Juli zur Erweiterung des EFSF konsistent zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe ist (siehe hier: „Eurobonds verfassungswidrig?“).

Die Haltung der Bundesbank zeigt nur ein weiteres Mal auf, wie zerstritten die europäische (Finanz-)Politik in der Euro-Schuldenkrise ist. Eine solide Lösung ist da nicht in Sicht und Meldungen wie diejenige, dass BRIC-Staaten die Eurozone entweder direkt über Anleihekäufe oder indirekt über eine Stärkung des IWF stützen wollen, sorgen höchstens für kurzfristiges Aufatmen.

Viel bedeutsamer erscheint mir die Meldung, dass China offenbar einem Pressebericht zufolge weiter in US-Staatsanleihen investieren will. Es werden Regierungsexperten zitiert mit der Einschätzung: Wegen der Schuldenkrise in Europa sei der Dollar vergleichsweise sicherer als der Euro, Dollar-Anlagen blieben also für Investoren weltweit attraktiv. Es wird geschätzt, dass China bis 2015 in seinen Währungs-Reserven US-Staatsanleihen im Volumen von bis zu drei Bill. Dollar halten könnte.

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