Lüge und Rechtsbruch – Bullische Stärke oder Ignoranz

Vor einigen Monaten wurden die europäischen Banken mit viel Tam-Tam einem Stresstest unterzogen. Nur 7 von 91 Banken bestanden den Test damals nicht. Keine irische Bank war seinerzeit auf-, geschweige denn durchgefallen. Jetzt, nicht einmal vier Monate später, sollen einige von ihnen pleite sein.

Ich hatte mich Ende Juli mit dem Stresstest im Artikel „Stresstests – alles in Butter oder alles Käse?“ befasst. Die Aussage damals: Der Test war so konstruiert, dass das gute Ergebnis herauskommen musste. Als echter Härtetest konnte und kann er nicht gelten. Dass sein Verfallsdatum allerdings schon nach weniger als vier Monaten erreicht ist – wer hätte das gedacht.

Lügen haben eben kurze Beine! Als etwas anderes kann dieser Stress-Test ja wohl nicht bezeichnet werden. Und dem Betrug folgt ein weiterer Rechtsbruch: Europäische Steuerzahler werden für die Unterstützung von Banken und Staat auf der „Grünen Insel“ herangezogen. Von 85 Mrd. Euro ist die Rede. „No Bailout“ – so steht es in den Verträgen!

Dabei ist es gerade zwei Wochen her, da wollte Irland gar nicht gerettet werden. Bis Mitte 2011 würden keine neuen Kredite benötigt, hieß es damals aus dem früheren Spielkasino des europäischen Finanzkapitalismus (z.B. hatte die HRE hier Quartier bezogen!). Dann kamen die Polit-Bürokraten aus Brüssel und „überzeugten“ die Iren, sich unter das Dach des aus Anlass der griechischen Staatspleite organisierten Rettungsfonds EFSF zu begeben.

Das irische BIP je Einwohner ist mit 37.000 Euro deutlich höher als das deutsche mit 27.000 Euro. Die Staatsverschuldung beträgt 77 % des BIP (Deutschland 75 %, Italien 118 %, Griechenland 125 %). Wo ist da das Problem? Selbst wenn man die anstehende Bankenrettung einbezieht, stiege die Staatsverschuldung in Irland „nur“ auf 99 %.

Es ist wie bei Griechenland. Die Rettung Irlands ist die Rettung der Banken, die Kredite an das Land ausgegeben haben. Deutsche Banken z.B. haben rund 100 Mrd. Euro ausgereicht, britische ebenso viel. Knapp 40 % der deutschen Bank-Kredite gingen an Banken in Irland, nahezu der gesamte Rest an irische Unternehmen.

Ifo-Chef Sinn sagt dazu, die Irland-Krise ist nicht so dramatisch wie dargestellt. Von den angeblich in Irland im Feuer stehenden Forderungen deutscher Banken seien 100 Mrd. Euro Forderungen der Banken gegenüber ihren eigenen, in Irland sitzenden Zweckgesellschaften. Das Geld sei überall in der Welt unterwegs, mit den irischen Problemen hätte das wenig zu tun.

Die Banken haben mit der Finanzkrise und vor allem mit der Reaktion der Politik darauf gelernt, wie sie ihr Geschäftsrisiko auf Null reduzieren können. Eine willfährige Polit-Bürokratie sorgt rechtzeitig dafür, dass der Steuerzahler einspringt. Wie sagte Aufsichtsratschef Raettig von Morgan Stanley Deutschland: „Die Forderungen der deutschen Banken an Irland sind wichtig genug, um dem Land zu helfen.“

Prinzipiell hat man ja Banken-seitig nichts gegen einen „Haircut“, also einen teilweisen Ausfall bei notleidenden Anleihen. Nur jetzt passt es gerade überhaupt nicht, vielleicht 2013. So hat es die deutsche Bundesregierung vorgeschlagen. Bis dahin ist noch reichlich Zeit, zu überlegen, warum es dann auch nicht recht ist.

ifo-Chef Sinn hat dieser Tage die deutschen Banken kritisiert. Sie hätten in der Vergangenheit viel Geld aus Deutschland herausgeholt, sagte er in der ARD. „Die Spargelder wurden nicht in Deutschland dem Mittelstand gegeben oder den Häuslebauern, sondern wurden auf dem Wege über Zweckgesellschaften in Irland praktisch verzockt“, sagte er. Es sei nicht in Ordnung, dass jetzt der Steuerzahler dafür gerade stehen muss.

W. Münchau schreibt, er sei immer mehr überzeugt, dass der Banken-Stress-Test ein Fall für eine strafrechtliche Untersuchung gegen europäische Institutionen ist, einschließlich Zentralbanken und nationalen Regulierungsbehörden. Die ganze Übung sei mit der Absicht entworfen worden, die breite Öffentlichkeit und Investoren über den wahren Zustand der Banken zu täuschen. Zumindest sei eine Flut von zivilrechtlichen Klagen von Investoren erwarten, die am Ende in der Krise Schuhe und Strümpfe verlieren.

„Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff.“ Das schreibt kein linkes Zentralorgan, sondern die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Es stimmt, ist aber auch nicht erst seit der Finanzkrise so. Es wird nur immer offensichtlicher.

Was richtig wäre? „Haircut“ jetzt und sofort, statt Steuerzahler-Geld. Wer verdient, soll auch Risiko übernehmen.

Finanzpolitisch bedeutet die permanente Bankenrettung, dass mit der Übernahme privater Schulden ganze Staaten(-Gemeinschaften) ins Desaster treiben. Ordnungspolitisch hebeln die staatlichen Eingriffe die Marktmechanismen immer weiter aus. Der Weg in die kapitalistische Planwirtschaft – das ist die fatalste Konsequenz überhaupt.

Gestern plädierten führende Wirtschaftsexperten für eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Schon ist von einer Verdoppelung des Garantierahmens auf 1,5 Bill. Euro die Rede. (Darf es nicht ein bisschen mehr sein?) Die EZB und eine Mehrheit der Euro-Länder dringen jetzt offenbar darauf, dass auch Portugal wie Irland einen Antrag auf Hilfen stellt. Aber wie im Falle Irland stemmt sich die portugiesische Regierung bislang dagegen. Portugals Banken gelten nicht als überschuldet, hängen aber am Tropf der EZB. Durch den Druck auf die Regierung in Lissabon soll offenbar Spanien vor einer Rettungsaktion bewahrt werden, weil das Land in Portugal stark engagiert ist.

Nouriel Roubini hat vor einigen Tagen angesichts der Entwicklung in der Euro-Zone gefragt, wer eines Tages die Retter rettet.

Diese jüngste Entwicklung hat Euro/Dollar heute unter den wichtigen Pegel von 1,33 gedrückt (siehe Chart!). Damit wird es jetzt kritisch. Schafft das Währungspaar hier keine Wende und fällt aus dem Aufwärtskanal heraus, drückt das starke Zweifel hinsichtlich der „All-Heilkraft“ von QE2 der Fed aus. Die amerikanische Überschuss-Liquidität wird lieber zu Hause gehalten, als dass man sie in der Welt herum vagabundieren lässt. Die so zum Ausdruck kommende Risiko-Aversion zeigt sich schön auch im Chart des ETF „Currency_Carry“ (siehe Chart!).

Auch an der verhaltenen Reaktion der Aktienmärkte auf die neuerlichen Schuldenprobleme der Euro-Zone lässt sich gut ablesen, wie weit diese sich von fundamentalen Gegebenheiten gelöst haben. Die Bewertungsniveaus an den Finanzmärkten sind so hoch, als würden fette Wachstumsjahre bevorstehen. Notorisch bullisch eingestellte Akteure verweisen auf bemerkenswerte Stärke der Märkte. Ich glaube aber, die Finanzmärkte haben sich von der realwirtschaftlichen Basis mittlerweile so weit abgehoben wie zumindest in den zurückliegenden 30 Jahren nicht. Negative realwirtschaftliche Entwicklungen werden so lange ignoriert, bis es gar nicht mehr geht und dann wird die Reaktion darauf in wenigen Tagen nachgeholt.

Bewirkt wird das durch ein Gemenge aus Liquiditätszufuhr, politischer Willfährigkeit und starken globalen Ungleichgewichten bei gleichzeitiger hoher Mobilität des Kapitals. Da alle diese Umstände letztlich zu Fehlallokation von knappen Ressourcen an Rohstoffen, von Produktionsmitteln und Arbeitskraft führt, entzieht diese Entwicklung sich auf Dauer selbst die Rechtfertigung für stetig steigende Asset-Preise.

Daher sieht z.B. Mohamed El-Erian, Pimco, den Lackmus-Test für das seiner Meinung nach bereits eingepreiste QE2 darin, ob sich die neuerliche Geldflutung diesmal als effizient erweist, die breite wirtschaftliche Entwicklung in den USA zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang haben die Finanzmärkte am Mittwoch dieser Woche einige Makrodaten bejubelt. So sind die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA überraschend stark gefallen. Die Zahl liegt jetzt mit 407.000 so tief wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr (siehe Chart!). Allgemein wird 400.000 als Marke angesehen, unterhalb derer von einer Erholung des Arbeitsmarktes gesprochen werden kann.

Gleichzeitig sind die persönlichen Ausgaben (PCE) im Oktober im vierten Monat in Folge gestiegen (siehe Chart!). Die Sparquote liegt weiter unter dem Wert aus Juni (siehe Chart!). Die Trendauswertung der Zeitreihe zeigt kaum noch Aufwärtsdynamik, ein Sinken wird als Signal sich verbessernder Verbraucherstimmung gewertet. Und wie gerufen zeigte der endgültige Wert der Verbraucherstimmung für November ein Verbesserung auf 71,6 nach 69,3 im Oktober (siehe Chart!).

Diese Makronachrichten passten zu den recht hoch gesteckten Erwartungen hinsichtlich des Weihnachtsgeschäfts. Einige US-Einzelhändler haben inzwischen ihre Prognosen angehoben und hinsichtlich Konsum-Elektronik geht man davon aus, dass das Geschäft klar besser laufen wird als vor einem Jahr, mit Apple als „Front-Runner“.

Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass die US-Wirtschaft in den kommenden Wochen und Monaten noch etwas Tritt fasst, auch wenn daraus kein sich selbst tragender Aufschwung wird. Die Fed hatte vor einigen Tagen ihre Wachstumsprognosen für 2010 und 2011 nach unten revidiert. Damit kann dann später schön argumentiert werden, dass QE2 der Wirtschaft geholfen hat.

Die Aktienmärkte dürften eine solche Entwicklung vermutlich in noch weiter steigende Kurse umsetzen. Dadurch wird die Entfernung von der fundamentalen Basis nicht eben kleiner – und die Korrektur-Gefahr noch größer. Bleibt ein Argument, was einer solch divergenten Entwicklung eine gewisse Logik abgewinnen lässt: Investition in Sachwerte schützt vor dem Kollaps des Geldsystems.

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