Die USSRA – Finanzkrise und Freiheit

Die faktische Übernahme von Fannie Mae und Freddie Mac stellt die größte Nationalisierung in der Menschheitsgeschichte dar, schreibt Nouriel Roubini. Mit diesem Schritt erhöht der amerikanische Staat den Bestand an Vermögenswerten um fast 6 Bill. Dollar, gleichzeitig steigen die Verbindlichkeiten in derselben Größenordnung. Diese "Bilanzverlängerung" wird mit den im Rettungsplan vorgesehenen 200 Mrd. Dollar an frischem Kapital für die beiden Hypothekengiganten F&F erkauft – das ist ein Hebel von 30 (wie bei einem ordentlichen Hedge-Fonds).

Die de-facto-Übernahme von F&F durch den amerikanischen Staat ist Zeichen einer immer engeren Verschmelzung von Staat und Finanzindustrie. Die ist ohnehin schon offensichtlich in der Tatsache, dass mit Paulson der frühere Chef von Goldman Sachs, die Nr. 2 unter den amerikanischen Investment-Banken, an der Spitze des US-Finanzministeriums steht. Die Bannerträger der freien Marktwirtschaft betreiben insgeheim genau das Gegenteil.

Überall Weh-Klage, der Markt hätte versagt. Man ruft nach dem Staat, der es wieder richten soll. Nein, der Markt hat nicht versagt. Es ist wahr, er hat sehr spät reagiert, aber dafür umso heftiger (und er reagiert noch). Der Ruf nach dem Staat ist ein Ruf danach, den Markt abzuschaffen und die Konsequenzen der Miss-Finanzwirtschaft zu sozialisieren. Aber nur, damit ansonsten ach so Markt-orientierte Banker den Rücken frei bekommen, um mit noch mehr Kraft und Risiko-Unbewusstsein am Glücksrad zu drehen.

Der tot gesagte Sozialismus feuert fröhliche Urständ. Das Besondere am Sozialismus dieser von Roubini sarkastisch so genannten USSRA (United Socialist State Republic of America), ist, dass die Profite privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. Denn alleine dieser eine Deal zur Bewältigung der Finanzkrise kostet den Steuerzahler geschätzte 300 Mrd. Dollar. Und damit handelt es sich eben nicht mehr "nur" um eine "Bilanzverlängerung".

Die ganze Welt ist jetzt eingeladen, Geld in die USSRA zu schicken, Anleihen von F&F zu kaufen und an deren Spread zu Treasuries zu verdienen. Und jetzt ganz ohne Risiko – schließlich steht der Staat für alle auf F&F lautende Schuldscheine gerade.

Eines der wichtigsten ideologischen Prinzipien des Kapitalismus schlägt sich in dem Spruch nieder: "Jeder ist seines Glückes Schmied." Der amerikanische Traum vom "Tellerwäscher zum Millionär" passt dazu ebenso wie der insgesamt verhältnismäßig große Spielraum des einzelnen, sein Leben in der kapitalistischen Gesellschaft "frei" zu gestalten. Diesem ideologischen Freiheits-Ideal entspricht auf der wirtschaftlichen Ebene das Ideal des freien Marktes, auf dem die Wirtschaftssubjekte eigenverantwortlich Angebot und Nachfrage regeln.

Von der Idealform der persönlichen Freiheit entfernen sich die kapitalistischen Demokratien mehr und mehr. Seit 2001 wird hier unter dem Vorwand der Terroristenhatz eine neue Dimension erreicht. Aber auch an der ökonomischen Basis gelten die Prinzipien immer weniger, mit denen diese Gesellschafts- und Wirtschaftsform vor zwei Jahrhunderten das Feudalregime ablöste.

Ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozess ist die seit der Rezession 2001 in immer größeren Umfang betriebene "Sekurisierung", sprich, das Zusammenpacken von Forderungen und deren scheibchenweiser Weiterverkauf. "Jeder ist seines Glückes Schmied" bedeutet ja auch, dass jeder für das gerade steht, was er tut – im positiven, wie im negativen. Kann ein Kreditgeber aber Forderungen weiterverkaufen, entledigt er sich der möglicherweise negativen Konsequenzen seines Tuns (Ausfallrisiko), verdient aber sofort am Verkauf. Das hält dazu an, immer mehr und immer riskantere Kredite auszuhändigen, das Geschäft wird ja nicht mehr mit einem kontinuierlichen Strom an Kreditzinsen gemacht, sondern mit dem Handel verbriefter Forderungen.

Klar, dieser Handel mit verbrieften Forderungen ist keine Erfindung des dritten Jahrtausends. Aber zwei Dinge bedingen eine neue Qualität: Erstens der gewaltige Umfang (alleine im Hypothekenbereich in ähnlicher Größenordnung wie das US-BIP) und zweitens die Tatsache, dass mit der Hypotheken-Verbriefung ein direkter Zusammenhang mit den Lebensgrundlagen der breiten Bevölkerungsmassen besteht.

Das ging alles so lange gut, so lange die Musik spielte, so lange die Verbriefungen noch Abnehmer fanden. Traurige Berühmtheit erreichte dabei die UBS, die genau dann noch kräftig zulangte, als das Karussell ins Stocken kam. Aber als die Musik verstummte, waren kaum Stühle da, die "Reise nach Jerusalem" war zu Ende, die meisten Mitspieler fanden und finden sich auf dem Boden wieder. Dort werden sie nicht lange sitzen bleiben – der amerikanischen Regierung sei Dank.

Die Rezession 2001 wurde in gewohnter Art in einem Strom von Liquidität ertränkt. Zunächst hatte die ausufernde Geldmenge wenig Einfluss auf die Güterwirtschaft, sie diente dazu, die "Assets" des Finanzbereichs zu inflationieren. In Verbindung mit anfänglichen Lockzinsen versprachen steigende Hauspreise breiten Bevölkerungsschichten ein risikoloses Geschäft bei der Immobilienverschuldung. Der daraus zeitweilig resultierende Wohlstandseffekt gab den Rahmen dafür ab, dass die Preise der Konsumgüter nachhaltig steigen konnten, als die Geldmenge schließlich aus dem Finanzbereich herausschwappte.

Manche Beobachter argumentieren, der Staat hätte keine andere Möglichkeit, als jetzt einzuspringen. Dieses Argument wurde bisher in jeder Krise vorgetragen. Letztlich hat das Eingreifen immer nur bewirkt, dass sich danach eine neue, noch größere Blase entwickelt hat, die noch größere Probleme mit sich brachte.

Es ist nicht zu verkennen, dass eine weitgehende Zurückhaltung des Staates und der Zentralbanken bei der Bewältigung der Krise zu erheblichen kurzfristigen Verwerfungen führen würde. Langfristig aber könnte damit die Basis gelegt werden für eine solidere Entwicklung. Aber "langfristig" – das ist nicht mehr zeitgemäß. Man verdient ja auch lieber kurzfristig am Handel mit Schulden als an einem kontinuierlichen Strom an Zinszahlungen für ausgegebene Darlehen.

Wir werden statt dessen damit rechnen müssen, dass die Krise auf die schon gewohnte Art gelöst werden soll – die Druckerpresse muss es richten. Was aber, wenn die Karre so tief im Dreck sitzt, dass auch die allmächtig geglaubte Geldpolitik an ihre Grenzen stößt?

Wirklich versagt haben in dieser Finanzkrise weder Konsumenten noch Banken, erst recht nicht Märkte. Versagt haben die Regierungen und die für die Kreditwirtschaft zuständigen Institutionen. Die Rolle des Staates in einer Demokratie besteht nicht im neoliberalen Nichtstun, auch nicht in Willfährigkeit der Finanzindustrie gegenüber. Sie besteht darin, sinnvolle RAHMEN-Bedingungen für das Funktionieren der Gesellschaft im Sinne des doppelten "Freiheits-Ideals" zu schaffen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Die Folgen der Finanzmarkt-Exzesse tragen die Konsumenten, ob durch Enteignung des Lebensmittelpunkts Haus, durch hohe Preise für die Güter des täglichen Bedarfs, durch Arbeitslosigkeit als Folge der Miss-Finanzwirtschaft, schließlich auch durch höhere Staatsverschuldung. Dass sich in der Bevölkerung dadurch früher oder später eine gewisse "Unruhe" breit macht, liegt auf der Hand. Und hier schließt sich dann der Kreis zur Einschränkung der persönlichen Freiheiten: Man will gewappnet sein…

Der Trend weg vom Freiheits-Ideal im ideologischen, wie wirtschaftlichen Sinn wird mit dieser Krise nicht aufgehalten – ganz im Gegenteil.

Nachdem die Finanzmärkte zuletzt -erfolgreich, wie sich herausstellte- auf die staatliche Übernahme von F&F "hingezockt" hatten, steht jetzt Lehman Brothers, die viertgrößte Investmentbank an Wall-Street im Fokus. Wie stellen sich US-Regierung und Fed diesmal an, um Schaden von der Finanzindustrie abzuwenden? Man rechnet damit, dass schon an diesem Wochenende eine Lösung gefunden wird.
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