Konservative Kritik

Bekannte konservative Personen melden sich zunehmend kritisch zu Wort und hinterfragen die Folgen von Globalisierung, Banken- und Staaten-Rettung. Ich greife drei jüngere Beispiele heraus.

Charles Moore ist ein bekannter (sehr) konservativer, britischer Publizist, er ist z.B. auch offizieller Biograph von Margaret Thatcher. Er schrieb kürzlich (einige Zeit vor den Ausschreitungen in England) im „Daily Telegraph“ einen der meistdiskutierten Kommentare der zurückliegenden Wochen (Zitate nach FAS vom 14.8.2011).

„Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ (…)

„Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ‚Globalisierung’ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ‚nach Hause’, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ (…)

„Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien nicht dafür bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat -, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“ (…)

„Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weitergeht, wird sie ziemlich schrecklich werden.“

Prof. Paul Kirchhof, 12 Jahre Verfassungsrichter für Finanz- und Steuerrecht, sowie für Europa- und Völkerrecht, stand der FAS (21.8.2011) im Interview anlässlich seines Vorschlags eines neuen Steuerrechts Rede und Antwort. Nachfolgend einige Kernaussagen.

Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt. (…) Da werden Forderungen und Beteiligungen drei-, vier-, fünfmal verkauft, auf jeder Stufe gibt es Käufer und Verkäufer, Berater und Prüfer, Versicherer und Rückversicherer, die alle ihren Staubsauger angestellt haben, um Gewinne abzusaugen.“ (…)

„Und wenn der Staat dieses System finanzieren muss, um die Augenblicksstabilität richtigerweise zu bewahren, dafür noch nicht einmal auf Steuergeld zurückgreifen kann, sondern nur auf Kredite, dann nimmt er das Geld vom Finanzmarkt und zahlt dafür dem Finanzmarkt auch noch Zinsen. Das kann langfristig nicht funktionieren. (…) Das ist inzwischen ein bewährtes Geschäftsmodell. In diesem Jahr plant der Bund, 47 Milliarden Euro Steueraufkommen von vornherein an den Finanzmarkt zu geben – für Schuldzinsen.“ (…)

„Ich bin nicht sicher, ob er (der Staat) Agent ist oder Getriebener (der Finanzmarkt-Akteure). Denn er ist hochverschuldet. Er braucht neue Kredite, er braucht die Verlängerung der alten Kredite. Die Konditionen bestimmt nicht unwesentlich derjenige, der den Kredit gibt. Und das ist die Bank, das ist der Finanzmarkt. Der Staat ist als Schuldner abhängig. Nun muss er andere abhängige Staaten schuldenfinanziert unterstützen und gerät damit in noch stärkere Abhängigkeit vom Finanzmarkt. Eine dramatische Spirale, die wir verlangsamen und zum Stillstand bringen müssen.“ (…)

(Wenn ein beträchtlicher Teil des Haushalts für Zinsen und Schuldendienste reserviert werden muss, bedeutet das…) „Zweierlei. Erstens wird das Budgetrecht des Parlaments unterlaufen. (…) Wenn der Staat sich nun aber verpflichtet hat, einen wesentlichen Teil dieses Geldes (der Steuern) als Zinszahlung an andere zu geben, dann kann das Parlament nicht mehr darüber verfügen. Das ist das eine. Dahinter steckt aber ein anderer Gedanke, (…). Der Staat verspricht der Allgemeinheit der Steuerzahler, dass er alles Geld, was er vom Steuerzahler genommen hat, an die Gesamtheit der Steuerzahler durch Staatsleistungen zurückgibt. (…) Entscheidend ist: Die Bürger müssen wissen und darüber entscheiden können, wofür der Staat das Geld ausgibt. Wenn wir nicht mehr genau wissen, wofür wir eigentlich bezahlen (…), dann ist dieser Gleichheitssatz nicht mehr erfüllt.“ (…)

„Denn die Interessen sind (im Steuerrecht) nicht gleich stark organisiert. Wir haben in unserer modernen Demokratie das Phänomen, dass die große Gruppe am schwächsten repräsentiert ist. Das gilt insbesondere im Steuerrecht. Die Begrenztheit der Interessen auf eine kleine Gruppe begünstigt deren Durchsetzungskraft. Und Reichtum natürlich auch. Und die Gunst für wenige kostet weniger. Unsere Demokratie führt im Steuerrecht zum Feudalismus: das Recht des ökonomisch Stärkeren und eine Verteilung von Arm zu Reich.“ (…)

„Wenn die Finanzierbarkeit (des Staates) so im Sturm steht, dass bald alle Dämme brechen und die Flut über uns kommt, dann müssen wir doch die Dämme in Ordnung bringen. Die Dämme sind rissig, angreifbar und durchlässig, weil wir dieses Verwirr- und Komplizierungssystem haben. Wir bewegen uns in eine unwirkliche, verklärte und verschleierte Welt. Wir müssen zurück in die Wirklichkeit, zu Klarheit und Wahrheit.“ (…)

Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der FAZ, in der FAS vom 14.8.2011:

„Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam. Er bediente sich im imaginativen Depot des bürgerlichen Denkens: Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Achtung von individuellen Werten, die Chance, zu werden, wer man werden will, bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht. Und gleichzeitig lieferte ihm die CDU ihren größten Wert aus: Die Legitimation durch die Erben Ludwig Erhards, das Versprechen, dass Globalisierung ein Evolutionsprodukt der sozialen Marktwirtschaft wird. Ludwig Erhard plus Lehman plus bürgerliche Werte – das ist wahrhaft eine Killerapplikation gewesen.“ (…)

Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik.“ (…)

Es ist die Frage, ob sie (die CDU) ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.“ (…)

„Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren.“ (…)

„Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss.“ (…)

Nachtrag:
(24.8.11) Jetzt hat er doch was gesagt – siehe hier!

Das Artikelbild (Quelle hier) soll nicht nahelegen, dass es sich bei einem „Konservativen“ um einen hohlen, von Blech umgebenen Raum handelt. Vielmehr ist es eine Anspielung auf den lateinischen Wortstamm (konservieren = bewahren).

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