Schulden-Nummer: Lachen oder Weinen oder…?

Am Montag dieser Woche trafen sich die Finanzminister der Euro-Zone (wieder mal) in Brüssel (wieder mal), um über die Situation der überschuldeten Länder der Euro-Zone zu beraten (wieder mal).

Man beschloss mit ein paar von Finnland gewünschten Änderungen bei den Bedingungen ein Hilfspaket für Portugal. Zu Griechenland fand man auch klare Worte: Eine mögliche „sanfte Umschuldung“ Griechenlands (die bis vor kurzem vehement von allen abgelehnt wurde) soll auf keinen Fall ein so genanntes „Kreditereignis“ auslösen. Bei einem „credit event“, etwa einer Restrukturierung von Schulden oder einem Rückzahlungs-Moratorium, werden Credit Default Swaps auf betroffene Anleihen fällig. Die Besitzer solcher Papiere haben dann Anspruch auf Auszahlung einer „Versicherungssumme“.

Nicht von ungefähr wurde deshalb auch über die „Spekulation“ diskutiert, d.h. über die Reglementierung bei Leerverkäufen und – welch Erstaunen – über den Markt der Credit Default Swaps.

Diskutiert wurde weiter, dass Griechenland laufende Staatsanleihen in Anleihen mit längerer Laufzeit umtauscht, zudem könnten die neuen Anleihen Vorrang gegenüber den alten Anleihen erhalten, um den Umtausch attraktiv zu machen. Das ganze heißt dann „Reprofiling“.

Griechenland lehnt nach den Worten von Ministerpräsident Papandreou eine Umschuldung, gleich in welcher Form, weiter ab. Die Kosten einer Restrukturierung überträfen den potentiellen Nutzen bei weitem, sagt er.

Und da bekomme ich so langsam einen „Hals“. Griechenland hat sich mit Lug und Betrug (unter sachkundiger Mithilfe einer bekannten US-Bank) in „unsere“ „schöne“ EU hineingemogelt. Einmal drin, ging es so weiter, die Mittel aus Brüssel hat man gerne genommen und gleich noch mehr Schulden drauf gesattelt. Vor einem Jahr wurden dem Land für Kredite aus Brüssel Bedingungen auferlegt – u.a. der Verkauf von Staatseigentum. Aber das Land macht seine Hausaufgaben nicht. Und: Auch weiterhin gibt es in bestimmten Bereichen 14 bis 16 Monatsgehälter, das Renteneintrittsalter ist weiter niedrig usw.

Und in einer solchen Situation stellt sich der politische Chef dieses Landes hin und erhebt Forderungen, die im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass das Land noch sehr viel mehr Kredite bekommen soll. Gegenleistung?

Sie können ja machen, was sie wollen, können auch 20 Monatgehälter und Wachmännern 100.000 Euro p.a. zahlen, wenn, ja wenn sie die Suppe selbst und alleine auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Aber so?

Natürlich kam es in Griechenland mit Billigung, wenn nicht Förderung durch die EU genau zu der Situation, die wir jetzt haben. Und die griechischen Regierungen haben schnell gelernt und gerne genommen. Genauso, wie die Banken in der Finanzkrise „gelernt“ haben, dass ihr Risiko letztlich vom Steuerzahler getragen wird. „Moral hazard“ heißt das auf griechisch (oder ist das Deutsch oder Englisch oder Französisch oder?).

Ein Problem mit Reprofiling ist, dass auch das ein „credit event“ auslösen könnte. Dann wären griechische Anleihen nicht mehr beleihbar (z.B. bei der EZB), dann könnten griechische Banken sich bei der EZB nichts mehr leihen und „krachten“. Daher warnt die EZB auch vor einer u.a. auch von Schäuble anscheinend favorisierten „Restrukturierung light“, die Folgen würden unterschätzt. EZB-Präsident Trichet schlägt vor, Griechenland weitere 50 Mrd. Euro zu leihen…

Und weil das so ist und weil v.a. europäische Banken davor bewahrt werden sollen, dass sie griechische (und andere) Schuldtitel abschreiben müssen, wird Papandreou recht bekommen. Der Kredithahn wird weiter aufgedreht. Und nicht nur Richtung Griechenland.

Und vom europäischen Schuldenzirkus ist es nicht mehr weit zu „DSK“, dem IWF-Chef im Knast. Bei der ganzen Geschichte kann man schöne Verschwörungstheorien entwickeln. Wem nutzt, wem schadet der Vorfall? US-Finanzminister Geithner spricht sich für einen sofortigen Rücktritt von Chef-Sessel des IWF aus. Und die Europäer wollen wieder einen der Ihren (nicht „Irren“). Merke: Die bisherige Politik der EU hinsichtlich Kredithilfen für überschuldete Länder der Euro-Zone geht ganz wesentlich auf das Konto von „DSK“.

Damit es nicht heißt, die USA stünden besser da: Nein, hier ist die die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze erreicht, frisches Geld darf mehr geliehen werden. Mit Hilfe von Sondermaßnahmen können bis zum 2. August Mittel aufgetrieben werden, um Rechnungen zu bezahlen, Einzahlungen in die staatliche Altersvorsorge werden zur Entlastung des Haushalts gestoppt. Wird die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Bill. Dollar bis zum Fristablauf nicht erhöht, droht der Zahlungsausfall. Obama warnt, die USA könnten dann in eine Rezession rutschen und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer wäre als die jüngste. Das US-Defizit wird in 2011 voraussichtlich auf über 1,4 Bill. Dollar steigen und noch für mehrere Jahre über der Marke von einer Billion Dollar bleiben.

Ja, und zum Schluss muss ich meiner Verwunderung über einige Journalisten Ausdruck verleihen, die sich damit brüsten, Staatsanleihen europäischer Pleiteländer gekauft zu haben (weil sie so schön billig sind), aber zuvor (zu Recht) den Aufkauf von Staatsanleihen durch Notenbanken kritisiert haben. Mit ihrem Kauf verlassen sie sich genau darauf, dass die Notenbank weiter so handelt, wie sie gehandelt hat. Mal schauen, ob sich die Betreffenden künftig mit ihrer Kritik an den Notenbanken zurückhalten…

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