Und weiter in der Euro-Schuldenkrise

Nachdem das Parlament Portugals gestern das verschärfte Sparprogramm zurückgewiesen hat, erklärte Ministerpräsident Socrates seinen Rücktritt. Damit ist das schuldengeplagte Land vor dem EU-Gipfel in Brüssel politisch gelähmt. Zudem wird es immer wahrscheinlicher, dass die Portugiesen unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Portugals Defizit wird auf über 8 % hoch revidiert durch Eurostat. Der Euro reagierte kaum.

Das Gegacker über ESM geht wieder los. Merkel will die deutschen Bar-Einzahlungen (22 Mrd. Euro) über fünf Jahre strecken; sollte es einen Regierungswechsel in FIN geben, dürfte es ebenfalls Nachverhandlungen geben. D muss zusätzlich 170 Mrd. Euro an Garantien geben. Mit der Streckung der deutschen Einzahlungen ist das AAA-Rating des Rettungsfonds in Gefahr. Zudem bestehen Parlamentarier darauf, dass die Budget-Rechte des Bundestags nicht verletzt werden, was bedeutet, dass jede deutsche Rettungs-Zahlung des ESM hier genehmigt werden müsste.

Nach diesen neuerlichen deutschen Vorstößen hinsichtlich ESM wird auf dem (heute und) morgen anstehenden EU-Gipfel keine Entscheidung erwartet (erst im Jun). {Schließlich will Merkel vor den Landtagswahlen das Thema unter dem Teppich halten.}

Werner Musler argumentiert in der FAZ, eine Entscheidung über ESM bedeute einen (unbegrenzten) fiskalischen Transfer von D in den Rest der EU (nach Eurointelligence).

Moody’s hat das Rating von 30 spanischen Banken gekürzt, nachdem die Kreditwürdigkeit des Landes auf Aa2 gesenkt worden war. Man geht von zunehmendem finanziellem Druck aus, hält den weiteren Ausblick für negativ und rechnet mit Blick auf künftig geltende Kapitalstandards mit einem Kapitalbedarf von bis zu 50 Mrd. Euro.

Eine schwere Rezession würde Standard & Poor’s zufolge bei den europäischen Banken einen Kapitalbedarf von bis zu 250 Mrd. Euro auslösen. Zugleich steige die Schuldenaufnahme der Staaten in diesem Fall binnen fünf Jahren um mehr als 20 %. Unter dem Szenario eines „steilen wirtschaftlichen Abschwungs“ in den Jahren 2011 bis 2015 wurden 99 Finanzinstitute getestet (Anteil von 70 % an der europäischen Bankenbranche). In einem solchen Fall müssten sich allein 22 Institute mit 161 Mrd. Euro frisch versorgen, um mit einer Kernkapitalquote von sieben % Zweifel an ihrer Liquidität zu zerstreuen. Am stärksten getroffen würden griechische, irische, spanische und portugiesische Institute. Die europäischen Aufsichtsbehörden unterziehen die Finanzbranche derzeit einem neuen Stresstest.

Der Gründer der größten Immobilien-Web-Seite in Spanien schätzt den Kapitalbedarf spanischer Banken auf 80 bis 100 Mrd. Euro (6 bis 8 % des BIP). Die Bank of Spain geht von lediglich 15,2 Mrd. Euro aus. Die Differenz wird damit erklärt, dass die Immobilien-Portfolios der Banken großteils noch zu Preisen vor der Krise bewertet sind, die aktuellen Preise liegen rund 40 % tiefer (nach Eurointelligence).

Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, hält eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich. Es sei richtig gewesen, dem Land in der akuten Krise zu helfen, um deren Ausbreitung zu verhindern. Aber jetzt müssten die griechischen Staatsschulden restrukturiert werden, sagte er. Dabei käme ein Schuldenschnitt in Betracht oder verlängerte Laufzeiten der Anleihen. Issing wandte sich auch gegen geplante Ankäufe von Staatsschuldtiteln durch den europäischen Rettungsschirm. Anleihekäufe würden sehr viel Geld binden, brächten wenig Entlastung und seien mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Wichtigstes Recht des Parlaments sei es, über die staatlichen Finanzen zu entscheiden. „Dieses Recht wird ausgehöhlt, wenn wesentliche Entscheidungen in demokratisch nicht ausreichend legitimierten europäischen Institutionen fallen“, sagte er. {Der Mann hat recht}
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