ESM – Europes Strategical Muddle

Die Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geraten immer mehr zu einem Gewurschtel, einem englischen „Muddle“ eben – Europes Strategical Muddle.

Man darf gespannt sein, ob es am 24., bzw. 25. März, dem nächsten EU-Gipfel, wohl irgendeine Verständigung zu diesem Thema geben wird. Vor Wochen noch groß angekündigt als die endgültige Lösung der europäischen Schuldenkrise, wird das Projekt (wie üblich) mehr und mehr zerredet.

Von Schäuble ist schon zu hören (laut Eurointelligence), dass es keineswegs mehr sicher ist, dass das Thema EFSF im März überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Schließlich habe der Druck der Finanzmärkte ja nachgelassen. (Und außerdem sind in Deutschland just am dem Wochenende nach dem Gipfeltreffen wichtige Wahlen, da will man nichts riskieren…)

Neben Deutschland haben auch Österreich und die Niederlande die Notwendigkeit infrage gestellt, den Euro-Rettungsschirm kurzfristig zu erweitern. Sie stießen nach den Sitzungen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag dieser Woche auf deutlichen Widerspruch bei der EU-Kommission und von Portugal.

Der für 2013 geplante dauerhafte Krisenfonds ESM soll einen Umfang von 500 Mrd. Euro bekommen. Dazu kämen dann noch Beiträge des IWF und freiwillige Leistungen von Nicht-Eurostaaten. Der derzeitige, bis 2013 befristete Rettungsfonds EFSF hat zwar einen Umfang von 440 Mrd. Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur bis zu 250 Mrd. Euro ausgeliehen werden.

Soweit das grundlegende Verständnis, das zuletzt erzielt werden konnte. Ansonsten bestehen substantielle Differenzen, etwa über Bond-Rückkäufe und Zinshöhe, auch über die Finanzierung. Hier gibt es zwei Modelle: Eines sieht vor, dass die sechs AAA-gerateten Länder alleine ihre Grantien erhöhen. Dabei müsste Deutschland die eigene Garantiezusage auf 250 Mrd. Euro verdoppeln. Das zweite sieht vor, dass die nicht AAA-gerateten Länder Sicherheitsleistungen in Form von Cash erbringen.

Jede Anhebung des deutschen Beitrags erfordert nach neuesten Erkenntnissen eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Deutschen Bundestages. Der deutsche Beitrag könnte laut FAZ auf zwei Drittel des Bundes-Budgets kommen, was sofort die Frage aufwirft nach dem Verlust der Souveränität des deutschen Parlaments. Und das könnte das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen und das Ganze kippen lassen.

Ein weiteres legislatives Problem besteht darin, dass Finnland nur noch bis zum 11. März einer Einigung auf europäischer Ebene zustimmen kann, weil dann dort Wahlen sind. Für den 11. März ist ein spezieller Eurozonen-Gipfel vorgesehen. Beschließt der EU-Gipfel zwei Wochen später Änderungen, können die von Finnland nicht mitgetragen werden.

Das sieht doch alles ziemlich danach aus, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird – wenigstens so lange, so lange die Finanzmärkte nicht wieder Panik spielen.

Apropos „Spiel“: Das, was mit dem ESM abläuft, ist nur typisch für Brüssel. Die Politik hier ist „Event“-getrieben, folgt keiner langfristigen Linie. Großspurigen Ankündigungen folgt gewöhnlich ein fauler Kompromiss, der beim ersten Gegenwind umkippt.

Eurointelligence zitiert Peter Spiegel in der FT, die Eurozone lasse niemals eine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen.

„Augen auf beim Euro-Kauf!“

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